Die PGFs der Fraktionen: Die Maschinisten der Demokratie

Die erste Bewährungsprobe hat Carsten Schneider hinter sich gebracht. An einem Mittwoch Ende Januar sitzt der SPD-Politiker in seinem Büro mit Blick auf die Spree, bis um 23 Uhr telefoniert er mit Fraktionskollegen. Am Tag darauf wird das Parlament über die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge abstimmen – der erste Gesetzentwurf der großen Koalition, bevor sie zustande kommt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer muss Schneider die Mehrheit in seiner Fraktion für die umstrittene Initiative organisieren. „Wenn wir die Abstimmung verloren hätten, wäre das meine Verantwortung gewesen. Ich muss vorher einschätzen können, was passiert“, sagt er später.

Seit fast 20 Jahren ist Schneider Abgeordneter, in dieser Wahlperiode stieg er zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Bundestag auf. Anders als seine Fraktionschefin steht er normalerweise nicht im Rampenlicht. Aber ohne die PGFs, wie sie abgekürzt werden, würde im Bundestag nichts gehen. Sie sorgen nicht nur für einen reibungslosen Ablauf, sondern verfügen über Einblicke in den Parlamentsbetrieb wie sonst niemand. „Breites Herrschaftswissen“, gepaart mit „organisatorischer Machtfülle“, heißt es in einer wissenschaftlichen Untersuchung von Sönke Petersen über die Manager des Parlaments.

Alles geht über ihren Schreibtisch

Alles geht über ihren Schreibtisch: Rednerlisten, aktuelle Stunden, kleine Anfragen, Dienstreisen, der Stellenplan der Fraktion und die Finanzen. „Einer muss die Dinge tun, die getan werden müssen“, sagt Michael Grosse-Brömer von der CDU. „Wir sind im Maschinenraum des Parlaments tätig“, sagt der Linken-Politiker Jan Korte. „Ich bin Maschinist und zugleich Navigator“, fasst sein FDP-Kollege Marco Buschmann zusammen. Oft war der Job Sprungbrett für die weitere Karriere: Wolfgang Schäuble, Peter Altmaier, Joschka Fischer, Peter Struck – sie alle waren mal Fraktionsmanager.

Zur Routine gehört, die Woche im Bundestag zu planen. Am Dienstagvormittag treffen sich die PGFs und besprechen, welche Anträge oder Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung kommen – und zu welcher Uhrzeit. Vom Timing hängt auch ab, welches Thema eine Chance hat, in den Nachrichten zu landen. Doch es geht nicht nur um Abläufe, sondern auch um Macht und deren Absicherung. „Als die große Koalition in der letzten Wahlperiode 80 Prozent Mehrheit im Bundestag hatte, haben wir darum gerungen, die Minderheitenrechte der Opposition zu sichern“, sagt die Grüne Britta Haßelmann. Auch in ihren Fraktionen spielen die PGFs eine wichtige Rolle. Hierarchisch sind sie hoch angesiedelt, bei allen Gremiensitzungen dabei. Haßelmann gehörte zum Grünen-Kernteam bei den Jamaika-Sondierungen, ebenso wie die Pendants der anderen drei Parteien. Ihr SPD-Kollege Schneider machte bei den Verhandlungen über die große Koalition die Erfahrung, dass er wie nie zuvor Einfluss auf den politischen Kurs des Landes nehmen konnte.

Die Taktzahl ist enorm

Die Taktzahl ist enorm. „Man muss permanent umswitchen können“, sagt der Linken-Politiker Korte. Er hat sich Zeit für ein Gespräch genommen, dann muss er schnell weiter zum Ältestenrat, ein Pflichttermin am Donnerstag in den Parlamentswochen. „Es ist hilfreich, wenn man gut strukturiert ist und gerne arbeitet“, sagt seine Grünen-Kollegin Haßelmann. Ihre Arbeitstage beginnen früh und sind vollgestopft mit Terminen: Gremiensitzungen der Fraktion, PGF-Runden, Rücksprachen mit dem Team, Ältestenrat, Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss, Arbeitsgruppe Wahlrecht und natürlich die Plenardienste.

