Abgeschleppte Zivilstreife: Polizei Berlin: Bezahlt wird nicht

Die Polizei will die 321 Euro für das Abschleppen einer Zivilstreife nicht bezahlen. Dies sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Damit riskiert das Präsidium, dass die Firma Parkräume die Kosten der Umsetzung gerichtlich eintreibt.

Wie berichtet, hatte die Firma vor zwei Wochen das Auto einer Zivilstreife im Auftrag der Degewo von einer Feuerwehrzufahrt abgeschleppt. Als zwei Kommissare mit ihrer Drogenrazzia gegen 22 Uhr fertig waren, fanden sie den Wagen nicht wieder. Da die Abschleppfirma den Wagen nur gegen Zahlung von 321 Euro herausgeben wollte, ortete die Polizei das Funkgerät des Wagens und holte ihn sich auf eigene Faust wieder. Das Präsidium bestätigte unterdessen Angaben der Abschleppfirma, dass die Streife „nicht auf den ersten Blick“ als Polizeiauto kenntlich war.

Beide Seiten verzichten auf strafrechtliche Schritte. Die Rechtsabteilung des Präsidiums hatte zunächst ein strafrechtliches Vorgehen gegen die Abschleppfirma empfohlen: „Mit Verweigerung der Herausgabe des Abstellortes liegt der Anfangsverdacht der Erpressung vor.“ Die Firma verzichtet wiederum auf eine Anzeige wegen „Pfandkehr“ nach Paragraf 289 des Strafgesetzbuchs, weil sich die Polizei das Auto wiederholte. Dies hatte der Prokurist der Firma angekündigt.

Wie berichtet, hat die Posse bereits die Polizeipräsidentin erreicht, denn die Firma hat ihr einen Brief geschrieben. Bis zu einer Antwort will die Firma auf das Eintreiben der 321 Euro verzichten. Wie viele ihrer Autos schon abgeschleppt wurden, kann die Polizei nicht sagen.

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