170 Millionen Euro für zwei feste Jobs: Berlin scheitert mit Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose

Es gilt als „Herzensprojekt“ des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD): das solidarische Grundeinkommen. 1000 Langzeitarbeitslosen soll mit dem Programm geholfen werden, Jobs im öffentlichen Dienst, in Landesunternehmen oder bei freien Trägern zu finden. Die Einkommen sowie das Coaching und weitere Kosten übernimmt das Land.

Doch die im Juli 2019 gestartete Initiative kommt nicht recht in Gang. Zwar wurden mittlerweile 543 Stellen besetzt. Tatsächlich in eine reguläre, ungeförderte und unbefristete Beschäftigung übergegangen sind bislang allerdings erst zwei ehemalige Empfänger des solidarischen Grundeinkommens.

Im selben Zeitraum liegt die Zahl der durch Kündigung vorzeitig beendeten Arbeitsverhältnisse bei 29. De facto sind also deutlich mehr Empfänger ausgeschieden als nachhaltig profitieren konnten. In fünf Fällen kündigten gar die zuvor Langzeitarbeitslosen selbst ihre im Vergleich zu Hartz IV üppig entlohnte Anstellung.

Hervor geht das aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Alexander Wieberneit, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher seiner Fraktion hatte das Programm bereits vor einigen Tagen anlässlich einer von Müller an der Seite von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) – selbst einst Kritikerin des Projekts – vorgestellten Zwischenbilanz kritisiert und erklärt, es sei der „falsche Weg, um Langzeitarbeitslose wieder in ein vernünftiges Beschäftigungsverhältnis zu bringen“.

Dem Tagesspiegel sagte er jetzt: „Bei objektiver Betrachtung kann man zumindest aktuell mitnichten von einem Erfolgsmodell sprechen.“ Es stelle sich die Frage, „ob sich das im weiteren Verlauf zum Positiven verändern wird“, sagte Wieberneit und erklärte, Bezieher des solidarischen Grundeinkommens blieben „in einer beruflichen Sackgasse ‚geparkt‘, um das Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters voranzubringen.“

Von 543 besetzten Stellen sind nur fünf in der Verwaltung

Tatsächlich sind die Angaben der Sozialverwaltung zum Stand des Programms vor allem aus Sicht der händeringend nach Arbeitskräften suchenden Haupt- und Bezirksverwaltungen ernüchternd. Bislang entfallen von den 543 besetzten Stellen lediglich fünf auf die öffentliche Verwaltung – alle im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf.

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Begründet wird die „derzeit noch geringe Stellenbesetzungsquote“ in Behörden des Landes und der Bezirke mit „komplexeren Stellenbesetzungsverfahren“ im Vergleich zu freien Trägern. Außerdem mit der Reihenfolge der im sogenannten Interessenbekundungsverfahren gemeldeten Stellenangebote. Diese wurden in der Reihenfolge ihres Eingangs geprüft und zur Besetzung freigegeben. Ein Großteil der von Verwaltungen gemeldeten 224 Stellen landete im hinteren Teil. Heißt: Die Stellen wurden deutlich später gemeldet als andere – Personalnot hin oder her.

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Ebenfalls im Fokus: die kommunalen Unternehmen. Auch sie suchen händeringend nach Fachkräften, meldeten 246 Stellen. Davon besetzt sind aktuell 77. Acht Stellen wurden seitens der Unternehmen noch während der Probezeit wieder gekündigt. Eine Übernahme in ungeförderte und unbefristete Beschäftigung, dem eigentlichen Ziel des solidarischen Grundeinkommens, hat es bislang weder bei einem landeseigenen Unternehmen noch innerhalb der Verwaltung gegeben.

Die Stellen werden noch bis 2024 finanziert. Dem Land Berlin kommt das Programm in diesem und den kommenden Jahren teuer zu stehen. Für 2020 sind Ausgaben in Höhe von 21,8 Millionen Euro vorgesehen, 2021 gar 33 Millionen. Das Programmvolumen im Zeitraum 2019 bis 2025 beträgt rund 167,7 Millionen Euro.

Finanziert werden damit neben den Einkommen der Teilnehmenden auch Coachings und Qualifizierungen sowie eine Sachkostenpauschale. „Viel zu teuer“, findet Wieberneit und schlägt stattdessen vor, Unternehmen zu fördern, die Einstellungen auf dem ersten Arbeitsmarkt vornehmen.