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Landeanflug. Es ist laut rund um den BER. Über den Schallschutz wird weiter gestritten.

© Patrick Pleul/dpa

Am Flughafen BER kehrt keine Ruhe ein: CDU fordert neue Regelungen für Schallschutz

Der Streit um den Schallschutz am Flughafen dauert an. Die Berliner CDU will der Flughafengesellschaft nun die Zuständigkeit entziehen.

Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus und der Verband der Grundstücksnutzer (VDNG) wollen es nicht hinnehmen, dass auch eineinhalb Jahre nach Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld immer noch nur wenige Häuser und Wohnungen im Umfeld mit baulichen Schallschutz ausgestattet worden sind. 

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des VDNG, des Berliner CDU-Abgeordneten Christian Gräff und betroffener Anwohner gab es erneut massive Kritik an der rigiden Schallschutzpraxis der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) zu Lasten von Anwohnern, die nach diesen Schilderungen auch nach eindeutigen Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes in den Vorjahren nicht verbessert habe.

Gräff kündigte an, dass die Union im Abgeordnetenhaus erneut versuchen will, der FBB die Zuständigkeit für den Schallschutz am BER zu entziehen und „eine unabhängige Gesellschaft mit der Abwicklung zu beauftragen“. 

Ein erster Anlauf war in der vergangenen Wahlperiode gescheitert. Es werde, wohl auch eine Folge der finanziellen Schwierigkeiten der FBB, sagte Gräff, „nicht besser, sondern schlimmer“, dass berechtigte Ansprüche von Anwohnern abgelehnt würden.

Die Auseinandersetzungen um den Schallschutz am BER sind weiter nicht beigelegt. Dabei ist eigentlich rechtskräftig mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen vorgeschrieben, was den Anwohnern im unmittelbaren Umfeld zusteht und was die FBB zu leisten hat. Trotzdem hatten sich Anwohner seit 2008 diesen Standard immer erst vor Gerichten einklagen müssen – ein Grund für das tiefe Misstrauen in der BER-Region gegenüber dem Airport.

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Vor zwei Wochen hatte der zuständige Flughafen-Geschäftsführer Michael Halberstadt im Brandenburger Landtag aktuelle Umsetzungszahlen präsentiert, wonach im Umfeld des Airports zwar für 7400 Wohnungen, wo Schallschutz zu aufwendig und zu teuer wäre, Entschädigungen ausgezahlt wurden. Doch da, wo es möglich wäre, wurde bisher erst in 521 Wohnheiten um den BER kompletter Schallschutz, also Fenster und Dämmungen eingebaut. In 1244 Wohnungen wurden Maßnahmen teilweise realisiert.

Auffällig bleibt, dass sich an diesen Zahlen nichts ändert: Denn die FBB hat insgesamt bisher 5118 Bewilligungen für Bau-Schallschutz („ASE-B“) erteilt, teilweise schon vor Jahren, und wirft den Anwohnern vor, die Firmen nicht mit den Baumaßnahmen zu beauftragen. Dem widerspricht VDGN-Lärmschutzexperte Peter Geske, der seit Jahren Betroffene berät und bereits im letzten Berliner BER-Untersuchungsausschuss als Zeuge auf die Missstände hingewiesen hat, vergeblich, wie er nun sagte. 

Bescheide der FBB seien oft fehlerhaft

Dabei seien die Bescheide oft fehlerhaft, die Anwohner „gar nicht in der Lage es umzusetzen.“ Geske erinnerte daran, dass ursprünglich einmal der realisierte Schallschutz Voraussetzung für eine Eröffnung des BER sein sollte. Ein Grundproblem sei, dass Anwohner einfach akzeptieren sollen, welchen Schallschutz die FBB für ihr Haus ermittelt.

Um welche Probleme es da gehen kann, schilderte etwa Julia Hollnagel, die mit ihrem Mann vor zwei Jahren ein Reihenhaus in Blankenfelde gekauft hat und dies trotz des Ärgers „auch nicht bereut“, wie sie betonte. Es gebe zwar einen FBB-Bescheid aus dem Jahr 2014, mit dem die Familie für das Haus bei Firmen Schallschutz in einem Umfang von 14 000 Euro beauftragen könnte. 

„Doch wir gehen davon aus, dass es das Doppelte kosten wird.“ Denn die Baupreise sind drastisch gestiegen. Und die FBB lehnt es strikt ab, diese Differenz zu bezahlen. Ein Teufelskreis. Es gibt viele Fälle dieser Art. 

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