Finanzminister Olaf Scholz: Der Kassenwart und die Klima-Milliarden

Die Bühne ist groß, als Jochen Flasbarth, SPD-Staatssekretär im Umweltministerium, ganz nebenbei die Bombe platzen lässt. „Wir werden erstmals zahlen müssen“, sagt er beiläufig im Allianz Forum am Pariser Platz bei der Vorstellung der großen BDI-Klimastudie. Dabei geht es um die Verfehlung des nationalen deutschen Klimaziels 2020. Dass es nicht mehr zu erreichen ist, das weiß man schon länger. Aber was meint Flasbarth mit seinem Hinweis aufs Bezahlen?

Das wird erst auf Nachfrage im Ministerium klar. Die Kurzfassung: Hochkomplexe und bislang nur von wenigen Fachleuten beobachtete Klimaregeln könnten die Bundesregierung teuer zu stehen kommen. Sehr teuer. Genauer gesagt geht es um einen riesigen Teil der deutschen Treibhausgasemissionen, ziemlich genau die Hälfte. Und ein Finanzrisiko für den Bund von möglicherweise etwa 60 Milliarden Euro, das bald zum Sprengsatz für die deutsche und europäische Klimapolitik werden kann.

Doch zurück zur Ausgangslage, Jeder in der Energie- und Klimapolitik kennt den europäischen Emissionshandel, bei dem Unternehmen für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, ein Zertifikat vorweisen müssen. Die Zertifikate sind begrenzt, jedes Jahr gibt es weniger und so bildet sich ein Marktpreis.

Und dann gibt es da noch die Effort-Sharing Regulation, auf Deutsch die Regeln für die Lastenverteilung. Damit erlegt die EU ihren Mitgliedsstaaten Klima-Ziele für die Bereiche auf, die der Emissionshandel (auch Emissions Trading System, kurz ETS genannt) nicht abdeckt. Das sind, um die wichtigsten zu nennen: Verkehr, Gebäudeenergie und mit einigem Abstand die Landwirtschaft. In diesen Bereichen funktioniert das System ganz anders als der ETS, deshalb ist auch von den Non-ETS-Sektoren die Rede. Die Mitgliedsländer bekommen für jedes Jahr eine sinkende Zielsumme an Emissionen zugeteilt. Und müssen in Eigenregie, ohne die Hilfe des Marktes, dafür sorgen, dass sie auch eingehalten werden.

Deutschland hat in diesem Bereich ein riesiges Problem. Denn die Emissionen steigen im Non-ETS-Bereich: Von 437 Millionen Tonnen im Jahr 2014 auf 465 Millionen Tonnen 2017. Die Wirtschaft läuft gut, die Bevölkerung wächst, die Zahl der Fahrzeuge nimmt zu – und bei den angestrebten Effizienzgewinnen tut sich so gut wie nichts. Noch gibt es ein kleines Polster aus der Vergangenheit, aber spätestens 2020 wird es nicht mehr möglich sein, die Quote zu erfüllen. Auf 93 Millionen Zertifikate schätzt der Think-Tank „Agora Energiewende“ das Defizit – bis spätestens 2022 muss abgerechnet werden.

Rechnung könnte gewaltig ausfallen

In der zweiten Phase des Effort-Sharing, von 2021 bis 2030, sinken die erlaubten Emissionen dann immer weiter ab, von anfangs 436 auf 296 Millionen Tonnen. Das Problem wird also immer größer. Und was macht die Politik? Im Januar gibt das Bundesumweltministerium erste Einblicke. Es wird erklärt, dass Deutschland sich bei Zielverfehlung die Quoten auf anderem Wege besorgen muss – und als einziger gangbarer der Kauf von Zertifikaten bei EU-Ländern ist, die ihre Ziele übererfüllen. „Klar ist, dass der Zukauf von Emissionsrechten aus anderen Mitgliedsstaaten mit Kosten verbunden sein wird.“ Infrage kommen zwei Ländergruppen: Osteuropäische Staaten, die, weil sie ärmer sind, sehr hohe Quoten haben, die sie vermutlich nicht erreichen. Und die reicheren Musterländer wie zum Beispiel Schweden und Großbritannien, die bei Verkehr und Gebäuden viel mehr erreichen.

