Abgeordnetenhaus: Finanzierung für BER-Ausbau bis Frühjahr 2018 unklar

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg wird am 15. Dezember noch kein Finanzierungskonzept für die Fertigstellung und Erweiterung von BER beschließen. „Das werden wir erst im Frühjahr 2018 haben“, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag. Zuerst müsse geklärt werden, welchen Anteil das Unternehmen aus eigener Kraft oder über neue Kredite übernehmen könne. „Sollte ein Rest bleiben, müssen die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund diskutieren, wie das zu finanzieren ist“, sagte der Senator am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses.

Der SPD-Politiker reagierte auf interne Prüfberichte, die Zweifel an einer Eröffnung des Hauptstadt-Airports im Jahr 2020 aufkommen ließen, mit der Aufforderung, „jetzt nach vorn zu schauen“. Es werde sicher auch künftig noch den einen oder anderen Bericht geben, der „neue Probleme auslöst“, aber es helfe nur, „durchzuarbeiten“. Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des BER plädierte Kollatz-Ahnen erneut dafür, dass sich die Flughafengesellschaft für die Umsetzung des Masterplans „neue Strukturen“ geben und sich eines Generalübernehmers bedienen müsse. Damit könnte die Projektleitung aus einer Hand geleistet werden.

Senat will TXL-Stellungnahme abwarten

CDU, FDP und AfD forderten in der Parlamentsdebatte erneut, den Flughafen Tegel dauerhaft offenzuhalten. Kollatz-Ahnen kündigte in diesem Zusammenhang an, dass die vom Senat in Auftrag gegebene Stellungnahme des pensionierten Bundesverwaltungsrichters Stefan Paetow zu den Konsequenzen aus dem Volksentscheid in absehbarer Zeit vorliegen werde. Auf der Grundlage dieses Gutachtens werde der Senat und anschließend das Abgeordnetenhaus im ersten Quartal 2018 entscheiden, wie Rot-Rot-Grün mit der Forderung des erfolgreichen Volksentscheids umgehen werde, den City-Airport Tegel in Betrieb zu halten.