200.000 Wohnungen bis 2030, besserer ÖPNV: Berliner SPD legt Entwurf für Wahlprogramm vor

Als Franziska Giffey und Raed Saleh vor ihrer Wahl Ende November zu den neuen Parteichefs der Berliner SPD in einem Tagesspiegel-Interview unter anderem einen „sozialdemokratischen Sicherheitsbegriff“ und eine neue Verkehrs- und Wohnpolitik ankündigten, hagelte es Kritik von Genossen. 

Das Wahlprogramm solle bitteschön statt einer öffentlichen Festlegung in einem innerparteilichen Diskussionsprozess erarbeitet werden. Nun gibt es einen Programmentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt und auf einer Klausur des Landesvorstands an diesem Sonnabend diskutiert wird, bevor er in die Gliederungen geht. Im April soll das Programm verabschiedet werden.

In der Präambel geben Saleh und Giffey ihre fünf inhaltlichen Schwerpunkte vor, „die fünf B’s für Berlin“ laut Entwurf: Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit. 

Die Parteichefs kündigen an, dass bis 2030 in Berlin 200.000 neue Wohnungen gebaut, der ÖPNV ausgebaut und die Verwaltung gut ausgestattet werden. Sie bekennen sich zum Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit und wollen „jeder Form von Extremismus, Rassismus und Menschfeindlichkeit, Hass und Hetze die Stirn“ bieten. Laut Entwurf soll eine Landesenquetekommission gegen Rassismus eingerichtet werden.

Familienpolitik soll Querschnitssaufgabe werden. Das Landesprogramm Stadtteilmütter, das Spielplatzsanierungsprogramm und Kitas sollen ausgebaut werden: Eine Task Force für Spielplatz-Reparaturen soll eingerichtet werden.

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Im Gesundheitsbereich bekennt sich die SPD zu weiteren Krankenhausinvestitionen, zum Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes und zum „Berliner Pakt für die Pflege“. I

m Baubereich sollen landeseigene Wohnungsunternehmen bis 2030 zusätzlich 70.000 Wohnungen errichten, „mindestens“ 400.000 Wohnungen sollen 2026 in öffentlicher Hand sein, eine Sozialbauquote von 30 Prozent erreicht werden. Die SPD stehe „Wohnungsbau auf ausgewählten Randflächen des Tempelhofer Feldes offen gegenüber“. Sie bekennt sich zum Mietendeckel und wartet das Bundesverfassungsgerichtsurteil „mit Respekt“ ab.

Neben den Bürgerämtern sollen Kiezbüros eingerichtet werden, Kompetenzen zwischen Bezirk und Senat eindeutig geregelt werden. Die SPD will einen „moderaten Personalaufbau“ in den Verwaltungen und eine Digitalisierungsstrategie. Die Haushaltspolitik unterliegt dem Prinzip Konsolidieren und Investieren.

Die SPD will als „Rechtsstaatspartei“ die Bürger- und Menschenrechte schützen und achten. Regelverletzungen sollen konsequent verfolgt werden, rechtsfreie Räume oder Gewalt werden nicht geduldet. Die SPD unterstützt Bodycams bei Polizei und Feuerwehr. Sie sagt der organisierten Kriminalität, der Clankriminalität und politisch motivierter Kriminalität, „egal ob sie von rechts oder von links kommt oder islamistisch geprägt ist“, den Kampf an.