Mögliche "Jamaika"-Koalition: Ist die Wirtschaft reif für die Insel?

Bloß nicht wieder ein Mann von der CSU. Erst Peter Ramsauer, dann Alexander Dobrindt – die vergangenen acht Jahre leitete ein Bayer das Bundesverkehrsministerium. „Es ist nicht zielführend, wenn ein solches Ministerium auf Dauer durch Politiker des immer gleichen Bundeslandes geführt wird“, meinen die nordrhein-westfälischen Arbeitgeber um Arndt Kirchhoff und regen eine Besetzung aus NRW an, immerhin „der wichtigste Verkehrsknotenpunkt in Deutschland“. Trotzdem „wurde in den vergangenen Jahrzehnten überproportional in die Verkehrsadern im Süden und Osten investiert“, kritisieren die Verbände aus dem Westen und reklamieren, wie auch der Bundesverband der Industrie (BDI), „ein industriepolitisches Gesamtkonzept“.

Bei dem Thema sind die Schnittmengen groß zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaftern. Vor knapp drei Jahren initiierte man gemeinsam das Bündnis „Zukunft der Industrie“, und nun stellt man sich auf Jamaika ein – mit zwei Unbekannten. Ist mit der FDP überhaupt Industriepolitik zu machen? Und wie bremst man die Ausstiegspläne der Grünen bei der Braunkohle und im Verkehr (Ende des Verbrennungsmotors)?

Beim Thema Steuern hält sich die Wirtschaft zurück

Erstaunlich ist die Zurückhaltung der Wirtschaft beim Thema Steuern. Normalerweise lassen die Arbeitgeber keine Gelegenheit aus, um auf die steuerliche Belastung der Unternehmen hierzulande hinzuweisen. Doch trotz der enormen staatlichen Budgetüberschüsse, die sich nach der Prognose im jüngsten Herbstgutachten zwischen 2017 und 2019 auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren dürften, halten sich die Lobbyisten der Wirtschaft zurück. BDI-Präsident Dieter Kempf legt – wie auch die Gewerkschaften – den Schwerpunkt bei höheren Ausgaben des Staates. „Mein Vorschlag für die Verwendung der Mehreinnahmen: ein Drittel der Überschüsse für Investitionen, ein Drittel für Bildung, ein Drittel für Steuerstrukturreformen.“ Das klingt im Sinne des Gemeinwohls vernünftig, kann sich aber auch noch ändern, wenn Donald Trump ausnahmsweise einmal Erfolg haben sollte. Der US-Präsident will die Unternehmenssteuern von 35 auf 20 Prozent senken. In Großbritannien zahlen die Firmen nur 19 Prozent, und es soll noch weiter runtergehen, um die Insel nach dem Brexit attraktiver zu machen. Hierzulande beträgt die Steuerquote laut OECD alles in allem gut 30 Prozent. „Ein weltweiter Steuerwettlauf nach unten benachteiligt deutsche Firmen“, sagt Industriepräsident Kempf. Soll heißen: Die Steuern müssen auch hier runter. Sofern Trump den Trendsetter macht.

Doch Priorität hat das nicht. Wichtiger ist für die Arbeitgeber die Einhaltung der 40-Prozent-Marke: Die Beiträge für Renten-, Arbeitslosen-, Gesundheits- und Pflegeversicherung sollen trotz der teuren Folgen der Demografie nicht steigen. „Die 40 Prozent müssen im Koalitionsvertrag stehen“, heißt es bei den Arbeitgebern. Nachdem in der großen Koalition die Sozialpolitiker Milliarden ausgeben konnten (unter anderem Mütterrente, Rente nach 45 Versicherungsjahren, mehr Geld für die Pflege), sei die Politik zu Strukturreformen in den Sozialversicherungen gezwungen, wenn die Sozialgrenze dauerhaft bei 40 Prozent liege.

Sie wissen: Irgendwann ist der Aufschwung vorbei

Aber auch an dieser Stelle sind die Arbeitgeber keineswegs forsch bei der Sache. Den Überschuss in der Arbeitslosenversicherung, der im kommenden Jahr vermutlich auf 20 Milliarden Euro steigt, wollen sie nicht unbedingt über geringere Beitragssätze an Arbeitgeber und Arbeitnehmer auszahlen. Denn irgendwann ist der Aufschwung vorbei, dann kann man die Rücklagen gut gebrauchen zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit und muss nicht mit einer Beitragserhöhung prozyklisch die Wirtschaft belasten.

