Abstimmung über Verkehrsversuch in Berlin: Entscheidung zum parkplatzfreien Graefekiez steht an

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) soll am heutigen Mittwochabend über die Umsetzung des Modellprojekts „Graefekiez ohne Parkplätze" entscheiden. Über den Antrag von Grünen und SPD soll am Ende der BVV abgestimmt werden.

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Für einen Modellversuch des Bezirks mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) sollen alle Parkplätze im Kreuzberger Graefekiez wegfallen. Geplant ist für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten das Abstellen privater Pkw im öffentlichen Raum zu verbieten.

Dies betrifft neben der Graefestraße auch die Dieffenbach-, Böckh-, Grimm-, Lachmann, Müllenhof-, Bopp- und Schönleinstraße. Die Straßen sollen außerdem zu Spielstraßen werden und die Durchfahrt der Schönleinstraße zwischen Kottbusser Damm und Urbanstraße eingeschränkt werden.

Es könnte in der BVV allerdings noch zu Diskussionen kommen, denn die Linken-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, der eine „direkte Befragung der Anwohner*innen“ per Post fordert. Eine Beteiligung der „unmittelbar Betroffenen“ ist laut der Fraktion „nur völlig unzureichend erfolgt“.

Die Antragstellerin Gaby Gottwald kritisiert vor allem, dass nicht nur Anwohner:innen im Kiez selbst „die Konsequenzen des Feldversuchs tragen“. Deswegen seien weitere Befragungen auch in benachbarten Kiezen notwendig.

Linke fordern Befragungen über den Kiez hinaus

Als Beispiele werden „insbesondere die angrenzenden Wohnviertel, wo sich der Parkplatzdruck enorm verstärken wird, sowie die Beschäftigten im Urbankrankenhaus“ genannt.

Die Forscher:innen des WZB hatten im Sommer 2021 Anwohner:innen im Bezirk gefragt, wie sie zur Verkehrsberuhigung in ihrem Kiez stehen: etwa zwei Drittel der Befragten im Bezirk hatten sich damals für die Maßnahmen ausgesprochen.

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Zudem soll das Modellprojekt wissenschaftlich begleitet werden und „mögliche Vorbehalte von Bewohner*innen, regelmäßigen Besucher*innen sowie Gewerbetreibenden in Bezug auf die Maßnahme erhoben werden“. Diese Befragungen sollen nicht nur vor, sondern auch nach dem Modellprojekt stattfinden.

Eine Abstimmung über den parkplatzfreien Graefekiez am heutigen Abend ist laut Berthe Jentzsch, Pressereferentin der Grünen-Fraktion, durchaus denkbar. Sollte der Änderungsantrag der Linken angenommen werden, verzögere sich die Entscheidung allerdings bis nach der Sommerpause.