Abgeordnetenhaus: Blaue Kornblume: Plenum muss über Ordnungsrufe abstimmen

Der wegen rechtsextremer Vorfälle aus der AfD-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Michael Wild zwingt den Abgeordnetenhauspräsidenten Ralf Wieland (SPD) zu einem Nachspiel in Sachen blaue Kornblume. Wieland hatte Wild bei der jüngsten Sitzung des Plenums im Abgeordnetenhaus mit zwei Ordnungsrufen belegt. Dieser hatte – wie schon zuvor am 9. November - eine blaue Kornblume an seinem Jackett getragen. Die Blume galt während der 30er Jahre als Symbol österreichischer Nationalsozialisten. Erst nachdem Wieland einen dritten Ordnungsruf und den damit verbundenen Ausschluss von der Sitzung angedroht hatte, entfernte Wildt das Jackett aus dem Plenum – die Blume blieb dran.

Abstimmung ohne Aussprache

Weil Wild noch während der laufenden Sitzung Einspruch gegen die Ordnungsrufe eingelegt hatte, muss am Donnerstag das Plenum darüber befinden, ob diese rechtmäßig erteilt worden waren. Die Abstimmung findet ohne Aussprache statt, auch Wild wird sich nicht dazu äußern dürfen. Zuvor hatte Wieland dessen Einspruch per Schreiben vom 6. Dezember zurückgewiesen, was laut Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses eine Abstimmung im Plenum zwingend zur Folge hat.

Gegen die Entscheidung der Abgeordneten kann Wild vor dem Verfassungsgericht klagen. Einen Fall wie diesen hatte es zuvor in den sieben Jahren Amtszeit Wielands als Präsident des Abgeordnetenhauses nicht gegeben.