Anstehende Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Einigkeit zwischen SPD und CDU - von den Grünen hängt es ab

Potsdam - Noch sechs Tage. Brandenburgs Sozialdemokraten wollen am kommenden Dienstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung entscheiden. Das sagte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Mittwoch in Potsdam. Die SPD hatte nacheinander mit CDU, Linken und Grünen zur Sondierung geladen. Danach ließ der 59-jährige bei Pokerface-Auftritten offen, ob es auf ein Kenia-Bündnis mit CDU und Grünen hinausläuft, das mit sechs Stimmen eine stabile Mehrheit im Landtag hätte. Oder auf ein rot-rot-grünes Bündnis mit einer Stimme Vorsprung. Woidke betont stets, dass Brandenburg „eine stabile Regierung“ brauche, was als Präferenz für Kenia interpretiert werden kann. Wenn bis Weihnachten keine neue Regierung steht, gibt es Neuwahlen.

Große Übereinstimmungen bei SPD und CDU

Ginge es allein nach SPD und CDU stünde einem Kenia-Bündnis schon jetzt fast nichts im Wege. „Im Großen und Ganzen gibt es große Übereinstimmungen“, sagte Woidke nach der Runde mit der CDU. „Nacharbeiten“ müsse man noch in der Innenpolitik und im Kommunalen. Er lobte, dass die einstimmige Wahl des Abgeordneten Jan Redmann zum CDU-Fraktionschef „ein wichtiges Signal der Stabilität“ sei. CDU-Chefverhandler Michael Stübgen betonte, dass es zwischen SPD und Union keine unüberbrückbaren Gegensätze gäbe.

Mit den Grünen gebe es allerdings mehr Redebedarf. Tatsächlich hängt es nun maßgeblich von den Grünen ab, ob es ein Kenia-Bündnis gibt, das bislang große Teile der Grünen-Basis eher ablehnen. Die Grünen-Skepsis gegenüber der Union ist nach dem Sturz von CDU-Landeschef Ingo Senftleben Ende vergangener Woche größer geworden.

Für ein rot-rot-grünes Bündnis wiederum formulieren die Linken Prämissen. „Uns ist wichtig, dass es um ein soziales, ökologisches und weltoffenes Brandenburg geht“, sagte Parteichefin Anja Maier. Und Woidke sagte nach der rot-roten Sondierung, beide Seiten hätten „rote Linien“ formuliert. Am Donnerstag werden erstmals Dreier getestet. Am Vormittag verhandeln SPD, CDU und Grüne, am Nachmittag SPD, Grüne und Linke.