Vor allem die Finanzierung der Gesundheit ärgert die Gewerkschaften, seitdem 2005 die paritätische Finanzierung aufgehoben und der Krankenversicherungsbeitrag der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent begrenzt wurde. DGB-Chef Reiner Hoffmann weiß, dass sich daran im Jamaika-Bündnis nichts ändern wird. Eine Deregulierung zu ihren Ungunsten befürchten die Gewerkschaften bei der Arbeitszeit. Und zwar so ähnlich, wie es im schwarz- gelben Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen steht. „Wir wollen die Chance der Digitalisierung nutzen und deshalb das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren.“ Konkret geht es um die Dauer der täglichen, maximalen Arbeitszeit (bislang zehn Stunden) und der Ruhezeiten zwischen den Arbeitstagen.

Megathema Digitalisierung

Digitalisierung ist das Megathema – auch für Gewerkschaften und Verbände. Vorrangig geht es der Wirtschaft um den Breitbandausbau, also leistungsfähiges Internet, und die Modernisierung von Schulen, auch den Berufsschulen. Gerade auf dem Land, wo zwei Drittel der Industriearbeitsplätze sind, „benötigt die Digitalisierung Gigabit-Infrastrukturen im Fest- und Mobilfunknetz“, sagt BDI-Präsident Kempf. „Für die Digitalisierung könnte Jamaika eine gute Konstellation sein: Alle Partner wissen um die Bedeutung“, glaubt Mathias Oberndörfer, Managing Partner der Beratungsgesellschaft KPMG. „In der agilen Welt muss man agil handeln“, sagt der Berater im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Die Wirtschaft braucht das Signal, dass auch die Politik agil ist und sich schnell auf neue Herausforderungen einstellen kann.“ Oberndörfer traut das den schwarz-grün-gelben Politikern zu. Und der KPMG-Mann appelliert an die Vernunft, wenn es um Verkehr und Energie geht. „Erst wenn es Elektroautos gibt, die sich die Leute leisten können, und eine ausreichende Ladeinfrastruktur, kann man ernsthaft das Ende des Verbrennungsmotors ausrufen“, sagt Oberndörfer. In der Berliner Verbändewelt teilt man die Einschätzung, hält aber einen Deal für möglich: Die Grünen bekommen ein – weit in der Zukunft liegendes – Datum für das Ende der Braunkohleverstromung, dafür gibt es keine Festlegung im Koalitionsvertrag über das Ende von Benzin- und Dieselmotor. Könnte sein, und wird doch schwer genug: Die schwarz-gelbe Landesregierung im Kohleland NRW wird sich den Kohleausstieg teuer abkaufen lassen. Wenn überhaupt.

„Das Kernkonzept der Grünen lautet ,Abschalten‘. Das reicht aber nicht für die Zukunft des Industriestandorts“, sagte Michael Vassiliadis, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie. Er hat einen guten Draht zu FDP-Chef Christian Lindner, kann aber mit den Grünen nichts anfangen. Bei der IG Metall und Verdi ist es umgekehrt. Dort ist das Misstrauen gegenüber der FDP groß, wenngleich die Zeiten vorbei sind, wo (Neo-)Liberale das Ende des Flächentarifvertrags proklamierten. In den Zeiten des Fachkräftemangels tragen Tarifverträge zur Attraktivität von Arbeitgebern bei. Wie übrigens auch flexible Arbeitszeiten. Wenn die große Koalition fortgesetzt worden wäre, hätten die Gewerkschaften auf ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit gepocht. In Jamaika wird es das nicht geben.

Was nicht nur der FDP, sondern auch den Gewerkschaften und Teilen der Wirtschaft gut gefällt, ist der Abgang von Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister. Seit vielen Jahren bemühen sich die Sozialpartner gemeinsam um eine steuerliche Forschungsförderung. Ohne Schäuble ist jetzt der Weg frei dafür.