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Antrag auf Akteneinsicht: Berliner FDP will unter den Mietendeckel schauen
Am Donnerstag debattierte das Abgeordnetenhaus über den Mietendeckel. Die FDP will die Unterlagen für das vorgesehene Gesetz einsehen.
Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster hat die Debatte über das Mietendeckel-Gesetz am Donnerstag dafür genutzt, einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. Der Fraktionssprecher für Bauen, Wohnen und Denkmalschutz überreichte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) den Antrag während seiner Rede im Plenum.
Er beantragte die Einsicht in sämtliche Unterlagen, die den geplanten Mietendeckel betreffen, also Gutachten, Schriftwechsel, interne Stellungnahmen und fachliche Einschätzungen. Dieses Recht steht laut Berliner Verfassung jedem Abgeordneten zu. Über den Antrag entscheidet Lompscher. Gegen einen negativen Bescheid kann Förster klagen. Das Gesetzgebungsverfahren und damit das für Mitte Februar geplante Inkrafttreten des Mietendeckels bleibt davon unberührt.
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