Abgeordnete verlangen Offenlegung: Statistik zur Schulgewalt wird überarbeitet

Auf Transparenz in Sachen „Schulgewalt“ muss die Berliner Öffentlichkeit schon seit über zwei Jahren warten – das könnte sich aber bald ändern: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will „in Kürze“ bekannt geben, wie die Statistik zur Schulgewalt überarbeitet wird.

Neue Zahlen werden damit zwar nicht automatisch vorliegen, aber der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe will vor Gericht die Offenlegung der Zahlen erstreiten.

Wie berichtet galt die bisherige Statistik als nicht belastbar, weil die Schulen einen großen Spielraum bei den Meldungen hatten. Daher stoppte die Bildungssenatorin die Berichterstattung: Auch die Abgeordneten bekamen auf entsprechende Anfragen keine Antworten mehr.

Die erste diesbezügliche Absage erhielt SPD-Bildungspolitiker Joschka Langenbrinck 2017. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wollte sich damit aber nicht abfinden, weshalb er 2018 die Auskunft mittels Polizeistatistik einklagte. Der Nachteil: Die Polizei hat nur Kenntnis über schwere Gewaltvorfälle und nicht über Taten wie Mobbing oder Beleidigungen.

Genauer Tatort nicht immer klar

Zudem gibt sie als Tatort nicht die Schulen an, sondern nur deren Adressen, so dass nicht ganz klar ist, ob eine Tat auf einem – möglicherweise großen – Vorplatz der Schule oder direkt in der Schule und durch Schulangehörige verübt wurde.

Als Luthe nun abermals die Polizeistatistik erfragte, bekam er die Antwort nur unter der Auflage, sie nicht zu veröffentliche. Dagegen will Luthe erneut klagen: Er meint, dass auch die Öffentlichkeit einen Anspruch auf die Daten habe, zumal Rot-Rot-Grün „37 Mal“ das Wort Transparenz in ihrem Koalitionsvertrag benutze.

© Tsp/Klöpfel

In Scheeres’ Auftrag war im Mai 2019 erstmals eine Expertenkommission mit Vertretern der Bildungsverwaltung, der Schulaufsicht, der Schulpsychologie, der Polizei, der Landeskommission gegen Gewalt sowie der Innenverwaltung zusammengekommen. Sie sollte empfehlen, wie die Gewaltvorkommnisse so zu erheben sind, dass ein objektives Bild entsteht.

Die Hamburger Bildungsbehörde von Ties Rabe (SPD) hatte diesen Prozess schon 2016 durchlaufen und sich seither an die Polizeistatistik angelehnt. Darauf könnte es auch in Berlin hinauslaufen. Laut Bildungsverwaltung soll es nicht nur dazu kurzfristig Klarheit geben, sondern auch zur Frage, wann die Gewaltdaten veröffentlicht werden. FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf mutmaßte am Mittwoch, dass die Befunde bis nach der Wahl 2021 geheim bleiben.