Andreas Geisel bei Linken-Klausurtagung: Berlins Innensenator will Schwarzfahren entkriminalisieren

Bei der Polizei schaffe er es aufgrund deren Arbeitsbelastung in absehbarer Zeit nicht, „glückselige Zustände“ auszulösen. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Sonnabend auf der Klausurtagung der Linksfraktion in Rheinsberg. Aber höchst erfreut waren die Linken und Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt, wie Geisel Gast in Rheinsberg, als dieser eine Bundesratsinitiative nicht mehr ausschloss, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren.

„Die Verfahren wegen Schwarzfahrens binden zu viele Kapazitäten vor Gericht.“ Die Justiz aber brauche ihren Freiraum, um Fälle, die die Sicherheit bedrohten, zügig zu behandeln. Schwarzfahren soll laut Geisel zwar kein Straftatbestand mehr sein, aber dennoch als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewehrt sein.

Senator möchte finalen Rettungsschuss gesetzlich regeln

Von einer völligen Straffreiheit hält Geisel nichts. „Das würde das falsche Signal auslösen, dass Schwarzfahren nur halb so schlimm ist.“ Linke und Grüne unterstützen die Position des Innensenators. Nur in der SPD stößt er auf Widerstand.

Mit zwei weiteren Vorstößen wird Geisel derzeit keine Zustimmung bei den Linken finden. Er möchte den finalen Rettungsschuss gesetzlich regeln. 13 von 16 Bundesländer haben die Befugnis für Polizisten zum gezielten Töten in bestimmten Situationen in ihre Gesetze aufgenommen – in Berlin fehlt eine solche Regelung bislang. In Mecklenburg-Vorpommern soll diese Regelung noch in diesem Jahr aufgenommen werden.

© Paul Zinken/dpa

Damit sind nur noch Berlin und Schleswig-Holstein die einzigen Bundesländer ohne eine klare Regelung in den Polizeigesetzen. Geisel sagte, er würde gern noch in diesem Jahr das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) dahingehend ändern. Der „finale Rettungsschuss“ ist zwar jetzt schon möglich, über die Regelung der Nothilfe, allerdings ist er ohne klare gesetzliche Grundlage nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Fraktionschef Udo Wolf (Linke) lehnt eine Änderung des Asog dahingehend ab, da damit eine „Generalbefugnis“ in das Gesetz reingeschrieben werde. Auch Justizsenator Dirk Behrendt will keine Gesetzesänderung für den finalen Rettungsschuss.

Linke will mehr Polizei statt Videoüberwachung

Uneins sind sich Linke und SPD auch bei dem Thema Videoüberwachung. Geisel hält zwar nichts von einer flächendeckenden Videoüberwachung. Dennoch müsse man darüber diskutieren, „wie eine reale Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten aussehen könnte“. Sprich: Ein Videoeinsatz muss situationsabhängig möglich sein. Er will über die Änderung des Polizeigesetzes reden, die Linken und die Grünen lehnen das ab.

Statt weiterer kriminalitätsbelasteter Orte brauche Berlin neue Sicherheitskonzepte, forderte Fraktionschef Wolf. Darin sollen mehr Polizeipräsenz, Doppelstreifen aus Polizei und BVG und mobile oder feste Wachen wie am Alexanderplatz enthalten sein. Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer kritisierte das unbegrenzte Sammeln von Daten durch den Einsatz von mehr Technik. Die sicherste Aufklärung sei durch solide Polizeiarbeit zu leisten.

Die Linke lehnt auch einen Kompromiss mit dem Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab. Das Begehren sei in dieser Form ohnehin verfassungswidrig. Das hat, wie berichtet, auch die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk in einer Stellungnahme an das Parlament geschrieben. Auch die Grünen erteilen einer flächendeckenden Videoüberwachung eine klare Absage. „Jeder soll sich in unserer Stadt frei und furchtlos bewegen können“, sagt Fraktionsvorsitzende Antje Kapek.

Kein Thema war am Sonnabend auf der Tagung die Suche nach dem Nachfolger des von Geisel in den Ruhestand versetzten Polizeipräsidenten Klaus Kandt. Der Innensenator bestätigte dem Tagesspiegel, dass er bereits einen Nachfolger gefunden habe. Dieser wird in den nächsten Wochen dem Senat präsentiert. Die Position des Stellvertreters wird ausgeschrieben und ab September besetzt.

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