30-Prozent-Ziel für Mieter: Grüne offen für Gespräche über Giffeys Berliner Mietenplan

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat ihren Mietenplan am Dienstag gegen bundesweite Kritik verteidigt. „In unserem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen werden verschiedene Maßnahmen verhandelt. Diese greifen ineinander, man kann sie nicht isoliert sehen“, sagte die SPD-Politikerin bei der Pressekonferenz des Senats.

Giffey will dafür sorgen, dass neben der Belastungsgrenze von maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens auch ein bestimmter Anteil an Wohnungen für ärmere Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zur Verfügung steht. Über die Höhe des Anteils werde aktuell verhandelt, hatte sie im Interview mit dem Tagesspiegel kürzlich gesagt.

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Giffey wies am Dienstag daraufhin, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit insgesamt 400.000 Wohnungen in der Stadt eine ähnliche Regelung wie von ihr vorgeschlagene schon anwenden würden.

„In unserem Bündnis sind Vertreter von 1,1 Millionen Wohnungen. Wir wollen mit allen diesen eine solche Vereinbarung schließen“, erläuterte Giffey ihr politisches Ziel. Damit wäre ein Großteil des Berliner Wohnungsmarktes von der von ihr vorgeschlagenen Belastungsgrenze abgedeckt.

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Berlins Grüne reagierten am Dienstag erstmals auf den Vorstoß der sozialdemokratischen Regierungschefin. Zuvor hatte es Ablehnung von Linkspartei, FDP und CDU gegeben. Berlins Bürgermeisterin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) signalisierte dagegen Gesprächsbereitschaft.

Grüne offen für Gespräche über Belastungsgrenze

Jarasch sagte dem Tagesspiegel: „Wenn Mietsteigerungen ans Einkommen gekoppelt werden, braucht es verbindliche Vereinbarungen, damit auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen noch eine Wohnung finden.“ Schon heute seien Menschen mit geringem Einkommen bei der Wohnungssuche im Nachteil.

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Jarasch appellierte an die Wohnungsunternehmen, ihre Verantwortung wahrzunehmen: „Die steigenden Preise haben nicht nur Auswirkungen auf den Neubau. Die Inflation trifft die Mieterinnen und Mieter mindestens so hart, wenn nicht härter.“

Am 20. Juni wollen die Mitglieder des Wohnungsbündnisses eine Abschlusserklärung und Ziele für Mieterschutz und Neubau vorstellen. Jarasch sagte, der Senat habe sich mit dem Bündnis „auf den Weg gemacht, damit Berlin bezahlbar bleibt“. Die geplante Bündniserklärung sei nur „der Beginn und nicht das Ende dieses Prozesses“.

Kritik aus der Linkspartei

Giffey Vorstoß hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Giffey hatte in einem Tagesspiegel-Interview am vergangenen Wochenende erklärt: „Niemand soll mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete zahlen“.

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Aus der Linkspartei kam scharfe Kritik an dem Vorschlag. Berlins Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) bezeichnete ihn als unrealistisch - es sei nicht praktikabel, zehntausende Mietverhältnisse zu überprüfen. CDU und FDP vermuten hinter dem Vorschlag ein "neues Bürokratiemonster".

Giffey hatte zuletzt klargestellt, dass es ihr um eine Selbstverpflichtung der Unternehmen im Wohnungsbündnis und nicht um ein neues Gesetz geht. Bausenator Andreas Geisel hatte das im Gespräch mit dem Tagesspiegel bestätigt. Immobilienfirmen hatten sich grundsätzlich offen für den Vorstoß der SPD gezeigt.