7,3 Milliarden Euro neue Schulden für Berlin: Umstrittener Nachtragshaushalt beschlossen – Finanzsenator nennt Etat „mutig“

Das Land Berlin wird sich bis Ende nächsten Jahres mit 7,3 Milliarden Euro zusätzlich verschulden. Das sieht der zweite Nachtragshaushalt für 2020/21 vor, den das Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend beschlossen hat.

Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen, die CDU enthielt sich. FDP und AfD stimmten gegen den Zusatzetat. Finanzsenator Matthias Kollatz nannte den Nachtragsetat "mutig", dies sei eine Finanzpolitik mit Entschlossenheit und Augenmaß.

Rot-Rot-Grün begründet die beispiellos hohe Neuverschuldung mit der notwendigen finanziellen Vorsorge zur Bekämpfung der Coronakrise und den dramatisch hohen Steuerausfällen. "Der Haushalt ist folgerichtig - schön ist er nicht", räumte der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Schneider in der Parlamentsdebatte ein. Seine Prognose: Es werde in den nächsten Jahren wirtschaftlich rückwärts gehen, und darauf müsse sich auch Berlin vorbereiten.

Schneider verteidigte die Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Koalition in der Krise. Berlin verhalte sich auch bei der Schuldenaufnahme im Vergleich zu anderen Bundesländern moderat und vorausschauend.

Er geht davon aus, dass der Lockdown noch mehrere Monate dauern wird. Im Fall des Falles müsse der Senat einen dritten Nachtragshaushalt vorlegen.

Auch der Linken-Haushälter Steffen Zillich kündigte an: "Wir sind jederzeit in der Lage, nachzusteuern". Er kritisierte, dass die Schuldenbremse für Bund und Länder weiter gelten solle, das verhindere notwendige zusätzliche Investitionen mit Hilfe von Krediten. Zillich forderte zusätzlich, ausdrücklich unterstützt vom sozialdemokratischen Finanzsenator, eine hohe Abgabe auf große Privatvermögen.

Der Grünen-Haushaltsexperte Daniel Wesener verteidigte die Neuverschuldung ebenfalls als „maßvoll und seriös“, anders als in Bayern oder NRW. Trotzdem sei der korrigierte Haushalt für 2020/21 natürlich „ohne Beispiel“ in der Berliner Geschichte.

CDU verteidigt die Schuldenbremse und will keine Vermögensabgabe

Eine Vermögensabgabe sei „das Letzte, das uns einfällt", konterte der CDU-Finanzfachmann Christian Goiny (CDU) die Forderung der Linken und der SPD. Auch müsse die Schuldenbremse die "Leitplanke der Haushaltspolitik" bleiben und Kredite dürften nur für die Pandemiebekämpfung eingesetzt werden. Die Bildungs- und Gesundheitspolitik des Senats in der Coronakrise kritisierte der Christdemokrat scharf.

Goinys Kollegin von der FDP, Sibylle Meister, sprach vom „Versagen“ der Gesundheitsbehörde und sie stellte die Höhe der Neuverschuldung in Frage. „Bei 5 Milliarden Euro hätten wir gern Schluss gemacht.“ Die AfD-Haushälterin Kirstin Brinker setzte noch eins drauf und warf der Koalition den „Blindflug in die finanzielle Katastrophe“ vor.

Jetzt wird der Senat erst einmal ermächtigt, 7,3 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen. Zu Beginn der Pandemie hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorgeschlagen, 5,5 Milliarden Euro am Kapitalmarkt zu leihen, seitdem haben die Regierungsfraktionen noch ordentlich Geld auf Pump draufgepackt.

Unstrittig ist, dass die Steuerausfälle (in diesem Jahr voraussichtlich 2,3 Milliarden Euro, im nächsten Jahr weitere 2 Milliarden Euro) über Kredite ausgeglichen werden müssen. Im Laufenden Jahr entsteht sogar "nur" eine Finanzlücke von 1,9 Milliarden Euro, weil mehrere hundert Millionen Euro öffentliche Investitionsmittel nicht ausgegeben werden.

Berlin bildet eine „Pandemie-Rücklage “

Wofür und in welcher Höhe die restlichen Kredite tatsächlich benötigt werden, ist derzeit aber kaum absehbar. Rot-Rot-Grün hat dafpür erst einmal eine "Pandemie-Rücklage" gebildet, in die nach aktuellem Stand 3,3 Milliarden Euro fließen.

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Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen belastet den Landeshaushalt 2020 jedenfalls nur mit einem kleinen dreistelligen Millionenbetrag, weil der Bund die meisten Kosten übernimmt.

Beispielsweise werden die Landesausgaben für medizinische Beschaffungen, für die Entlastung der Krankenhäuser und für wirtschaftliche Hilfen großenteils ausgeglichen. Kritik gab es in der Debatte aber, auch von Seiten der CDU-Fraktion, an den November- und Dezemberhilfen des Bundes, die wohl erst ab Januar ausgezahlt werden.

Opposition, Wirtschaft und Rechnungshof kritisieren die Verschuldung

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Landesrechnungshof hatten schon im Vorfeld den - von den Koalitionsfraktionen im November noch einmal um 700 Millionen Euro aufgestockten - zweiten Nachtragshaushalt kritisiert, weil er auch Ausgaben enthalte, die der Bekämpfung der Krise nicht zuzuordnen sind.

Dazu gehören 100 Millionen Euro zum Ankauf weiterer privater Mietwohnungen und zusätzliche Kosten in hoher zweistelliger Millionenhöhe für die Flüchtlingsunterbringung, die bisher zu knapp kalkuliert worden sind. Außerdem Mittel für das Semesterticket für Studierende, um Preiserhöhungen ab April 2021 zu verhindern.

Die Rückzahlung der neuen Schulden, die 2023 beginnt, wird den Berliner Haushalt bis 2050 mit jährlich 270 Millionen Euro belasten. Das werde die "Gestaltungskraft künftiger Haushalte" natürlich mindern, räumte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in der Debatte ein. Aber er schaute optimistisch in die Zukunft: In zwei Jahren sei das Steuerloch wieder geschlossen und trotz Rekordverschuldung betrage der Schuldenberg voraussichtlich nur noch 46 Prozent des Bruttoinlandprodukts.