A100 in Berlin: Grüne wollen Ausbau stoppen, SPD-Spitze fordert mehr Stadtautobahn

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bekommt mit ihrer Kritik an der Berliner Autobahn 100 Gegenwind aus der Wirtschaft. Mit ihren Äußerungen zeige Jarasch, dass sie in Sachen Wirtschaftskompetenz noch viel Luft nach oben habe, teilten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg mit. 

Die A100 sei die meistbefahrene Autobahn Deutschlands und lebenswichtig für den Wirtschaftsverkehr und die Versorgung von Millionen Menschen. „Viele Industrie- und Gewerbestandorte entlang der Trasse wären ohne einen Autobahn-Anschluss nahezu unattraktiv.“

Jarasch hatte am Freitag mit Blick auf die Klima- und Verkehrspolitik mit weniger Autos gesagt: „Was wir nun wirklich nicht brauchen in Berlin, ist eine Autobahn! Eine Schneise aus Beton, die lebendige, dicht besiedelte Quartiere durchtrennt. Statt über den Weiterbau sollten wir anfangen, über den Rückbau der A100 zu reden!“ Ein Sprecher Jaraschs stellte am Samstag klar, dass sich Jarasch mit der Rückbau-Äußerung auf den 16. Abschnitt der A100 (Dreieck Neukölln-Treptower Park) bezog, der noch im Bau ist.

An der Ringbahn ruht der Bau seit Ende 2019. Dort drohte nach Tagesspiegel-Informationen der Bahndamm wegzurutschen. Von einer „Bauruine“ spricht man in der Nachbarschaft. 

Das Teilprojekt musste neu ausgeschrieben werden. Die neu geschaffene Autobahn-Gesellschaft des Bundes, seit Beginn des Jahres zuständig für den 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn, beteuert, der Bau der Ringbahnbrücke stehe unmittelbar bevor. „Komplizierten Baugrundverhältnisse in großer Tiefe“ haben, zu „Produktivitätsverlusten“ geführt, erklärte die Autobahn GmbH nur knapp.

[Mehr zum Thema: Die Angst vor den Autos: Dieser Radweg zeigt exemplarisch, was in der Verkehrspolitik schief läuft (T+)]

Statt 2022 soll der 3,2 Kilometer lange Autobahnabschnitt von Neukölln bis zum Treptower Park nun erst Ende 2024 in Betrieb gehen. Statt rund 500 Millionen Euro verteuert sich der Bau auf irgendeine Zahl zwischen 650 und 700 Millionen Euro, schätzt die Autobahn GmbH. 

Über die Verzögerung sind manche Politiker insgeheim ganz froh, denn so verschiebt sich das absehbare Mega-Verkehrschaos am Treptower Park nach Eröffnung der Autobahn weiter in die Zukunft. Prognostiziert wird eine Erhöhung der Fahrzeugmengen an der Elsenstraße von 37.700 auf 68.400 am Tag. Aber auch diese Zahlen sind schon wieder veraltet.

Ein nach Berliner Verhältnissen normales Verkehrschaos gibt es am Treptower Park schon jetzt täglich zu beobachten. Weil die Elsenbrücke in Etappen neu gebaut wird, gibt es derzeit nur drei statt sechs Fahrspuren für beide Richtungen. 

Die neue Elsenbrücke mit einer vollen Kapazität von sechs Fahrspuren wird erst 2028 erwartet. Was passieren könnte, um diesen Zeitraum zu überbrücken, reicht von einer Drosselung des Verkehrs per „Pförtnerampel“ am Dreieck Neukölln bis zu einer kompletten Verschiebung der Inbetriebnahme einer fertigen Autobahn bis 2028.

© Tsp

Zuständig für ein Verkehrskonzept im Umfeld der neuen Autobahn ist die Verkehrsverwaltung von Regine Günther (Grüne). Doch dort heißt es, man warte noch ab, ein neues Verkehrsgutachten könne erst in „zeitlicher Nähe einer Verkehrsfreigabe des 16. Bauabschnitts“ erstellt werden, weil erst dann klar sei, welche Kapazität die Elsenbrücke zu diesem Zeitpunkt haben werde. Offenbar traut man dem Fertigstellungstermin „Ende 2024“ nicht über den Weg.

So lange zu warten sei „fahrlässig“, erklärt dagegen Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick. Er glaubt, dass der Lkw-Verkehr in der Stadt weiter zunehmen wird, daher müsse ein Konzept für die Elsenstraße erstellt und die Autobahn schnellstmöglich weitergebaut werden.

