AfD wollte Zahlen, doch die Verwaltung hat keine: Nur drei Bezirke zählen ihre Parkplätze

Zu allen zwölf Berliner Bezirken hatte der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek parlamentarische Anfragen bei der Verkehrsverwaltung zur Zahl der verfügbaren Parkplätze gestellt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Acht Bezirke antworteten mit der untereinander abgesprochenen Standardformulierung, dass es dazu keine Statistik gibt – demnach auch keine Zahl existiert.

Ein Bezirk (Pankow) begründete immerhin, wieso es keine Zahl gibt: „Wir sehen in der Information, die eine Erfassung oder Bilanzierung vorhandener oder umgewandelter Kfz-Stellplätze liefern könnte, keinen Mehrwert, der den hierfür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwand rechtfertigen könnte.“ 

Vielleicht lag es auch an der Begründung der Frage durch die AfD: So witterte die Partei eine Vernichtung von Parkplätzen durch „verkehrsplanerische, städtebauliche und klimapolitisch-ideologischen Maßnahmen“. Als Beispiele wurden unter anderem der „Bau von Fahrradwegen, Aufstellen von Parkscheinautomaten, Bau von Straßenbahnlinien und die Markierung von Pop-up-Radwegen“ genannt sowie „temporäre Spielstraßen und Fußgängerzonen“.

Drei Bezirke haben sich mit der Antwort etwas Mühe gegeben: Steglitz-Zehlendorf nannte 160 Parkplätze, die am Dahlemer Weg in einen Pollerradweg verwandelt wurden sowie 30 Parkplätze, die nur noch für E-Autos erlaubt sind.

Charlottenburg-Wilmersdorf hat 48 Ladesäulen aufgestellt für 96 Elektroautos. 60 Parkplätze wurden am Olivaer Platz aufgegeben, bekanntlich wird der Platz nahe dem Kurfürstendamm, der bislang fast ausschließlich Parkplatz war, teilweise in einen echten Park verwandelt. Wie viele Parkplätze es jetzt in der Kantstraße weniger gibt, hat der Bezirk nach eigenen Angaben nicht gezählt. Dort in der Kantstraße ist, mit der Begründung Corona, im Jahr 2020 Berlins längster Pop-Up-Radweg entstanden.

Die Antwort aus dem Bezirk Reinickendorf veröffentlichte das Abgeordnetenhaus mit einigen Tagen Verspätung erst am Dienstag: Demnach wurden 2020 zugunsten der Busbeschleunigung in der Karolinenstraße und der Gotthardstraße 62 Stellplätze in Busspuren umgewandelt. Für  Fußgängerüberwege und Querungshilfen (Gehweg-Vorstreckungen) entfielen zehn Stellplätze. Zudem entstanden fünf Ladestationen mit Platz für neun E-Autos.

Aus Provisorien sollen dauerhafte Wege werden

Den größten Eifer hatte, wie mehrfach berichtet, Kreuzberg gezeigt und an mehreren großen Straßen sichere Radspuren markiert. Mehrere hundert Parkplätze sind schätzungsweise für Autofahrer dadurch verschwunden. Was die AfD von diesen Radwegen hält, ist bekannt: Im September hatten zwei Abgeordnete auf sofortige Beseitigung von acht Berliner Radwegen geklagt und vor dem Verwaltungsgericht zunächst Recht bekommen. Die Verkehrsverwaltung war mit ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung erfolgreich, deswegen können die Poller stehen bleiben, bis das Verfahren in der Hauptsache vom Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden wird.

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In einem speziellen Fall hat das OVG allerdings gerade eine Klage eines Weinhändlers gegen die Radspur an der Invalidenstraße abgewiesen. Argument des Händlers: Sein Laden könne nicht mehr so gut beliefert werden. Das sahen die Gerichte anders: Es gebe keinen Anspruch auf „optimale Belieferung“, der Radweg steigere die Sicherheit. Viele sehen in dieser Entscheidung einen Wink, wie das OVG über die AfD-Klage urteilen wird.

Mehrere Bezirke haben unterdessen angekündigt, die provisorischen Radwege zu dauerhaften umzuwandeln. In Tempelhof soll in diesem Jahr der seit Jahren für den Tempelhofer Damm angekündigte sichere Radweg tatsächlich gebaut werden. Hier nannte der Bezirk die Zahl von 300 Parkplätzen, die entfallen.

ADFC-Sprecherin Lisa Feitsch nannte via Twitter die Vorteile von weniger Parkplätzen am T-Damm: „Sicheres Radfahren, bessere Luft und weniger Lärm für alle.“