407 Millionen Bürgschaft: Brandenburg sichert Erweiterung des BER ab

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will mit einer hundertprozentigen Landesbürgschaft über 407 Millionen Euro die Erweiterung des Flughafens BER finanziell absichern. Finanzminister Christian Görke (Linke) brachte am Freitag einen entsprechenden Antrag in den Haushaltsausschuss des Landtags ein. Die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne fühlten sich überrumpelt und reagierten empört auf dieses Eilverfahren.

Der brandenburgische Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider rechtfertigte das überraschende Vorgehen der Regierung im Ausschuss damit, dass die Gesellschafterversammlung, in der Berlin, Brandenburg und der Bund vertreten sind, schon im April beschlossen habe, notwendige Erweiterungen des Flughafens und den Schuldendienst über öffentliche Bürgschaften abzusichern. Dadurch wird die Flughafengesellschaft in die Lage versetzt, sich bei den Banken Kredite zu besorgen.

Die Baumaßnahmen zu Ende füttern

Für die Fertigstellung von BER hatte die Landesregierung in Potsdam bereits ein öffentliches Sondervermögen gebildet, das über ein Darlehen finanziert wird. Auch hier geht es um einen Landesanteil von 407 Millionen Euro zugunsten der Flughafengesellschaft, damit die Baumaßnahmen zu Ende geführt werden können. Nach Aussagen Bretschneiders haben die drei Gesellschafter im April ebenfalls beschlossen, die Mittel für die Fertigstellung des Airports als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung zu stellen. Insgesamt werden 2,2 Milliarden Euro benötigt. Berlin muss, wie Brandenburg, für Fertigstellung und Ausbau auch jeweils 407 Millionen Euro aufbringen. Der Finanzierungsanteil des Bundes beträgt insgesamt 572 Millionen Euro.