Abgang in der Berliner Linksfraktion: Ex-Senator Harald Wolf wechselt nach Hamburg

Es gibt diese altmodische Definition, die auf keinen Berliner Langstreckenpolitiker so gut passt wie auf Harald Wolf. Politik sei das „langsame Bohren harter Bretter“, hat der Sozialwissenschaftler Max Weber geschrieben. Auf Wolf bezogen, beschreibt das Zitat nicht bloß dessen Arbeitsweise, sondern sein Grundverständnis von Politik.

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Die Berliner Landespolitik muss auf Wolfs Kompetenz jedoch in Zukunft verzichten: Der frühere Berliner Wirtschaftssenator wechselt im Februar nach Hamburg – aus privaten Gründen, die er nicht näher erläutert. Er verlässt das Abgeordnetenhaus und die Linksfraktion, wie er am Mittwochvormittag dem Tagesspiegel auf Nachfrage bestätigte.

Keine Kandidatur für den Bundestag

Am Donnerstag werde er den Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD) offiziell darüber in Kenntnis setzen. Wolf will sich jetzt stärker bundespolitisch einbringen; er ist seit 2018 Bundesschatzmeister seiner Partei und gehört darüber hinaus zum Geschäftsführenden Bundesvorstand der Linken. Beide Posten wolle er behalten, erklärte der 63-Jährige und kündigte an, sich aktiv an der Erarbeitung eines Wahlprogramms für die 2021 anstehende Bundestagswahl beteiligen zu wollen.

Auf die Frage, ob er selbst eine Kandidatur für den Bundestag anstrebt, antwortete Wolf mit „Nein“. Über ein mit Blick auf die Wirtschaftskompetenz nach seinem Abschied drohendes Vakuum in der Fraktion mache er sich keine Gedanken, erklärte Wolf weiter. „Wir sind mit Harald Gindra als wirtschaftspolitischem Sprecher und Michael Efler als Mitglied im Wirtschaftsausschuss ganz gut aufgestellt“, sagte Wolf.

Er habe seine Fraktionskollegen am Dienstag während der turnusgemäßen Sitzung zur Vorbereitung des Plenartags über den Schritt informiert, erklärte er weiter. Katina Schubert, Vorsitzende der Landespartei, sowie Udo Wolf und Carola Bluhm, Chefs der Linken-Abgeordnetenhausfraktion, waren bereits im Dezember informiert worden.

Ein versierter Fachpolitiker

Während Schubert die „unglaublichen Verdienste“ von Wolf lobte, sprach Bluhm von einer „Zäsur“ für die Linksfraktion. Beide waren sich darüber einig, dass die für die übernächste Plenarsitzung am 30. Januar geplante Verabschiedung des Mietendeckels ein würdiger Rahmen für die Verabschiedung des ehemaligen Wirtschaftssenators sei.

Wolf selbst sprach angesichts dessen von einem „guten Abschluss“. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass die politische Auseinandersetzung um den unter seiner Mitwirkung mit auf den Weg gebrachten Mietendeckel auch nach dem 30. Januar weitergehen werde. Der aus Offenbach am Main stammende Wolf ist seit 1991 Mitglied des Abgeordnetenhauses und gilt als versierter Fachpolitiker in den Bereichen Verkehr und Mieten.

Nicht nur aus der eigenen Partei, selbst aus den Reihen der Opposition wurde sein Abgang bedauert - wenn auch mit Beigeschmack. Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und genau wie Wolf im ehemaligen Ostteil der Stadt beheimatet, erklärte auf Twitter: „Der letzte Realpolitiker verlässt die Fraktion. Bitter.“

Links, zeitweise grün, aber nie ungeduldig

Unklar ist, wie die Linksfraktion den durch den Abgang von Wolf drohenden Verlust an Wirtschaftskompetenz kompensieren wird. Nachrückerin für Wolf ist Franziska Leschewitz. Die 30-Jährige ist seit 2018 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau und dort Sprecherin für die Themen Gesundheit, Umwelt und Integration. Leschewitz ist Pharmazeutisch-technische Assistentin und hat Biologie studiert.

Darüber, dass sie bald dem Abgeordnetenhaus angehören wird, habe sie Wolf noch im Vorjahr informiert, erklärte er. Wolf selbst war immer links, zeitweise auch ein bisschen grün, aber jedenfalls nach außen nie ungeduldig. Als „Die Linke“ noch PDS hieß und im Abgeordnetenhaus Opposition war, tat Wolf, was Leute tun, die lange Politik machen wollten: Er trat nicht als Chef-Polemiker oder Salonkommunist auf, sondern arbeitete sich in die Haushalts- und Finanzpolitik ein.

Mit brummiger Stimme und großer Geduld erklärte er linke Positionen so oft und so sehr um Neutralität bemüht, wie es nötig war, um verstanden zu werden. Es gibt in der Linken Politiker, an denen zuerst ihr Idealismus auffällt, der einen Teil ihres Charmes ausmacht – Klaus Lederer ist so einer. Und es gibt die Tiefen-Überzeugten.

Sie begründen ihre Positionen mit Zahlen, Statistiken, historischen Beispielen. So einer ist Harald Wolf. „Pragmatisch“ sei er, hieß es mal. Über sich selbst sprach Wolf wenig bis gar nicht. Dabei wirkt er nicht verschlossen – aber eben auch nicht so, als wolle er einen vereinnahmen – ein Mann der faktengetragenen Sachlichkeit eben.

Das führt zum zweiten Teil des eingangs erwähnten Weber-Zitats: Leidenschaft und Augenmaß brauche man auch bei der Bretter-Bohrerei, schrieb Weber. Augenmaß bedeutet für Wolf, zu sagen, was geht. Damit ausgerüstet, arbeitete er über Jahre etwa für die „Rekommunalisierung“ der Wasserbetriebe. Das hat geklappt. Projekte dieser Größe hat der amtierende Senat noch nicht geschafft.