13 Euro pro Stunde: Berliner Senat bringt höheren Landesmindestlohn auf den Weg

Der Berliner Senat hat eine Erhöhung des Landesmindestlohnes auf den Weg gebracht. Er wird künftig 13 Euro statt bisher 12,50 Euro pro Stunde betragen, wie die Sozialverwaltung am Dienstag mitteilte. Die Lohnuntergrenze gilt zum einen für die Beschäftigten in der Landesverwaltung, in Beschäftigungsmaßnahmen oder Unternehmen, an denen Berlin beteiligt ist.

Zum zweiten gilt der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Private Unternehmen, die für das Land Dienst- oder Bauleistungen erbringen, müssen ihn also ihren Mitarbeitern zahlen.

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) nannte die geplante Erhöhung, die nun im Abgeordnetenhaus beraten und dann endgültig beschlossen werden soll, einen wichtigen Schritt hin zu guter Arbeit. „Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sich die Einkommen der im Einflussbereich des Landes Berlin tätigen Menschen mit einem niedrigen Einkommen verbessern. Eine Einkommensverbesserung lediglich auf der Grundlage des gesetzlich festgelegten allgemeinen bundesweiten Mindestlohn ist hier jedoch nicht ausreichend.“

Berlin wolle vielmehr Vorbild für die künftige Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene sein, so Kipping.

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Auf Bundesebene liegt der gesetzliche Mindestlohn derzeit laut Arbeitsministerium bei 9,82 Euro brutto je Stunde und steigt zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Ende Februar brachte das Bundeskabinett eine Erhöhung auf 12,00 Euro zum 1. Oktober auf den Weg. (dpa)