1. Mai-Demos in Berlin: Polizei will an Doppelstrategie festhalten

Die Polizei wird auch diesmal die Lage im Griff haben, entschieden, aber mit Augenmaß: Diese Botschaft haben Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Vorfeld des 1. Mai vermittelt. Erstmals soll die linksradikale "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" nicht durch Kreuzberg ziehen, sondern Friedrichshain – im Kiez um die einst besetzten Häuser und linken Wohnprojekte in der Rigaer Straße und Liebigstraße.

Wird der Friedrichshainer Nordkiez, die letzte Hochburg der autonomen Hausbesetzerszene, die neue Kampfzone? Anbieter von Elektrorollern haben Teile von Kreuzberg und Friedrichshain jedenfalls bis 2. Mai zur Sperrzone erklärt: Die Roller einzelner Anbieter werden am Montagabend dort nicht mehr zu kriegen sein - aus Sorge vor Schäden.

In den vergangenen Jahren, hat die Polizei üblicherweise so agiert, dass Solidarisierungseffekte vermieden, Grüppchenbildung verhindert und erkannte Straftäter_innen festgesetzt werden. [...] Sie nimmt Randalierern den Aktionsraum, ohne wie in Bayern gleich jede größere Demonstration zum Polizeistaatsspektakel aufzublasen. Augenmaß eben.

schreibt NutzerIn frieke

Denn die linke Szene hatte bereits klar gemacht, dass sie auch auf Gewalt setzen wird. In den vergangenen Wochen waren mehrfach Anschläge auf Autos und Büros von Immobilienunternehmen verübt worden. Klar ist, dass die linke Szene mit der Wohnungsnot und den steigenden Mieten ein neues Thema gefunden hat, um gegen „Ausbeutung und Unterdrückung“ zu protestieren. Im vergangenen Jahr war aus der linken Szene heraus kritisiert worden, dass es an gemeinsamen Themen fehle. Das scheint die Szene nun gefunden zu haben. In ihrem Aufruf nimmt die „Radikale Linke“ aber auch ausdrücklich Bezug auf die „zornigen Mieter“, aber auch auf die „Gelbwesen Frankreichs“, die sich seit Monaten immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern.

Steine schmeißen "löst keine Konflikte"

Die Wohnungsnot politisiere die Menschen in der Stadt und er freue sich auf einen politischen 1. Mai, sagte Geisel. Aber die Antwort auf die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt könne nur sein, Wohnungen zu bauen, Mieten zu deckeln und Spekulationsobjekte zu kaufen. „Keine Antwort ist Steine schmeißen und Flaschen werfen, das löst keine Konflikte“, sagte der Innensenator.

Offenbar seien einige Linksextremisten unzufrieden, dass der 1. Mai in Berlin in den vergangenen Jahren friedlicher geworden sei. Zwar machten ihm die Aufrufe zur Gewalt Sorge, sagte Geisel. Dennoch bleiben der Innensenator und die Polizei betont gelassen und bei ihrer bisherigen Linie: „Wir sind gut und professionell vorbereitet“, sagte Geisel.

Die Polizei werde an ihrer Doppelstrategie festhalten: deeskalierend auftreten und das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, die dies wollen, aber gleichzeitig streng gegen alle Gewalttäter vorgehen. Bei der linken „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ im Friedrichshainer Nordkiez werde die Polizei „mit Augenmaß“ reagieren. Auch Polizeipräsidentin Slowik sagte, diese Strategie am 1. Mai sei über Jahre erfolgreich gewesen. Die Polizei sei kooperativ, das gelte auch für die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ und die radikale Linke in Berlin. Dennoch werde die Polizei Straftaten konsequent und mit Nachdruck verfolgen.

Kurzfristige Entscheidung zur Demoroute durch Rigaer Straße

Mit Blick auf die geplante "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" durch Friedrichshain sagte Slowik, ob der Zug durch die Rigaer Straße und an der Baustelle des Immobilienunternehmers Christoph Gröner vorbei führen könne, entscheide der Einsatzleiter anhand der Teilnehmerzahl und der örtlichen Umstände. Der Innensenator wies jedoch darauf hin, dass die Lage vor Ort sehr eng sei.

Im östlichen Teil ist die Straße zwischen Samariter- und Voigtstraße seit 2017 für mehrere Baustellen gesperrt. Dies sei nun vom Bezirk bis zum 20. Mai verlängert worden. An dieser Stelle gibt es also für die angekündigten bis zu 2000 Teilnehmer der Demonstration kein Durchkommen, der Aufzug könnte umgeleitet und an anderer Stelle auf die Rigaer Straße geführt werden.

Slowik wies auch auf die Sorgen der Anwohner hin, die Gewalt befürchten. „Aber wir sind gut vorbereitet. Wenn man denn laufen möchte, sollte man das Gespräch mit uns suchen.“ Über den genauen Weg für die Demonstration werde erst am Mittwochabend entschieden. Sie habe aber ein klares Ziel, sagte Slowik: „Ich will den Trend hin zu einem friedlichen 1. Mai ausbauen.“

Mehr Beamte als im Vorjahr

In diesem Jahr wird die Polizei mit 5500 Beamten von Hundertschaften aus Berlin, sieben anderen Bundesländern und vom Bund am 1. Mai im Einsatz sein. Vor einem Jahr waren es 5300 Beamte. Slowik sprach von 15 Veranstaltungen mit 150 bis 10 000 Teilnehmern, die besonders im Fokus der Polizei stehen. Los geht es bereits am Dienstagabend mit der Walpurgisnacht. Wegen Anwohnerbeschwerden wird es kein Fest im Mauerpark geben. Eine erste linke Demo ist im Wedding angemeldet, auch im Rigaer Kiez will die linke am Dienstag bereits feiern.

Am Mittwoch geht es mit der großen Gewerkschaftsdemo los. In Pankow will die AfD feiern, Gegendemonstrationen sind angemeldet. Das MyFest in Kreuzberg wird in diesem Jahr auch nach Kritik von Anwohnern kleiner ausfallen – weniger Party, mehr Politik. Und auch der Görlitzer Park soll in diesem Jahr keine Partyzone sein. Allein in Kreuzberg werden 1600 Beamte im Einsatz sein.

Auch im Grunewald will die Polizei in diesem Jahr besser vorbereitet sein. 2018 wurde sie vom Zulauf der linken Demonstration durch das Villenviertel überrascht, Autos und Häuser wurden demoliert. In diesem Jahre sollen allein 900 Beamten diesen Bereich absichern.

Bemerkenswert: Wer sich in der Polizei vor diesem 1. Mai umhört, bekommt immer wieder eines zu hören, eine Art Appell an die linke Szene: Die neue soziale Frage, nämlich steigende Mieten, Wohnungsnot und Verdrängung, betreffe eben nicht nur Linke, die auf die Straße gehen, sondern auch Polizisten, die im einfachen Dienst keine Gutverdiener sind, genauso wie viele andere Berliner.