Äußerungen zu Corona-Maßnahmen: Grüne fordern in offenem Brief Parteiausschluss von Boris Palmer

Mehr als 100 Grünen-Mitglieder haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der Landesvorstand Baden-Württemberg und der Kreisverband Tübingen aufgefordert werden, ein Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer anzustrengen.

Palmers parteischädigende Äußerungen zeigten, dass die Grünen „längst nicht mehr seine politische Heimat“ seien. Palmer sei „unbelehrbar“, Distanzierungen von umstrittenen Äußerungen auch in der Vergangenheit brächten nichts.

Palmer hatte zur Corona-Krise gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Özcan Mutlu initiierte diesen offenen Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt und den Sie hier als PDF herunterladen können.

„Menschenfeindlich und menschenverachtend“

„Nur weil Palmer ein gewählter Oberbürgermeister in Tübingen ist, hat er keine Narrenfreiheit und darf nicht jedwede Grundsätze grüner Politik über Bord werfen. Seine Äußerungen sind menschenfeindlich und menschenverachtend“, sagte Mutlu dem Tagesspiegel.

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Die Grünen-Fraktionschefin, Antje Kapek, hatte wie berichtet auch auf ein Parteiausschlussverfahren gedrungen. Laut Bundessatzung der Grünen sind die jeweiligen Landes- und Kreisverbände für ein solches Verfahren verantwortlich.

Der Grünen-Kreisverband Tübingen forderte Palmer „dringend auf, seine Haltung zu überdenken“. Die Würde des Menschen sei unantastbar. Dies gelte für Menschen jeden Alters. Palmers Äußerungen seien „nicht akzeptabel und menschenverachtend“.