69 Prozent für die Kulturstaatsministerin: Berliner CDU wählt Grütters zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl

Die Berliner CDU zieht mit Monika Grütters als Spitzenkandidatin in die anstehende Bundestagswahl. Die Kulturstaatsministerin wurde am Sonnabend von der Landesvertreterversammlung der Partei auf Platz eins der Landesliste gewählt. Grütters erzielte dabei jedoch mit 69 Prozent nur ein mäßiges Ergebnis.

Gegen sie hatte Kevin Kratzsch kandidiert, der für die CDU im Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost als Direktkandidat antritt. Er kam auf 29,2 Prozent. 1,8 Prozent der Stimmberechtigten enthielten sich.

Grütters, die zum fünften Mal in Folge zur Spitzenkandidatin gewählt wurde, sprach anschließend von einem „deutlichen Signal“ aus der Abstimmung für ihre Kandidatur. Das verhaltene Ergebnis führte sie nicht auf ihre eigene Person zurück. Grund seien ihr zu Folge die Enttäuschung mancher Kreisverbände aus dem Osten Berlins, dass auf dem Vorschlag des Vorstands zur Landesliste kein Kandidat von ihnen aussichtsreich vertreten war.

„Die Ostkreisverbände fühlen sich nicht richtig präsentiert, das muss man ernst nehmen“, sagte Grütters dem Tagesspiegel. Ein Grund für das Ergebnis könnte jedoch auch eine generelle Unzufriedenheit mit Grütters gewesen sein, war im Landesverband zu hören. In der Partei sehne man sich nach so vielen Jahren nach einem Aufbruch mit neuen Gesichtern.

Grütters warb in ihrer Antrittsrede dafür, mit ihr an der Spitze am Wahltag auf allen politischen Ebenen starke Ergebnisse erzielen zu können. „Ich will mit meiner Erfahrung und meinem Netzwerk dazu beitragen, dass die CDU nicht nur im Bundestag, sondern auch im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken zur stärksten Kraft wird.“

Zuvor hatte sich der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, für Grütters als Spitzenkandidatin stark gemacht. „Ich glaube, dass wir mit Monika Grütters sehr stark und kompetent aufgestellt sind und sie uns in allen zwölf Wahlkreisen etwas bringt.“ Es schmücke die Berliner CDU, mit Grütters am Bundeskabinettstisch zu sitzen. Davon könne man gemeinsam für die Wahl profitieren.

Die 59-Jährige kandidiert – anders als in den drei vorangegangenen Legislaturperioden – in diesem Jahr nicht in Marzahn-Hellersdorf, sondern in Reinickendorf als Direktkandidatin. Ihre Chancen, dort das Direktmandat zu erringen, gelten als hoch.

Jan-Marco Luczak auf Platz Zwei, Ottilie Klein auf Drei

Auf Platz zwei der Landesliste wählten die Parteivertreter den Tempelhof-Schöneberger Direktkandidaten Jan-Marco Luczak. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion war zuletzt vor allem durch seinen Einsatz gegen den Berliner Mietendeckel öffentlich aufgetreten, dessen Aus er durch die Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht entscheidend befördert hat.

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Luczak kam ohne Gegenkandidaten auf ein Ergebnis von 93,4 Prozent der Stimmen. Luczak, der seinen Wahlkreis bereits dreimal direkt gewonnen hat, erklärte dies auch in diesem Jahr gerade wegen seiner Gegenkandidaten gegen Renate Künast (Grüne) und Kevin Kühnert (SPD) wiederholen zu wollen.

© Foto: Imago Images/Christian Spicker

„Ich habe zwei Gegenkandidaten, von denen ich nicht will, dass sie an verantwortlicher Stelle im Bund Positionen übernehmen.“ Künast setze auf staatliche Bevormundung, sagte Luczak. Kühnert warf er eine Nähe zum Sozialismus vor. „Ich will nicht in einem Land leben, wo wir ernsthaft darüber diskutieren, Unternehmen zu enteignen.“

Auch Ottilie Klein, die im Bezirk Mitte direkt antritt, wurde ohne Gegenkandidaten auf den Listenplatz drei gewählt. Sie kam auf ein Ergebnis von 77,7 Prozent.

Kampf-Kandidatur der Ex-Senatoren um Platz Vier

Mit Spannung erwartet wurde die Wahl des vierten Listenplatzes. Um diesen Rang kam es zu einer Kampfabstimmung. Wie erwartet, trat neben dem vom Landesvorstand vorgeschlagenen Thomas Heilmann, ehemaliger Justizsenator der Stadt und seit 2017 Mitglied des Bundestages, auch der frühere Gesundheitssenator Mario Czaja an. Der Direktkandidat in Marzahn-Hellersdorf war vom Landesvorstand nicht für die Landesliste vorgeschlagen worden.

Daneben traten auch der frühere Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld sowie die Pankower Direktkandidatin Manuela Anders-Granitzki an.

