Antisemitismus in Berlin: Al-Quds-Marsch wegbassen!

Das ging ja schnell. Noch vor anderthalb Monaten hieß es einen Tag lang „Berlin trägt Kippa“, an diesem Sonnabend dürfen wieder Hunderte Israelhasser und Antisemiten durch die Straßen ziehen. Sie wollen den jüdischen Staat auslöschen, bekennen sich zur Hisbollah, verhöhnen Terroropfer. Der Senat ist der Auffassung, man könne den sogenannten Al-Quds-Marsch nicht verbieten. Das Demonstrationsrecht ist schließlich ein hohes Gut, ein Komplettverbot könnte von Richtern gekippt werden. Das ist einerseits eine realistische Einschätzung. Andererseits käme es auf den Versuch an. Als Kommunen in den Nullerjahren NPD-Aufmärsche untersagten und die Entscheidungen von Gerichten kassiert wurden, war die entscheidende Botschaft trotzdem klar: Wir wollen die hier nicht haben.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, was die Zivilgesellschaft unternimmt. Die Zahl der Gegendemonstranten ist jedes Jahr überschaubar. Ein Großteil der Berliner, die sich sonst gegen Rassismus engagieren, sich Hassenden in den Weg stellen oder deren Reden mit Sprechchören übertönen, schaut einmal im Jahr einfach weg. Warum wollen so wenige die Al-Quds-Demo wegbassen?

Ein Grund ist die Furcht, als Fremdenfeind zu gelten. Wer mit dem Finger auf muslimischen Judenhass zeigt, will womöglich nur vom eigenen, urdeutschen Antisemitismus ablenken, so der Verdacht. Rechte und Rechtsextreme machen schließlich genau das, und in deren geistige Nähe will man nicht gerückt werden. Nachvollziehbar. Im Fall der Quds-Demo ist diese Sorge aber unnötig. Sechs Überzeugungsversuche.

1. Wer den Marsch ablehnt, ergreift damit auch Partei für Millionen gläubiger Muslime, zum Beispiel die demokratische Opposition im Iran. Der Quds-Tag wurde auf Befehl von Ayatollah Chomeini eingeführt, ist seitdem Prestigeprojekt des Teheraner Regimes.

2. Allah ist ein barmherziger und friedliebender Gott. Der Koran verbietet Hetze gegen Juden. Was beim Quds-Marsch hundertfach geschieht, ist ein Missbrauch des Islams.

3. Viele muslimische Gruppen in Berlin lehnen den Marsch ab, trauen sich aber nicht, öffentlich zu Gegenprotesten aufzurufen – aus Angst vor radikalen Glaubensgenossen.

4. Das Lager der Gegendemonstranten ist bunt. Auch die Kurdische Gemeinde Deutschlands und der Zentralrat der Jesiden rufen dazu auf.

5. Auf dem Marsch laufen genug Biodeutsche mit, gegen die man antrillern kann. Verschwörungstheoretiker, religiöse Fanatiker, Rechtsextreme.

6. Warum fordern wir Mehrheitsdeutschen von Muslimen ständig, gegen Islamisten aufzustehen, wenn wir es selbst nicht tun? Durch Wegschauen lassen wir alle toleranten, weltoffenen, freiheitsliebenden Muslime im Stich.

Sehr gut zeigt sich das am Umgang mit der Hisbollah, deren Anhänger am Samstag zahlreich vertreten sein werden. In Syrien mordet sie an Assads Seite. Im Libanon gefährdet sie das bisschen vorhandene Demokratie. Israel soll vernichtet werden – aber die deutschen Behörden stufen lediglich den militärischen Arm der Hisbollah als Terrorgruppe ein, den Rest bloß als „islamistische Organisation“. Der Berliner Polizei wird diese schräge Regelung am Samstag erneut die Arbeit erschweren. Zwar gibt es seit 2016 die Auflage, das Emblem der Gruppe dürfe nicht gezeigt werden. Doch etlichen Teilnehmern ist das egal – man sieht es als Sticker, auf Fahnen, auf Schutzhüllen von Handys. Und die Polizei lässt gewähren, weil es sich so eben nur um einen Auflagenverstoß handelt und nicht um die Verherrlichung einer Terrorgruppe. Das macht einen Unterschied, wenn man etwa entscheiden muss, ob eine Auflösung der Demo verhältnismäßig wäre.

Die künstliche Unterscheidung in militärischen Arm und Rest ist so abwegig, dass sich selbst die Hisbollah wundert. Ihr Sprecher hat schon vor Jahren versichert, es gebe selbstverständlich keine zwei verschiedenen, voneinander trennbaren Organisationen, nur die eine Hisbollah.

Antifaschistische Gruppen rufen ab 12 Uhr am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße zu Gegenprotesten auf, ein breites bürgerliches Bündnis startet um 13.30 Uhr am Nollendorfplatz. 

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