1. Mai: Demoverbot vor Gericht

Das Berliner „Mayday“-Bündnis hat Klage gegen das Demoverbot durch die Polizei eingereicht, wie ein Sprecher der linken Gruppe am Sonntag mitteilte. Wie berichtet, hat die Versammlungsbehörde der Gruppe verboten, durch die Friedrichstraße zu ziehen, und stattdessen eine Alternativroute durch die Glinka- und Behrenstraße angeboten. Das wurde mit der Enge der Straße und der erwarteten Gewaltbereitschaft der Teilnehmer begründet. „Wir wollen dort protestieren, wo die Verantwortlichen sitzen“, unter anderem die Deutsche Bank, sagte der Sprecher. Er kritisierte, dass „wir automatisch als Gewalttäter eingestuft werden“. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird für Montag oder Dienstag erwartet.  Im März hatte das Gericht ein ähnliches Verbot der Polizei bei der „Krisen“-Demo jedoch bestätigt und Sicherheitsbedenken in der schmalen Friedrichstraße als Grund genannt. Der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke hatte angesichts der aktuellen Gewaltwelle gefordert, die gesamte Demonstration zu verbieten.

Die „Mayday“-Demo will sich ab 13 Uhr Unter den Linden sammeln und dann nach Kreuzberg ziehen, das Bündnis erwartet 7000 Teilnehmer. Möglicherweise wird der Start später erfolgen, da am Vormittag antifaschistische Gruppen zu Protesten gegen das NPD-Fest in Köpenick aufrufen. Dort wurden zahlreiche Gegendemonstrationen gegen die um 11 Uhr beginnende „Maifeier“ der NPD angemeldet. Mittlerweile kursieren Aufrufe in der linken Szene, sich um 9.45 Uhr am Ostbahnhof zu sammeln und gemeinsam nach Köpenick zu fahren.

Auffallend ist in diesem Jahr, dass die linke Szene ihre Streitereien vor diesem 1. Mai ruhen lässt und teilweise gemeinsam zu den verschiedenen Demonstrationen aufruft. Dies bestätigte auch der Mayday-Sprecher: „Alle ziehen wieder an einem Strang.“ Noch vor wenigen Jahren hatten sich am 1. Mai Teilnehmer der politisch verfeindeten Gruppen auf den Demos geprügelt.

Unterdessen haben Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting davor gewarnt, Gewalt am 1. Mai herbeizureden. Am heutigen Montag wird die Lage und das Polizeikonzept im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses angesprochen. Über 5000 Polizisten werden am 1. Mai im Einsatz sein.