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Linksautonome haben vor der Liebig34-Räumung Verwüstung angekündigt.

© imago/Christian Mang

Anschläge auf Polizei und Gericht: Linke Szene kündigt vor Liebig34-Räumung Verwüstung an

Zerschmetterte Scheiben, Brandstiftung am Amtsgericht – Linksextreme verüben Anschläge in Berlin und kündigen weitere an. Grund ist die bevorstehende Räumung.

„Widerstand, Verwüstung, direkte Auseinandersetzung“ – das hat die linksextremistische Szene vor der geplanten Räumung des besetzen Hauses in der Liebigstraße 34 in Friedrichshain am Freitag angekündigt. Nach dem Anschlag auf die S-Bahn – ein Kabelbrand – am Montag, der den Verkehr auf der Ringbahn weiter einschränkt, kam es in der Nacht zu Mittwoch zu neuen Attacken.

Um 3.14 Uhr haben Vermummte ein Polizeigebäude in der Sewanstraße in Lichtenberg, in dem eine Hundertschaft untergebracht ist, angegriffen. Sie haben Zugänge mit Ketten von außen verschlossen, warfen Farbbeutel und Steine auf das Haus, beschädigten einen Polizeiwagen und stießen private Motorräder von Beamten um. Verletzt wurde niemand.

Um 4 Uhr wurde mit Benzin eine Tür des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg in der Möckernstraße in Brand gesetzt. Eine Mitarbeiterin alarmierte Polizei und Feuerwehr. Die Fassade wurde leicht beschädigt. Das Gericht ist die Verteilerstelle des Gerichtsvollziehers, der für die Durchsetzung der Räumung der „Liebig34“ zuständig ist. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verurteilte den Anschlag scharf: „Der einzig rechtsstaatliche Weg ist das Rechtsmittel, niemals Feuer.“

Auch das Büro der SPD Neukölln in der Hermannstraße ist in der Nacht attackiert worden. Gegen 2.45 Uhr stellten Polizisten fest, dass die Scheiben beschädigt worden sind. Zu allen drei Taten veröffentlichte die linksextremistische Szene Bekennerschreiben und nahm Bezug auf die bevorstehende Räumung.

Die Liegenschaften der Polizei werden nun schärfer bewacht. An alle Mitarbeiter erging am Mittwoch eine „Einsatzanordnung“. Alle Gebäude werden nun innen und von außen durch Beamte „unregelmäßig stündlich bestreift“. Zudem sollen alle Polizisten verstärkt ihre Dienst- und Privatwagen überprüfen. Und sie sollen auf Verdächtiges „im Umfeld von Reizobjekten für die linke Szene“ achten. Tatsächlich steht die in der Nacht attackierte Polizeiliegenschaft auf einer „Aktionskarte“ der linken Szene. Dort sind Ziele für Sachbeschädigungen genannt: Immobilienfirmen, Büros, Baustellen.

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Am Freitag steht der Polizei ein Großeinsatz bevor: Nach einer gerichtlichen Entscheidung soll das linke Hausprojekt Liebig34 geräumt werden. Die linke Szene hat mehrere Demonstrationen angekündigt – und weitere dezentrale Angriffe.

Weil die Polizei die Straßen rund um die Liebig34 für die Räumung mit einem massiven Aufgebot abriegelt, wollen die Linksextremisten in die „ungeschützte Flanke“ des Staates stechen. Die Polizei plant bisher mit 2500 Beamten, weitere Einheiten aus anderen Bundesländern sind angefordert, darunter auch Höhenretter. Spezialeinsatzkommandos stehen für den Ernstfall bereit.

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