Ärger um die E-Akte: Berliner Verwaltung kann Digitalisierungsplan womöglich nicht halten

Die Berliner Vergabekammer prüft den Zuschlag des Landes Berlin an einen Bewerber für die Einführung der elektronischen Akte in der Berliner Verwaltung. Darüber informierte Berlins IKT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) am Montag im Abgeordnetenhaus die Mitglieder des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz.

Smentek zufolge sei der Zuschlag im November erteilt worden. Im Anschluss daran habe einer der unterlegenen Bewerber eine Prüfung der Vergabeentscheidung bei der Vergabekammer beantragt. Bedingt durch die Weihnachtsferien liege das Ergebnis der Prüfung bislang nicht vor, erklärte Smentek.

Sie könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass der Bewerber im Anschluss an die Prüfung ein Klageverfahren anstrengen würde, erklärte Smentek weiter. In dem Fall droht sich die Einführung der E-Akte, laut E-Government-Gesetz für den 1. Januar 2023 vorgesehen, zu verzögern. Damit wäre der Zeitplan für die zentrale Zielmarke bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht mehr zu halten.