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Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Die Grünen) eröffnete die erste Sitzung des Klimabürgerrates am Dienstag. Foto: Doris Spiekermann-Klaas
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100-köpfiges Beratungsgremium Klimabürgerrat nimmt Arbeit in Berlin auf

Der Klimabürgerrat aus 100 Berlinerinnen und Berlinern hat zwei Monate Zeit, um politische Empfehlungen zu erarbeiten. Diese sind jedoch unverbindlich.

Mit einem Kennenlerntreffen hat das neue zivilgesellschaftliche Beratungsgremium der Berliner Politik in Klimafragen, der Klimabürger:innenrat, seine Arbeit aufgenommen.

Am Dienstag kamen die Mitglieder zu einer Auftaktsitzung zusammen. Das aus 100 repräsentativ ausgewählten Berlinerinnen und Berlinern bestehende Beratungsgremium soll in den kommenden zwei Monaten in neun Sitzungen Empfehlungen für die Klimapolitik des Landes erarbeiten und beschließen.

Eröffnet wurde die Sitzung mit einem Grußwort von Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Das Ziel sei, Berlin bis 2045 klimaneutral zu machen, sagte sie. „Die dafür notwendigen Maßnahmen betreffen den Alltag sehr vieler Menschen, ob beim Wohnen, bei der Mobilität, beim Umgang mit Energie – daher gilt es, solche Maßnahmen auch direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.“ Sie sei gespannt auf die persönlichen Erfahrungen der Teilnehmer:innen und auf die Empfehlungen für die Politik.

Abbild der Bevölkerungsstruktur Berlins

Mit dem Gremium geht das Land einen neuen Weg der Bürgerbeteiligung. Zusammengesetzt ist der Rat weitgehend wie ein Abbild der Bevölkerungsstruktur Berlins. Auf diese Weise soll durch das Auswahlverfahren sichergestellt werden, dass auch Menschen zu Wort kommen, die sonst weniger aktiv an politischen Prozessen beteiligt sind.

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Die Empfehlungen des Rats, deren Verabschiedung im Juni ansteht, sollen anschließend sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus beraten werden. Verbindlich für die Berliner Politik sind die erarbeiteten Maßnahmen jedoch nicht.

In den kommenden acht Wochen werden die Teilnehmer:innen des Klimabürger:innenrats zu den Themenfeldern Mobilität, Energie und Gebäude debattieren. Für jedes Themenfeld stehen dem Rat zwei Expert:innen mit langjähriger Erfahrung zur Verfügung, die bei der inhaltlichen Vorbereitung der Sitzungen unterstützen.

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Für den Bereich Mobilität übernehmen dies Sophia Becker und Felix Creutzig, beide Professor:innen an der TU Berlin. Im Themenfeld Energie stehen Katharina Umpfenbach vom Ecologic Institut und Arwen Colell von der Stromnetz Berlin GmbH beratend zur Seite. In das Fachgebiet Gebäudesektor führen Alexandra Langenheld vom Thinktank Agora Energiewende und der TU-Berlin-Professor Eike Roswag-Klinge ein.

Entstanden ist der Klimabürger:innenrat aus der Volksinitiative „Klimaneustart Berlin“, die mehr als 30 000 Unterschriften für ihr Vorhaben gesammelt hatte. Im Mai 2021 stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus für die Umsetzung dieser Initiative.

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