Antisemitismus in Berlin: 192 Straftaten aus Judenhass

Am 18. Juli 2014 wünschte sich Gastprediger Sheik Abu Bilal Ismail in der Neuköllner Al-Nur-Moschee den Tod aller Juden – und ließ sich dabei mit einer Videokamera filmen. Ein klarer Fall von antisemitischer Volksverhetzung, der Prediger wurde angezeigt – und verurteilt. Der 46-Jährige müsse eine Strafe von 120 Tagessätzen à 80 Euro zahlen, teilte das Landgericht am Freitag mit. Der Prediger ließ umgehend Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Aufklärungsquote bei 33 Prozent

Es war eines von 192 Delikten mit antisemitischem Hintergrund, die die Berliner Polizei im Jahr 2014 registrierte. 174 Delikte wurden von Rechtsextremisten begangen, 15 Delikte konnten Ausländern zugeordnet werden. Aufgeklärt wurden 63 Delikte, die Aufklärungsquote liegt also bei knapp 33 Prozent. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann an die Senatsinnenverwaltung.

Volksverhetzung mit Abstand häufigstes Delikt

Mehr als ein Viertel der Delikte – 55 Fälle – wurden in Mitte registriert; mit großen Abstand folgen Friedrichshain-Kreuzberg mit 26 und Charlottenburg-Wilmersdorf mit 24 Delikten.

In deutlich mehr als der Hälfte der Fälle – insgesamt 109 Mal – wurden Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet. Ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2013, als 94 Mal gegen Juden gehetzt worden ist.

Besonders der Zentralrat der Juden in Deutschland stand im Fokus der Antisemiten: Mehr als ein Dutzend E-Mails wurden von der Polizei als volksverhetzend eingestuft. Auch die israelische Botschaft und das Jüdische Krankenhaus erhielten antisemitische Anrufe und Briefe. Die Polizei ermittelte außerdem in mehreren Fällen, nachdem in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube antisemitische Kommentare und Videos aufgetaucht waren.

Mit reichlich Abstand auf die volksverhetzenden Delikte folgen Sachbeschädigungen (24 Fälle), Beleidigungen (23 Fälle) und Propagandadelikte (21 Fälle).

Vier antisemitisch motivierte Gewalttaten

Gewalttätige Übergriffe mit antisemitischem Hintergrund sind relativ selten: Letztes Jahr zählte die Polizei stadtweit vier Körperverletzungen gegen Bürger jüdischen Glaubens. Drei der Gewalttaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten, in einem Fall wurden Ausländer übergriffig: Im April 2014 hatten arabische Jugendliche einen israelischen Unternehmer im Einkaufszentrum "Alexa" geschlagen. In den letzten Jahren ist die Zahl antisemitischer Delikte nahezu konstant geblieben: Im Jahr 2013 wurden 194 Vorfälle angezeigt, in 2012 waren es 210 Delikte.