AfD-Parteitag in Berlin: Landeschef Pazderski will weiter auf das Thema Geflüchtete setzen

Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs nach Berlin ausgesprochen. In seiner Eröffnungsrede zum Landesparteitag am Samstag erklärte Pazderski: „Berlin muss Berlin bleiben. Wir müssen den Mythos um die wachsende Stadt entlarven.“ Die rot-rot-grüne Landesregierung singe „unverdrossen Loblieder auf die wachsende Stadt“. Tatsächlich kämen viele der Neu-Berliner jedoch aus „Armutsgebieten“, deutsche Babys seien „nach wie vor Mangelware“, erklärte Pazderski.

„Wer etwas für diese Stadt tun will, muss als erstes die unbeschränkte Armutszuwanderung stoppen“, sagte der Landes- und Fraktionschef weiter und erklärte, für die bereits länger in der Stadt lebenden Menschen brächte der Zuzug in die absehbar vier Millionen Einwohner zählende Metropole nur Nachteile. Der selbst erst im Jahr 2010 nach Berlin gezogene Pazderski mahnte unter dem Applaus der knapp 300 anwesenden Parteimitglieder an: „Wir wollen uns nicht als Fremde in unserem Berlin fühlen.“

Mit Bezug auf den politischen Kurs seiner Partei sagte Pazderski: „Wer glaubt, dass uns ein Weichspüler nutzt, liegt daneben. Ohne Ecken und Kanten werden wir nicht gebraucht.“ Er rief seine Partei dazu auf, nicht „kuschelig“ zu werden und sprach sich deutlich dafür aus, auch künftig auf die Themen Flüchtlingspolitik und Zuwanderung zu setzen. Die Aussagen dürften im Jahr der Wahl eines neuen Landesvorstands ein Signal an all jene sein, die Pazderski zuletzt für seinen Kurs der Mitte kritisiert hatten. Im Februar hatte dieser dazu aufgerufen, die AfD einem „Reinigungsprozess“ zu unterziehen und sich dabei auf die besonders radikalen Vertreter der AfD-Rechtsaußen-Vereinigung „Der Flügel“ bezogen.

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Nicolaus Fest, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am 26. Mai, nutzte den Parteitag für ein Grußwort an die wahlkämpfenden Mitglieder. „Wir sind die einzigen, die wirklich für die Freiheit einstehen“, erklärte Fest und machte klar, dass sich die AfD in Brüssel vor allem dem Dreiklang „Freiheit, Selbstbestimmung, Souveränität“ widmen wolle. Die jüngste Debatte um die Plakatkampagne der AfD und das Gemälde „Sklavenmarkt“ bezeichnete Fest als „unglaublichen kommunikativen Erfolg“.

Zu Beginn des Parteitages sorgte ein parteiinterner Streit um den amtierenden Landesvorstand für Aufregung. Einzelne Vertreter, darunter ein ehemaliges Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD in Nordrhein-Westfalen, sind der Ansicht, das von Pazderski angeführte Gremium hätte zu Beginn des Jahres neu gewählt werden müssen. Hintergrund ist eine Formulierung in der Satzung des Landesverbands. Anträge auf Neuwahl des Landesvorstands oder gar Beendigung des vermeintlich unrechtmäßig geladenen Parteitags lehnten die Mitglieder mit übergroßer Mehrheit ab.

Einem der Wortführer im Lager der Pazderski-Kritiker, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow, Stephan Wirtensohn, wurde der Zutritt zum Mitgliederparteitag verwehrt. Gegen Wirtensohn läuft ein Parteiausschlussverfahren wegen „parteischädigendem Verhalten“. Ein weiterer Vertreter des Lagers ist Johannes Sondermann, der für den aus der AfD-Fraktion ausgeschlossenen Andreas Wild arbeitet.

Neben der Wahl der Delegierten für den nächsten Bundesparteitag der AfD stand am Samstag die Debatte und Abstimmung eines Leitantrags des Landesvorstands an. Dieser steht unter dem Titel „Rot-Rot-Grün gefährdet die Zukunft Berlins!“ und fordert die Ablösung des amtierenden Regierungsbündnisses im Jahr 2021. Der Antrag wurde mit sechs Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.