Bericht zum Korruptionsskandal im Europarat: Bakschisch aus Baku

Für eine Aussage stand Karin Strenz nicht zur Verfügung. Mehrfach hatte eine Untersuchungskommission des Europarats sie zur Befragung nach Straßburg eingeladen. Die drei ehemaligen Richter sollten einen Korruptionsskandal aufklären, der die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) erschüttert hatte. Es ging um viel Geld aus Aserbaidschan und um fragwürdige politische Entscheidungen. Doch die CDU-Bundestagsabgeordnete lehnte es drei Monate lang ab, sich den Fragen persönlich zu stellen. Mal schrieb sie, sie sei krank, später erklärte ihre Anwältin, Strenz sei zu beschäftigt mit ihren Aufgaben im Bundestag. Am Ende antwortete sie der Kommission schriftlich.

Die Ex-Richter kamen in ihrem am Sonntagabend veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, Strenz habe einen „andauernden Interessenkonflikt“ in ihren „verschiedenen Aktivitäten in der Parlamentarischen Versammlung mit Bezug zu Aserbaidschan“ gehabt und damit gegen mehrere Verhaltensregeln der Parlamentarischen Versammlung verstoßen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete hatte 2014 und 2015 für angebliche Beratertätigkeiten Geld von der Firma Line M-Trade erhalten, die wiederum aus Aserbaidschan bezahlt wurde. Die Firma gehörte dem ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner, der schon in seiner Zeit als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung das Regime in Baku unterstützt hatte und nach seinem Ausscheiden aus der Politik ganz offiziell Lobbyarbeit für Aserbaidschan machte.

So brachte Lintner 2010 eine Gruppe von Politikern nach Aserbaidschan, um die Parlamentswahlen zu beobachten. In autoritär regierten Staaten spielen inoffizielle Beobachtermissionen eine große Rolle, weil sie dem jeweiligen Regime meist ein besseres Zeugnis ausstellen als die von internationalen Organisationen entsandten Beobachter. Auch Strenz gehörte 2010 zu der von Lintner mit organisierten Gruppe, wie sie der Kommission schriftlich bestätigte. „Frau Strenz wusste nicht, wer für ihre Reise- und Unterbringungskosten bezahlt hatte und bestritt, ein Honorar für ihre Teilnahme an der Mission erhalten zu haben“, heißt es in dem Untersuchungsbericht. „Sie wusste nicht, ob Herr Lintner als Lobbyist für Aserbaidschan gehandelt hatte.“

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Fünf Jahre später reiste Strenz wieder als Wahlbeobachterin nach Baku, diesmal als Mitglied der Delegation des Europarats. Dass sie gerade erst Geld von einer Firma erhalten hatte, die aus diesem Land bezahlt wurde, gab sie vor der Reise nicht an. Andere Abgeordnete fanden ihr Verhalten am Wahltag merkwürdig: Mehrere Zeugen sagten vor der Kommission aus, dass Strenz nicht wie üblich gemeinsam mit einem weiteren Abgeordneten, sondern allein unterwegs gewesen sei. Dabei habe sie ein Auto mit Fahrer und einen Dolmetscher gehabt, die nicht vom Europarat organisiert worden waren. Ein Abgeordneter berichtete, er habe Strenz am Wahltag in einer Bar Champagner trinken sehen.

Die CDU-Abgeordnete erklärte, sie habe es vorgezogen, die Wahlen allein zu beobachten, weil sie außerhalb der Hauptstadt eingesetzt werden sollte. Sie habe am Wahltag ein Taxi genommen, von ihrem Geld bezahlt und dann Wahllokale in Baku besucht. Die Untersuchungskommission kam zu dem Ergebnis, dass mit Blick auf ihren Interessenkonflikt „die Umstände ihrer Aktivitäten am Wahltag ein Anlass zur Besorgnis“ seien. In der Parlamentarischen Versammlung selbst hatte Strenz nach Tagesspiegel-Recherchen in der Regel so votiert, dass es den Interessen Aserbaidschans nicht zuwiderlief. So stimmte sie 2015 gegen einen Änderungsantrag, mit dem in einer Resolution die Freilassung der politischen Gefangenen im Land gefordert werden sollte.