Bei Bundestagsdebatten sitzen Haßelmann und ihre PGF-Kollegen in den ersten Reihen. „Man muss wach sein und bereit, schnelle Entscheidungen zu treffen“, sagt sie. In der letzten Legislatur hat sie manchmal mit ihren Fraktionskollegen spontan entschieden, Minister in den Bundestag zu zitieren, wenn diese bei wichtigen Debatten unentschuldigt fehlten. „Durch eine solche Abwesenheit wird das Parlament desavouiert.“

Eine knifflige Aufgabe müssen die PGFs gleich zu Beginn der Legislatur lösen, wenn es um Zuständigkeiten und Ausschuss-Sitze geht. „Bei uns war der Ansturm auf den Bereich Arbeit und Soziales und das Auswärtige groß. Das richtig hinzubekommen, hat viele Einzelgespräche und Kompromissbereitschaft erfordert“, sagt Korte. Als PGF sei man „voll beliebt und unbeliebt zugleich“. CDU-Kollege Grosse-Brömer sagt: „Ich bin nicht gewählt, es allen recht zu machen.“

Geschlossenheit und Präsenz

Grosse-Brömer hat im Mai 2012 angefangen, dem letzten Jahr der schwarz-gelben Regierung. Damals musste er mit seinem CSU-Kollegen Stefan Müller die Mehrheiten für die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm organisieren. „Man kann kein Abstimmungsverhalten anordnen“, sagt Müller. „Da sind gute Argumente gefragt. Aber natürlich muss man manchmal auch an die Solidarität appellieren.“ Manchen Abgeordneten könne man erklären, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, eine abweichende Meinung deutlich zu machen, als ein Nein, sagt Grosse-Brömer – etwa eine persönliche Erklärung im Parlament.

Geschlossenheit und Präsenz im Plenum, daran werden PGFs gemessen. Die Geschäftsordnung der SPD-Fraktion enthält eine Erreichbarkeitsverpflichtung. „Die Abgeordneten müssen angeben, wo sie sind, auch in der sitzungsfreien Zeit im Sommer“, sagt Schneider. Er müsse innerhalb von 48 Stunden in der Lage sein, alle zu einer Sondersitzung nach Berlin beordern zu können. Das klappt meistens, aber nicht immer. Schneider kann sich noch an einen Fall erinnern, als eine SPD-Politikerin partout nicht erreichbar war – sie weilte in Alaska.

Nicht nur Manager, auch Kummerkasten

Manager zu sein, ist das eine. „Als PGF ist man aber auch Kummerkasten“, sagt Buschmann von der FDP. Er zeigt auf die Couch an seinem Besprechungstisch, wo in den vergangenen Wochen viele Abgeordnete saßen. Mal ging es um Praktisches, die Bestellung von Visitenkarten oder die Frage, wie man als neuer Abgeordneter gute Mitarbeiter findet. Mal um Konflikte mit Kollegen oder persönliche Probleme. 80 Prozent des Jobs seien „Psychologie und Menschliches“, sagt auch Bernd Baumann von der AfD. Man müsse auf Menschen zugehen können und in der Lage sein, zwischen sehr unterschiedlichen Charakteren zu vermitteln.

Dass Baumann nun als Vertreter der AfD in der PGF-Runde sitzt, macht seinen Kollegen schwer zu schaffen. „Die Verlässlichkeit hat gelitten“, sagt CSU- Mann Müller. In der Runde seien schon Vereinbarungen getroffen worden, die später wieder infrage gestellt wurden. „Die Sitzungen am Dienstag dauern doppelt so lange wie früher“, sagt Grosse-Brömer. Als die AfD neulich sehr kurzfristig einen Antrag auf die Tagesordnung setzen wollte, stimmten die anderen PGFs zu. Dass der Text dann aber erst am späten Mittwochmittag vorlag, strapazierte ihre Geduld dann doch. „Die AfD nimmt für sich Dinge in Anspruch, die sie bei anderen kritisiert“, sagt Müller. Baumann entgegnet, er wolle keinen Sand ins Getriebe streuen. „Die anderen PGFs haben geölte Maschinen, wir haben neu angefangen“, sagt er.

Im Parlament will die AfD nun des Öfteren namentliche Abstimmungen verlangen. Im Februar brachte Baumanns Fraktion einen Antrag mit der Forderung ein, den Doppelpass abzuschaffen. Der Text ähnelte einem Parteitagsbeschluss der CDU, Ziel war es, die Union im Plenum vorzuführen.

Wie umgehen mit der AfD? CSU- Mann Müller hat seine Abgeordneten aufgefordert, sich intensiver auf Debatten vorzubereiten. „Es ist nicht damit getan, einen Sprechzettel vorzutragen. Man muss auch für Zwischenfragen gewappnet sein“, sagt er. Der Linkspolitiker Korte mahnt, sich nicht zu sehr mit der AfD zu beschäftigen. „Manchmal müssen wir klare Kante zeigen. Aber wir dürfen nicht anfangen, unsere Politik nach denen auszurichten.“

Dieser Text erschien am 20. März 2018 in der "Agenda", einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint.