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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vertraut trotz vielfacher Extremismus-Anschuldigungen weiterhin den Sicherheitsbehörden.

© dpa

Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus: Geisel verteidigt externe Untersuchung der Neuköllner Anschlagsserie

Erste Sitzung nach der Sommerpause: Im Parlament ging es unter anderem auch um Kitaplätze, die Wartezeit in den Zulassungsstellen und Giffeys Doktorarbeit.

Von Sabine Beikler

In einer Aktuellen Stunde in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus unter anderem das Thema "Lehren aus dem NSU: Rechte Gewalt und ihre Strukturen effektiv bekämpfen" beschäftigt.

Dabei verteidigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auch die externe Untersuchung der rechten Anschlagsserie in Neukölln. "Es gibt klare Vermutungen, wer die Verantwortlichen für diese Taten sind", sagte Geisel (SPD) am Donnerstag. Trotz umfangreicher Ermittlungen durch die Polizei mit mehreren Sonderermittlungsgruppen über viele Jahre hinweg, lasse sich die Täterschaft jedoch noch nicht gerichtsfest belegen. "Hier gab es sicher auch Versäumnisse, die wir erkannt und an denen wir gearbeitet haben", so der Innensenator.

Er kündigte an, dass er eine Sonderermittlungskommission einsetzen wolle, in wenigen Wochen werde er die Namen der Mitglieder bekannt geben. "Ich kann Ihnen sagen, dass das Personen sind, die sich bundesweit einen Namen gemacht haben im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie sollen jedes Detail der Ermittlungen noch einmal von außen beleuchten", erklärte Geisel. 

Neben der Anschlagsserie in Neukölln und dem Anschlag am Dienstagabend auf der A100, zu dem Geisel ebenfalls Stellung nahm, wurden auch weitere Themen in der Fragestunde behandelt. Hier ein Überblick:

28 Millionen Euro für Kitaplätze

Bis 2022 sollen weitere 15.000 Kitaplätze geschaffen werden, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Insgesamt gibt es 173.000 Kitaplätze. Für 2021/22 gibt es 28 Millionen Euro vom Bund zusätzlich. „Wir haben auf Halde geprüfte Anträge vorliegen. Wenn die Förderrichtlinien herausgegeben werden, können wir über Bundesprogramm zusätzlich 2400 Kitaplätze schaffen“, sagte Scheeres. 

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). 
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). 

© Britta Pedersen/dpa

Sie teile die Meinung der Träger beim Kitaausbau nicht nachzulassen. Bis 2025/26 werde es eine Steigerung von Kinderzahlen geben. „Wir benötigen weitere, zusätzliche Ressourcen, um den Rechtsanspruch auf Kitaplatz umzusetzen“, sagte Scheeres. Für das Landesprogramm Kitaausbau gebe es „viele Bewerbungen“.

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Ein weiteres Bildungsthema sprach Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) an. Derzeit sei man mit dem VBB in Verhandlung über das Semesterticket. Die studentische Forderung, ein 365-Euro-Ticket einzuführen, unterstütze sie zwar. „Aber wir müssen noch diverse Hürden nehmen“, sagte Günther.

Das Verfahren zur Doktorarbeit von Franziska Giffey soll ausgewertet werden

Der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) sagte in der Fragestunde, man werde das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses über das Verfahren der FU Berlin mit Blick auf die fehlerhafte Doktorarbeit von Franziska Giffey „genau überprüfen und auswerten“. Er sehe keine Grundlage einzuschreiten.  

Der WPD hatte festgestellt, dass die FU Giffey keine Rüge für ihre Doktorarbeit hätte erteilen dürfen. In dem Gutachten, das die AfD-Fraktion beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst in Auftrag gegeben hat, hieß es: Eine Rüge sähen weder das Berliner Hochschulgesetz noch die Promotionsordnungen der Unis vor. Die Einschätzung ist allerdings nicht neu, sie wurde zuvor bereits in Wissenschaftskreisen kritisch diskutiert.

AfD kritisiert Belüftung am BER 

"Ist die Belüftung des BER eine Virenschleuder“, fragte der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel und zitierte einen veröffentlichten Artikel. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte, er könne das „ausdrücklich nicht bestätigen“. Man befinde sich in der Vorbereitung der Eröffnung, die noch nicht abgeschlossen sei. Er habe den Eindruck, dass „einigen von Ihnen die Lebensaufgabe verloren geht“, sagte er in Bezug auf Fragen zum BER. „Wir setzen auf den beschwerlichen Weg, diese Baustelle fertigzustellen. Und sie ist fertiggestellt. Die Eröffnung ist zum 31. Oktober dieses Jahres geplant. Ich rate Ihnen, dass Sie dann auch spätestens in der Realität ankommen.“

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Auf der Baustelle seien viele Fehler gemacht worden. Das habe er auch nicht abgestritten. Und bei dem Thema, ob der BER viel zu klein sei, sei er vorsichtig. Man habe derzeit „bedauerlicherweise“ Flugbewegungen von 25 Prozent des Normalbetriebs. Er sei gespannt darauf, wann „Sie sagen, dass der Senat ungeheuer klug war, das zu berücksichtigen“. 

Ende August soll die Wartezeit in den Zulassungsstellen halbiert werden

Die langen Wartezeiten bei den Kfz-Zulassungsstellen sind „nicht akzeptabel“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Das gehöre nicht zu einer „Servicestadt Berlin“. Ab 13. März sei die Präsenz des Personals auf 20 Prozent zurückgefahren worden wegen der Eindämmungsverordnung, die der Senat damals beschlossen hatte. Inzwischen sei das Personal auf 90 Prozent im Präsenzbetrieb hochgefahren worden. 

„Wir haben aber Corona-Regeln.“ Er wies auf die räumliche Beschränktheit und Abstandsregeln hin. Man habe mit dem Personalrat Samstagsarbeit verabredet. An den vergangenen zwei Samstagen hätten 80 Mitarbeiter gearbeitet, um 55.000 Anträge abzuarbeiten. 

Ende August soll die Wartezeit auf vier Wochen halbiert werden. Das Ziel ist eine Wartezeit von einer Woche. Die elektronische Anmeldung werde verändert und einfacher gemacht. Man bemühe sich auch für gewerbliche Händler die Anmeldung zu verbessern. „Verbessernd wäre auch, wenn das Online-Zugangsverfahren auch für Autohändler gelten könnte. Das hat die Bundesregierung noch nicht freigegeben.“ (mit dpa)

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