Abstimmung im Bundesrat: Berlin ist gegen das Rückkehrgesetz

Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag beschlossenen Migrationspaket aus sieben Gesetzen, etwa zur Fachkräftezuwanderung. Berlin enthält sich in den meisten Fällen. Doch beim besonders umstrittenen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ will Berlin für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen und das Gesetz ablehnen.

Ausreisepflichtige Familien sollen künftig mit Kindern für die Abschiebung in Justizvollzugsanschalten neben Strafhäftlingen untergebracht werden dürfen – was in Berlin aber nicht greift. Auch der Rechtsausschuss empfiehlt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dennoch wird die Zustimmung der Länderkammer erwartet.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Gesetz zunächst begrüßt, weil es Rechtssicherheit für die Polizei schafft, wenn diese ausreisepflichtige Ausländer aus Flüchtlingsunterkünften holt. Darüber hatte er sich mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) gestritten: Sie wies an, das Betreten durch die Polizei ohne Gerichtsbeschluss sei rechtswidrig. Auch der SPD-Landesvorstand stellte sich wie Linke und Grüne gegen das Gesetz, Geisel als SPD-Landesvize musste beigeben.