Rechtlich steht dem Weiterbau nichts im Weg

Neben den Grünen lehnt auch die Linke den Ausbau der Autobahn kategorisch ab; CDU, AfD und FDP sind dafür; die SPD ist unentschieden. Der Bund sieht den Bau des 16. Abschnitts nur als Teilstück des weiteres Ausbaus bis zur Storkower Straße, dem 17. Bauabschnitt. Dieser sei praktisch schon beschlossen. 

Und weil der Bund inzwischen die Planung und den Bau der Autobahn verantwortet, steht einem Weiterbau rein rechtlich nichts im Weg. Politisch wäre es allerdings ein Novum, gegen den Willen des betroffenen Bundeslandes eine Autobahn zu bauen.

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Bleibt es bei Rot-Rot-Grün nach den Wahlen im Herbst, wäre der Weiterbau unwahrscheinlich. Bei Rot-Schwarz oder Rot-Grün könnte es zu einer Neuauflage der SPD-Parteitagsbeschluss von 2010 kommen. Damals votierte eine knappe Mehrheit der Delegierten für den Bau, um ihren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nicht zu beschädigen, der der Wirtschaft die Autobahn-Verlängerung versprochen hatte.

SPD-Position ist unklar

Wie die jetzige Führung der SPD denkt, ist unklar. Eine Anfrage wird nur schriftlich beantwortet: „Die im Bundesverkehrswegeplan verankerte Verlängerung der Stadtautobahn A100 ist für uns Teil eines Gesamtkonzepts zur Verkehrsentlastung der umliegenden und innerstädtischen Quartiere, wo wir durch die Reduzierung von Verkehr, Lärm und Feinstaubbelastung mehr Lebensqualität schaffen wollen.“

Diese Formulierung stammt aus dem Wahlprogramm der SPD von 2016. Der Autobahnbau als Politik für mehr Lebensqualität: Von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsentwicklung wie damals bei Wowereit ist nicht mehr die Rede.

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Doch fragt man einzelne Akteure in der SPD, ergibt sich ein anderes Bild. „Das haben wir in der SPD noch nicht ausdiskutiert“, sagt Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion. Das Thema sei in den vergangenen Jahren einfach nicht präsent gewesen. „Es ist fraglich, wie weit es Sinn macht, jetzt noch Autobahnen zu bauen. Ich möchte, dass die Leute das Auto stehen lassen.“

Es bringe ja nichts, das Verkehrschaos am Endpunkt der Autobahn weiter in den Osten zu verlagern, nach Lichtenberg und Pankow. Auch der SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg positioniert sich weiter gegen den Autobahnbau.

„Wir müssen wegkommen von den harten Positionen“

SPD-Politiker Lars Düsterhöft, der für Teile Treptows im Abgeordnetenhaus sitzt, glaubt nicht, dass es in Berlin nochmal eine Mehrheit für den Ausbau der A100 geben wird. Statt einer Autobahn zur Frankfurter Allee könnte er sich eine Stadtstraße vorstellen, vierspurig wie beim Tiergartentunnel. „Wir müssen wegkommen von den harten Positionen.“ Eine Stadtstraße müsste allerdings das Land bezahlen.

Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, ist dafür, schon den 16. Bauabschnitt zu einer „Stadtstraße mit Radschnellweg“ herabzustufen. „Wir werden alles dafür tun, dass der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesfernstraßengesetz ersatzlos gestrichen wird und gegen den Willen des Landes Berlin kein Planfeststellungsverfahren eröffnet wird.“

Am Ostkreuz wurden bereits Tatsachen geschaffen

Die Trasse der neuen Autobahn nach Treptow ist größtenteils fertig, inklusive der Rampen zur Auf- und Abfahrt ist sie an einigen Stellen zehn Fahrspuren breit. Da ließen sich leicht zwei Stadtstraßen unterbringen. 

Auch für den 17. Bauabschnitt wurden am Ostkreuz bereits Tatsachen geschaffen. Für 16 Millionen Euro wurde eine Tunneldecke unter den Gleisen betoniert, darunter soll später der geplante Doppelstocktunnel gegraben werden. Mit allen Unwägbarkeiten, die der Berliner Baugrund so mit sich bringt. 

Schon heute ist klar, dass der 17. Bauabschnitt der teuerste der deutschen Autobahngeschichte werden könnte: Von einer Milliarde Euro ist die Rede, für vier Kilometer Straße. Wann das Planfeststellungsverfahren beginnen soll, sei noch unklar, erklärt die Autobahn GmbH. Man müsse derzeit noch „Unterlagen sichten“ und sich einen „Gesamtüberblick“ verschaffen. „Nicht vor 2040“ könne der 17. Bauabschnitt fertig sein, glaubt Harald Moritz, der Verkehrsexperte der Grünen, der in Alt-Treptow wohnt. (mit dpa)