Czaja erklärte, als Direktkandidat das traditionell von der Linken gehaltene Mandat in Marzahn-Hellersdorf gewinnen zu wollen. „Die Berliner Linken-Hochburg könnte in 160 Tagen Geschichte sein.“ Hoffnung mache ihm, dass er in seinem Wahlkreis bereits viermal direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Dafür, so Czaja, sei allerdings die Unterstützung über die Landesliste nötig.

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Auch Philipp Lengsfeld sagte, mit seiner Kandidatur vor allem gegen Rot-Rot-Grün antreten zu wollen. „Ich trete an für einen klaren Anspruch gegen den links-grünen Zeitgeist nach der Ära Merkel.“ Lengsfeld, der für die CDU von 2013 bis 2017 im Bundestag saß und nicht direkt antritt, erklärte, seine Kandidatur nicht gegen Heilmann verstehen zu wollen. Dieser trete jedoch in einem „Must-Win-Wahlkreis“ an.

Für den Einzug in den Bundestag brauche Heilmann die Landesliste nicht, sagte Lengsfeld. „Wir sind jetzt in einem Bereich der Liste, wo wir offen agieren können. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten die bestmögliche Liste von uns“, warb er für sich und gegen Heilmann.

Thomas Heilmann gewinnt gegen Mario Czaja

Der zeigte sich erstaunt über die Vielzahl der Gegenkandidaturen. „Da haben Sie eine wahrlich große Auswahl.“ Der 56-Jährige verwies auf seinen Einsatz für Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie für die von ihm initiierte Kampagne „Neustaat“. In der anschließenden Aussprache warben mit Florian Graf und Falko Liecke gleich zwei Kreisvorsitzende für den Ex-Justizsenator. Letztlich gewann Heilmann ungefährdet mit 62,3 Prozent. Eine in dieser Deutlichkeit auch für Heilmann „positive Überraschung“, wie er sagte.

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Umso schwächer fiel das Resultat für Czaja aus. Der intern umstrittene stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte auch durch seine derzeit hohe Medienpräsenz als Präsident des Deutschen Roten Kreuz in Berlin auf mehr Zuspruch gehofft. Letztlich erhielt er mit 16 Prozent jedoch nur die drittmeisten Stimmen noch hinter Anders-Granitzki (18,6 Prozent). Lengsfeld kam lediglich auf 1,7 Prozent.

Mario Czaja kritisiert Westlastigkeit der Landesliste

„Ich hätte mir hier mehr Unterstützung seitens der Landespartei gewünscht. Aber dort ist die Dimension der Bedeutung des Wahlkreises Marzahn-Hellersdorf leider nicht erkannt worden“, sagte Czaja zu seinem Ergebnis. Er monierte die Westlastigkeit der Liste. Alle aussichtsreichen Plätze „gingen an Kandidaten aus Bezirken westlich des Brandenburger Tors“, sagte er.

Unter den zehn plätzen seien allein drei Kandidaten aus Steglitz-Zehlendorf, jedoch kein einziger aus Lichtenberg, Pankow und Marzahn-Hellersdorf. Einen Vorteil habe der Abstimmungsausgang immerhin, so Czaja. Er sei damit auch weiterhin nur den Interessen seines Wahlkreises gegenüber verpflichtet: „Kein Parteienzwang, keine faulen Kompromisse.“

Rang fünf ging an Klaus-Dieter Gröhler. Dem Bundestagsabgeordneten steht in seinem Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf unter anderem gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein schwerer Wahlkampf bevor. Müller dürfe man als Spitzenkandidat der Berliner SPD nicht unterschätzen. „Über Rückendeckung würde ich mich da sehr freuen.“ Die erhielt er mit rund 86 Prozent der Stimmen.

© Hendrik Schmidt/dpa

Viel wurde im Vorfeld über die Kandidatur der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gesprochen. Wie die CDU in dieser Woche mitgeteilt hatte, soll die Olympiasiegerin in Treptow-Köpenick als Direktkandidatin gegen den langjährigen Wahlkreissieger Gregor Gysi (Linke) antreten. Sie wurde mit 90,4 Prozent auf Listenplatz Sechs gewählt.

Eher unwahrscheinlich ist, dass das für den Einzug in den Bundestag reichen wird. Erwartet wird derzeit, dass nur die ersten fünf Kandidaten der CDU über die Landesliste ein Bundestagsmandat erlangen werden. Die weiteren Plätze auf der Landesliste gingen in dieser Reihenfolge an die Neuköllner CDU-Direktkandidatin Christina Schwarzer, Kevin Kratzsch, Jörg Schumacher und Vanessa Tietz. Der Parteitag der CDU fand in hybrider Form statt. Auf eine digitale Abstimmung mit nur wenigen Personen im Crown Plaza Hotel in Charlottenburg folgte die analoge Stimmabgabe ab dem Nachmittag.