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Rund um die Demonstration am 1. Mai kam es zu Ausschreitungen in Neukölln. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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1. Mai-Bilanz des Berliner Verfassungsschutz Ausschreitungen von Linksextremisten waren nicht geplant

Christian Latz

Laut Verfassungsschutz haben Linksextremisten an insgesamt sieben Demonstrationen rund um den 1. Mai teilgenommen. Doch die Eskalation war nicht geplant.

Die Ausschreitungen rund um die 1. Mai-Demonstration in Neukölln waren offenbar nicht von der linksextremistischen Szene bewusst geplant. Zu diesem Ergebnis ist der Berliner Verfassungsschutz gekommen, wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch im Verfassungsschussausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte. „Unsere Erkenntnisse deuten nicht darauf hin, dass die Ausschreitungen geplant waren.“

Akmann stellte die Erkenntnisse des Nachrichtendiensts im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Maifeiertag vor. Demnach haben sich an mehreren Kundgebungen und Demonstrationen Personen aus der linksextremistischen Szene beteiligt. Insgesamt haben in der Walpurgisnacht und am 1. Mai sieben relevante Veranstaltungen stattgefunden, „die von linksextremistischen Gruppierungen unterstützt wurden“, so Akmann.

Dazu zählte die Walpurgisnacht-Demonstration durch Wedding, an der mit 1500 Personen weniger Menschen als von den Organisatoren erwartet teilgenommen haben. Die am gleichen Abend stattgefundene queer-feministische Demonstration habe dagegen deutlich mehr Zulauf als die angemeldeten 300 Personen erhalten, so Akmann.

Am Vormittag des 1. Mai liefen rund 700 Personen aus dem links-orthodoxen Spektrum auf der traditionellen Route der Gewerkschaftsdemonstration durch Mitte, so Akmann. Auch die Fahrradsternfahrt durch den Grunewald wurde von Linksextremisten beworben. Diese „gingen in der Masse der 10.000 Teilnehmer aber unter“, erklärte der Staatssekretär.

Auch Nachwuchsorganisation der DKP demonstrierte

Durch Pankow und Mitte zog am Nachmittag des 1. Mai die Nachwuchsorganisation der vom Verfassungsschutz beobachteten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit 400 Teilnehmern. Die Kundgebung diente als Zubringer zur großen 18-Uhr-Demonstration in Neukölln.

In der in diesem Jahr von den Organisatoren wieder angemeldeten Demonstration habe es einen „Enteignen-Block mit zum Teil linksextremistischen Personen“ gegeben. Auch weitere Blöcke des Demonstrationszugs wurden als „potenziell problematisch“ eingestuft, so Akmann. Auch Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und verschiedene türkische linksextremistische Gruppen hätten an dem Zug teilgenommen, erklärte der Staatssekretär.

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Durch den gemeinsamen Umzug gemäßigter und gewaltbereiter Gruppen habe die linke Szene demonstrieren wollen, „dass man sich nicht in Gut und Böse habe spalten lassen“. Festzustellen sei, sagte Akmann, dass die von den Organisatoren genannten Themen wie Verdrängung und Migration über die linksextremistische Szene hinaus Teilnehmer mobilisiert hätten.

Neben den Aufzügen unter Beteiligung von Linksextremisten versammelten sich in Lichtenberg rund 350 Mitglieder der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten "Querdenker"-Szene, die Kritik an den Corona-Maßnahmen üben. Zudem fand eine Kundgebung der NPD mit 50 Teilnehmern am Alexanderplatz statt. „Die Außenwirkung dieser Veranstaltung blieb begrenzt“, so Akmann.

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