Acht Monate nach Volksentscheid: 700 Teilnehmer bei „Enteignungskonferenz“ in Berlin erwartet

Rund 700 Teilnehmer aus dem In- und Ausland werden am Freitag zu einer „Enteignungskonferenz“ in Berlin erwartet.

Acht Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt wollen sie darüber beraten, wie ein solches bisher einmaliges Vorhaben umgesetzt werden kann.

Dazu sind bis Sonntag Podiumsdiskussionen, Workshops und andere Formate geplant. Organisiert wird das ganze von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Ein Anliegen der Konferenz sei, das Thema zu „internationalisieren“, sagte Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative. Schließlich seien immer höhere Mietkosten infolge des Agierens gewinnorientierter Immobilienkonzerne nicht nur in Berlin oder Deutschland, sondern in vielen Staaten ein Problem. „Steigende Inflation und Energiepreise haben die Situation weiter verschärft“, so Stupka.

Ziel des Treffens sei aber auch, in Zusammenarbeit mit zahlreichen Fachleuten offene Fragen beim Thema Enteignen zu beantworten.

Dazu zählten die Höhe von Entschädigungen, deren Finanzierung oder die genaue Ausgestaltung einer Anstalt öffentlichen Rechts zur Übernahme und Verwaltung vergesellschafteter Wohnungen. „Wir wollen das Thema inhaltlich voranbringen“, sagte Stupka.

Mehrheit der Berliner stimmt für Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne

Bei einem von der Initiative angestoßenen Volksentscheid am 26. September vergangenen Jahres hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung der Initiative ist, dass durch eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann.

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Als Konsequenz aus dem Volksentscheid setzte der rot-grün-rote Senat eine Expertenkommission unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ein.

Sie nahm Ende April ihre Arbeit auf und soll sich in den kommenden Monaten mit der Frage beschäftigen, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre, sowie zusätzlich wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange beleuchten.

Nach einem Jahr soll das Gremium dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Streit um Transparenz

Nach kontroversen Debatten in den zurückliegenden Tagen und Wochen betonte Kupka nochmals die Forderung der Enteignungsinitiative, dass die Kommission immer öffentlich tagen soll. „Das was hier passiert, fällt hinter alle politischen Verabredungen zur Kommission zurück“, sagte sie.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hält es für notwendig, dass die Kommission auch mal intern tagt, um möglichst unbefangen auch neue Wege diskutieren zu können, „ohne dass man gleich öffentlich ans Kreuz geschlagen wird“. Die Linke wiederum macht sich wie die Initiative für öffentliche Sitzungen stark. Dem Gremium gehören 13 Fachleute an, größtenteils Rechtswissenschaftler.

Innerhalb des rot-grün-roten Senats sind die Positionen zur Enteignungsfrage ohnehin unterschiedlich. Die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey lehnt die Idee ab, die Linken sind ohne Wenn und Aber für Wohnungsenteignungen. Die Grünen halten einen solchen Schritt als letztes Mittel ebenfalls für möglich. (dpa)