Die Rechnung könnte gewaltig ausfallen. Nach der endgültigen Festlegung im Mai meldet sich zunächst das renommierte Öko-Institut, dass die Bundesregierung in diesen Fragen berät, mit einer ziemlich optimistischen Schätzung. Fünf bis 30 Milliarden Euro seien bis 2030 fällig, zu zahlen aus dem Bundeshaushalt. Abhängig vom Preis der Quoten und dem Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen. „Agora Energiewende“ legte jüngst noch einen drauf: „Insgesamt ist aktuell im Zeitraum von 2021 bis 2030 von einem Kostenrisiko für den Steuerzahler in Höhe von 30 bis 60 Milliarden Euro auszugehen“, heißt es in einer Analyse. Hauptgrund für den höheren Rahmen ist, dass von geringeren Klimaschutzerfolgen ausgegangen wird.

Zusammengefasst: Ganz genau lässt sich noch nicht sagen, was auf Deutschland zukommt. Aber so unscharf das Risiko ist, so groß ist es gleichzeitig. Derartige mögliche Belastungen, die selbst im Verhältnis zum umfänglichen Bundeshaushalt riesig sind, würden bei jedem Konzern, jeder Pensionskasse und vermutlich auch jedem Mittelständler zu hektischer Betriebsamkeit, Krisensitzungen und zur Diskussion um die Bildung von Rückstellungen führen.

Davon ist in Berlin nichts zu sehen. So beiläufig wie Jochen Flasbarths Ankündigung, dass es da ein Problem gibt, so beiläufig handelt bislang auch die Bundesregierung. Immer wieder berichten Eingeweihte aus den Ministerien, dass sich Umweltministerin Svenja Schulze mit Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) austausche. Irgendwie hat man die Sache auf dem Schirm. Und bei der Diskussion um die Verbrauchsvorgaben der EU für Neuwagen spielte es am Rande mit hinein. Doch wer Genaueres wissen möchte und vor allem eine Antwort haben will, die die Öffentlichkeit erreichen darf, stößt auf eine Mauer des Schweigens.

Muss Deutschland schon bald zahlen?

Das Finanzministerium verweist auf die „jeweils zuständigen Ressorts“ und gibt auch keine Auskunft darüber, ob diese Gespräche überhaupt stattgefunden haben und wer beteiligt war. Das Umweltministerium, jüngst zum Beispiel in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Lukas Köhler, bleibt im Ungefähren. Zwar sei von einem „Defizit“ auszugehen, schon bis 2020, dessen Höhe sei aber „nicht belastbar“ abzuschätzen. Die Bundesregierung werde sich „zu gegebener Zeit positionieren“.

Auch im „Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022“, der im August veröffentlicht wurde, findet sich keine Zeile, kein Posten, in dem die möglichen Belastungen erwähnt oder gar beziffert werden. Dabei wird – wie bereits erwähnt – in der Bundesregierung längst davon ausgegangen, dass Deutschland schon bald zahlen muss, 2021 möglicherweise für 2019, 2022 in jedem Fall für die Verfehlung 2020. Übrigens: Die europäischen Vorschriften sind voll rechtswirksam, ohne politischen Verhandlungsspielraum. Werden die Effort-Sharing-Ziele ignoriert und nicht ausgeglichen, droht sofort ein Vertragsverletzungsverfahren. Auf politische Milde kann man kaum hoffen, denn die Länder, die mit hohen Ausgaben ihre Ziele schaffen, würden sonst ihrer Früchte beraubt. Sie können die Quoten ja an Deutschland verkaufen.

In Berlin wird derweil noch eine wichtige politische Entscheidung abgewartet: über das Klimaschutzgesetz, das Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden soll. „Dann sehen wir klarer, auf welche Zielverfehlung es hinauslaufen wird“, sagt einer der wenigen schwarz-roten Parlamentarier, die sich in das Thema ein wenig eingearbeitet haben. Aber auch für ihn gilt: Lieber nicht öffentlich erwähnt werden mit der Sache.

Verlierer-Thema heißt so was in Berlin schnell. Es ist ja auch nicht schön, was da vor sich geht. Deutschland verfehlt nicht nur seine selbstgesetzten Ziele, sondern bricht auch noch nach unten aus dem europäischen Rechtsrahmen hinaus und muss wohl dafür zahlen. Angesichts der durch den Hambacher Forst neu polarisierten Energiedebatte und der AfD, die den menschgemachten Klimawandel gar abstreitet, könnte das die Europa-Skepsis noch verstärken. Und so bleibt es ziemlich still, was selten ist, wenn es um zweistellige Milliardenbeträge geht.