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Künftig für die NPD im Abgeordnetenhaus: Kay Nerstheimer. Foto: imago/Jens Jeske
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Update 2016 für die AfD direkt gewählt Berliner Abgeordneter Kay Nerstheimer tritt der NPD bei

Seit den Erfolgen der AfD ist die NPD in der Bedeutungslosigkeit versunken. Nun bekommt sie wieder einen Abgeordneten auf Landesebene – in Berlin.

Aufsehen erregte die NPD in den vergangenen Jahren nur, wenn sie sich einem Verbotsverfahren stellen musste. Parlamentarisch spielen die Rechtsextremisten schon lange keine Rolle mehr. Aufstieg und Rechtsdrift der AfD haben ihnen zuletzt keinen Raum mehr gelassen. Kein Wunder, dass die Partei nun auf allen Kanälen trommelt, um zu verkünden: "NPD wieder in einem Landtag vertreten."

Das liegt an dem Berliner Abgeordneten und früheren AfD-Politiker Kay Nerstheimer. Am Mittwochnachmittag stellte die Partei ihn in einem Video mit dem früheren NPD-Chef Udo Voigt bei Facebook als neues Mitglied vor. Er sei Mitglied der AfD "von Anfang an" gewesen, betonte Nerstheimer, sein Mitgliedsausweis stamme vom März 2013, er sei auch Mitgründer des Bezirksverbands in Lichtenberg gewesen - im August aber habe er die Partei verlassen, nachdem versucht worden sei, ihn auszuschließen. Die AfD, sagte Nerstheimer im Gespräch, "wird langsam eine Systempartei wie jede andere". Er selbst habe sich politisch nicht verändert.

Ein ehemaliger AfD-Abgeordneter sei zur NPD übergetreten, schrieb die Bundespartei schon am Montag auf ihrer Facebook-Seite. Um den Namen machte sie zunächst ein großes Geheimnis, um die Aufmerksamkeit zu steigern - bis zur Verkündung der Personalie am Mittwoch.

Sogleich spekulierten die linken Aktivisten vom "Zentrum für Politische Schönheit", es könnte sich um den Brandenburger Andreas Kalbitz handeln. Der hat nicht nur eine rechtsextreme Biografie, sondern wurde deshalb auch vom Bundesvorstand in diesem Jahr aus der AfD geworfen. Der Druck auf die Partei ist gewachsen, seit der Verfassungsschutz sie und besonders die Mitglieder, die bisher im "Flügel" organisiert waren, stärker in den Blick nimmt.

Echte Belege konnte das "Zentrum für Politische Schönheit" allerdings nicht vorweisen. Dass die Aktivisten bei Twitter einen Screenshot der NPD Brandenburg zeigten, hatte nichts zu bedeuten: Auch andere Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin verbreiteten die Ankündigung.

Schon zuvor Hinweise auf Berliner Abgeordneten Nerstheimer

Es gab allerdings schon vor der Präsentation Hinweise, dass es sich um Nerstheimer handelt. Der "Nordkurier" berichtete dies am Dienstagabend - wenn auch ohne die Nennung von Quellen. Ein NPD-Sprecher wollte das gegenüber der Zeitung "weder dementieren noch bestätigen".

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Neben dem "Nordkurier" deutete ein weiteres Indiz auf den 56-Jährigen hin. Die AfD aus dem baden-württembergischen Walldürn schrieb bei Twitter: "Nach parteiinternen Informationen ist der neue Mann der NPD MdA Kay Nerstheimer aus Berlin." Auch aus der Berliner AfD waren Signale in diese Richtung zu vernehmen.

Schon Anfang des Jahres hatte es Zeichen einer Annäherung zwischen Nerstheimer und der NPD gegeben. Im Januar weilte er gemeinsam mit dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der wenig später aus der AfD geworfen wurde, bei einem Treffen von Rechtsextremisten am Gendarmenmarkt, dem sogenannten "Dienstagsgespräch" - neben der Spitze der Berliner NPD.

Ein Sprecher des AfD-Landesverbandes erklärte noch am Dienstagabend, er könne den Wechsel Nerstheimers nicht bestätigen. Es sei jedoch "kein Platz für Ewiggestrige" in der AfD.

Erst Direktmandat, dann wegen Volksverhetzung verurteilt

Nerstheimer hatte bei der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 mit 26 Prozent das Direktmandat für die AfD in Lichtenberg geholt. Doch schon bald fiel er in Ungnade: In früheren Jahren hatte er der rechtsextremen "German Defence League" angehört und den Aufbau einer Miliz geplant; zudem war er über Homosexuelle und Flüchtlinge hergezogen. Die AfD wollte sich den Start in die Parlamentsarbeit nicht vermiesen, unter Druck verzichtete Nerstheimer schließlich von sich aus auf die Mitgliedschaft in der Fraktion.

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2017 hob das Parlament seine Immunität auf. Anfang 2018 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7000 Euro. Anders als Kalbitz oder Vertreter des offiziell aufgelösten "Flügels", die viele Posten in der Partei innehaben, spielte Nerstheimer in der AfD schon lange keine Rolle mehr.

Ex-NPD-Chef wirbt um die "Flügel"-Mitglieder der AfD

Ex-NPD-Chef Udo Voigt feierte den Überläufer schon vor Bekanntgabe des Namens. Er hoffe, dass davon "ein Signal" ausgehe, sagte er in einem Video bei Facebook. "Denn die Leute im 'Flügel' müssen ja eine Zukunft haben."

Frank-Christian Hansel, Schatzmeister der Berliner AfD, wies das umgehend zurück. "Nix is! 0 Signal", schrieb er in einem Kommentar unter dem Video. Damit könnte er sogar recht haben.

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