60 Prozent soziales Wohnen und neuer Mietendeckel: Berliner Linke macht Vorschläge für Wohnungspolitik

Die Berliner Linksfraktion will den Anteil von Sozialwohnungen bei Wohnungsneubauten auf 60 Prozent erhöhen. Das soll im „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ vereinbart werden. Das geht aus einem Positionspapier der Sprecherin für Stadtentwicklung, Katalin Gennburg, und des Sprechers für Mieten und Wohnen, Niklas Schenker, hervor, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.

Bei größeren Bauprojekten mit Bebauungsplänen schließen Bauherren mit dem Land Verträge, in denen sie sich zu bestimmten Maßnahmen verpflichten. Dazu soll neben der Mietpreisbindung nach dem Willen der Linken künftig auch ein Umwandlungsverbot in Eigentum für 80 Prozent der Wohnungen gehören. Wohnungsunternehmen sollen sich auch verpflichten, bei Gewerbeeinheiten 20 Prozent der Fläche an soziale Träger oder Kleingewerbe zu vergeben.

Gennburg und Schenker unterstützen im Grundsatz den Vorschlag der Grünen für ein fünfjährige Mietenmoratorium, das im Bündnis vereinbart werden soll. Nach ihrem Verständnis sollten Mieten in den fünf Jahren jährlich um maximal ein Prozent steigen dürfen – und das nur bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über dem Schnitt, soll sie auf zehn Prozent oberhalb des Schnitts abgesenkt werden dürfen. Gennburg und Schenker erhöhen mit den Forderungen massiv den Druck auf das von Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) ins Leben gerufene Wohnungsbündnis.

Zuletzt war bekannt geworden, dass in einem Entwurf für das Abschlusspapier kaum noch verbindliche Vereinbarungen mit den Wohnungsunternehmen stehen. Die beiden Fachpolitiker bezeichnen das Gremium als „doppeltes Ärgernis“, weil das Parlament nicht beteiligt sei und sie nur geringe Chancen für nachhaltige Verbesserungen durch freiwillige Vereinbarungen mit der Immobilienwirtschaft sehen.

Ist „Bauen, Bauen, Bauen“ überhaupt die Lösung?

Erneut stellen die Politiker die im Koalitionsvertrag vereinbarten Neubauziele des Senats in Frage. Zwar gehe es nicht „gänzlich ohne Neubau“, aber in Zeiten der Klimakrise müsse man sich grundsätzlich fragen, ob „Bauen, Bauen, Bauen“ überhaupt eine Lösung sein könne.

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„Bauschutt und Baumischabfälle machen ungefähr die Hälfte des gesamten Berliner Abfallaufkommens aus“, argumentieren beide. Gleichzeitig sei die Koalition auch an das Ziel der Netto-Null-Versiegelung der Stadt gebunden. Linksfraktionschef Carsten Schatz bemühte sich am Sonntag, die Debatte um Neubau einzuordnen. Entscheidend sei eine deutlich stärkere Bürgerbeteiligung gerade bei Nachverdichtungsprojekten.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssten frühzeitig auf die Anwohner zugehen, ihnen ihre Projekte vorstellen. „Am Ende geht es dann schneller und besser.“ Schatz betonte aber, anders als Gennburg und Schenker, das sei keine grundsätzliche Ablehnung von Nachverdichtung: „Für uns ist die Frage des Nachverdichtens eine Frage des Wie.“

Ablehnend äußerte er sich zum Vorstoß, dass landeseigene Wohnungsunternehmen auch Eigentumswohnungen bauen sollten. „Nicht erst Rot-Rot-Grün, sondern bereits Rot-Schwarz hatte beschlossen, keinen städtischen Grund und Boden mehr zu privatisieren“, sagte Schatz.

Ein Verkauf in Teilflächen als Eigentumswohnungen sei eine Privatisierung städtischen Bodens, sagte der Fraktionschef. „Das haben wir in Berlin aber gemeinsam ausgeschlossen. Da hat die SPD ihre Position offenbar verändert, wenn sie das jetzt möchte“, sagte Schatz.