Abrechnungsbetrug mit Corona: Berliner Senat bestätigt Millionenschaden durch Teststellen

Der Berliner Senat bestätigt, dass betrügerische Corona-Testzentren in der Hauptstadt einen Schaden in zweistelliger Millionensumme verursacht haben.

Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz (Grüne) auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Florian Kluckert hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Vor einer Woche war nach ersten Schätzungen durch Ermittler von 30 Millionen Euro Schaden die Rede.

Staatssekretär Götz schreibt nun „von einem gesicherten Schadensbetrag“ in Höhe von 26 Millionen Euro – vorläufig, denn noch ermittelt das Landeskriminalamt (LKA). Die für die Ausschüttung der Honorare an die Teststellenbetreiber zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) habe „einen Gesamtschaden von fast 30 Millionen Euro festgestellt“, heißt es weiter.

Mit den Schäden sind die von der Bundesregierung bereitgestellten Steuergelder gemeint, die von Betreibern einiger Corona-Zentren offenbar illegal abgerechnet worden waren, weil dafür keine oder inkorrekte Tests durchgeführt worden sind. Neun Millionen Euro an illegitim erhaltenen Geldern seien dem Senatsschreiben zufolge wieder gesichert worden.

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Wie berichtet, ermittelt das LKA in fast 400 Verfahren, die sich im Einzelfall auf mehrere der damals errichteten Ad-hoc-Zentren erstrecken: In 25 Prozent der fast 2400 Berliner Teststellen könnte vor allem im Jahr 2021 betrügerisch abgerechnet worden sein. Ermittler haben auch Verdächtige aus dem Clanmilieu in den Zentren festgestellt. Kontrolliert wurden die Teststellen in Imbissen und Kiosken kaum.

Angesichts der offenbar massenhaften Betrugsfälle prüft Berlins Staatsanwaltschaft, ob auch der Vorstand der KV wegen Untreue belangt werden kann.

„Millionen Euro an Kriminelle für sogenannte Bürgertests“

Die formal zuständige KV habe, so der Verdacht, offenkundige Verdachtsfälle nicht der Polizei gemeldet. Dem widerspricht die KV vehement, man habe durchaus Verdachtsfälle gemeldet. Die öffentlich-rechtlichen Kassenärztlichen Vereinigungen sind für die ambulante Versorgung im jeweiligen Bundesland zuständig.

„Die Höhe der ausgezahlten Millionen Euro an Kriminelle für sogenannte Bürgertests zeigt erschreckend, wie verschwenderisch der Berliner Senat mit den Steuergeldern umgegangen ist, nur weil der Bund eine Zusage zur Übernahme der Kosten der Coronatests gegeben hat“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Kluckert. Einzelne Abgeordnete erwägen, nach der Sommerpause im Landesparlament über die Pannen sprechen zu wollen.