Abgeordnetenhaus soll am Donnerstag beraten: Berliner Koalition strebt Bundesratsinitiative für Mietendeckel an

Nach dem Scheitern des umstrittenen Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht will die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt eine Bundesratsinitiative zu dem Thema starten. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen wollen so eine Bundesregelung erreichen, die Ländern und Kommunen eine Begrenzung von Mieten ermöglicht, wie sie am Dienstag mitteilten.

Ein Antrag, in dem der Berliner Senat zum Handeln aufgefordert wird, soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beraten werden.

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In der Entscheidung zum Mietendeckel stellte das Bundesverfassungsgericht Mitte April fest, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Über eine Bundesratsinitiative will Rot-Rot-Grün nun im Bundesrecht eine Regelung schaffen, die es Ländern und Kommunen durch eine Öffnungsklausel ermöglicht, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Mit dieser Klausel könnte dann ein Mietendeckel durchgesetzt werden. (AFP)