120 Euro im Jahr „nur ein erster Schritt“: Berlins Grüne wollen höhere Parkgebühren für lange Autos

Die Anwohnerparkgebühren in Berlin sollen nach Willen der Grünen von der Länge des Autos abhängig sein. „Bei der Höhe der Anwohnerparkgebühren müssen wir ökologische und soziale Faktoren mit einbringen. Ich tendiere dabei zu der Länge des Fahrzeugs“, sagte der mobilitätspolitische Sprecher der Fraktion Werner Graf.

Noch in diesem Jahr sollen die Kosten für einen Anwohnerparkausweis in Berlin auf 120 Euro pro Jahr steigen. Ja nach sozialer Situation sollen Autofahrer aber auch dann noch weniger zahlen können. „Das ist für uns nur ein erster Schritt“, stellte Graf klar. „Für uns als Grüne muss das weiter nach oben gehen“.

Doch auch mit steigenden Preisen wollen die Grünen an einer Staffelung festhalten. Die Wahl des richtigen Kriteriums sei allerdings nicht leicht, gestand Graf. So sei etwa der zunächst häufig angedachte Faktor Gewicht nicht gut geeignet, sagte Graf. „Das ist schwierig wegen den eher schweren Elektroautos.“

In den Blick der Grünen sei daher die Länge als entscheidender Punkt für die Höhe gekommen. Zwar sei auch das nicht „komplett gerecht wegen großer Familienautos“, sagte Graf. Dennoch eigne es sich deutlich besser zur Einteilung. Entscheidend sei letztlich aber noch, dass die Einordnung unkompliziert erfolgen kann. „Wir suchen noch nach Möglichkeiten, das möglichst unbürokratisch zu machen“, erklärte der mobilitätspolitische Sprecher.

Vorbild für die Abrechnung nach Wagenlänge ist Freiburg

Als Vorbild für das Berliner Modell soll den Grünen Freiburg dienen. Dort wurden die Anwohnerparkgebühren im Dezember 2021 massiv erhöht. Der Regelbeitrag für einen Vignette liegt dort ab April bei 360 Euro pro Jahr. Ist das Auto kürzer als 4,21 Meter kostet der Parkausweis nur 240 Euro. Über einer Länge von 4,70 Euro werden 480 Euro fällig. Personen die Sozialleistungen erhalten sowie Behinderte müssen nur ein Viertel der jeweils fälligen Gebühr zahlen.

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Graf verwies darauf, dass eine Erhöhung der Gebühren für das Parken auch eine Frage der Gerechtigkeit sei. Momentan koste Anwohnerparken im öffentlichen Straßenland pro Fahrzeug etwa sieben Cent je Quadratmeter und Monat. „Das kann so nicht weitergehen.“

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Grüne-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek betonte die Bedeutung der Gebühren als Teil der geplanten dritten Finanzierungssäule für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. „Es sind sehr viele prominente Landespolitiker damit unterwegs neue Projekte in den Raum zu stellen, ohne zu sagen wo das Geld dafür herkommen soll.“ Nachdem die die Koalitionspartner von SPD und Linke eine Citymaut abgelehnt hätten, bleibe nicht mehr viel anderes an möglichen Einnahmenquellen. „Größere Volumina bekommen wir nur mit den Parkgebühren.“

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Kritisch sieht die Pläne der Grünen FDP-Verkehrspolitiker Felix Reifschneider. Nötig sei ein an der Nachfrage ausgerichtetes Parkplatzangebot mit Stellplätzen auf der Straße und private Angebote.

„Öffentlicher Parkraum ist in einigen Kiezen knapp und muss bepreist werden. Höhere Gebühren können dann steuernd wirken, wenn gleichzeitig Parkhäuser und Tiefgaragen durch private Investitionen erleichtert sowie Park&Ride-Plätze für Pendler errichtet werden“, sagte er. „Die Parkgebühren dürfen aber nicht mit ökologischen Aufgaben überfrachtet werden.“ Dies leiste bereits die Kfz-Steuer.