Ein Netzwerk, das für Aserbaidschan arbeitete

Der Fall Strenz ist nur ein Puzzleteil in dem Bild, das sich aus dem Untersuchungsbericht ergibt. Der Korruptionsskandal im Europarat war erst ans Licht gekommen, als in Italien gegen den Ex-Abgeordneten Luca Volontè ermittelt wurde. Er hatte insgesamt 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten. Die drei ehemaligen Richter kommen zu dem Ergebnis, dass „eine Gruppe von Abgeordneten in der PACE zugunsten von Aserbaidschan arbeitete“. Der Bericht nennt außer Strenz mehrere derzeitige und ehemalige Abgeordnete, die gegen ethische Standards verstoßen hätten. Unter ihnen ist beispielsweise der derzeitige Chef der EVP-Fraktion, Cezar Preda.

Darüber hinaus äußern die Kommissionsmitglieder den „starken Verdacht“, dass es tatsächlich Korruption gegeben hat. Besonders brisant ist, dass sie diesen Verdacht nicht nur auf die Ermittlungen im Fall Volontè gründen, sondern auch schwere Vorwürfe gegen den früheren PACE-Präsidenten Pedro Agramunt erheben. Er soll nur mit Hilfe Aserbaidschans zunächst das Amt des EVP-Fraktionschefs erhalten haben. Es gebe „den starken Verdacht, dass Korruptionsaktivitäten, an denen Agramunt beteiligt war, eine Rolle bei seiner Ernennung zum EVP-Vorsitzenden in der PACE spielten“. Ein ukrainischer Abgeordneter hatte berichtet, der Chef des aserbaidschanischen Ölkonzerns Socar in der Ukraine habe ihm „jede benötigte Unterstützung“ zugesichert, wenn er für Agramunt stimmen würde. „Obwohl keine direkte Bestechung oder Geld angeboten wurde, war Herrn Ariev klar, dass dieses Angebot auf Bestechung herauslief.“

Nachts klopfte es an der Hotelzimmertür

Mehrere Zeugen gingen offenbar davon aus, Agramunt sei in Baku auch mit Diensten von Prostituierten bestochen worden. Ein Zeuge sah ihn mit drei jungen Frauen in seinem Hotelzimmer verschwinden. Die Kommission betonte jedoch, es gebe keine Beweise, dass hier Korruption eine Rolle spielte. Auch der Schweizer Ex-Abgeordnete Dick Marty berichtete, während eines offiziellen Besuchs in Baku habe es nachts um eins an der Tür seines Hotelzimmers geklopft. „Er guckte durch den Türspion und sah eine Platte mit einer Flasche Champagner und zwei kaum bekleidete junge Frauen. Er machte die Tür nicht auf.“

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Außerdem gaben mehrere Verwaltungsmitarbeiter zu Protokoll, es habe in der Parlamentarischen Versammlung ein „System zur Verteilung von Geld“ gegeben. Ein Lobbyist im Dienste Aserbaidschans soll 500-Euro-Scheine ausgehändigt, ein anderer „Briefumschläge mit Geld“ innerhalb der EVP-Fraktion verteilt haben. Die Untersuchungskommission stieß an diesem Punkt allerdings an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Da sie nicht die Befugnisse einer Staatsanwaltschaft hatte, konnte sie keine weiteren Beweise für Korruption neben den bereits durch die Ermittlungen in Italien bekannten erbringen. Die drei Ex-Richter stützten sich vor allem auf Zeugenbefragungen. Ein früherer aserbaidschanischer Botschafter sagte aus, für das „schmutzige Lobbying“ seines Landes hätten 30 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Selbst der rund 200-seitige Untersuchungsbericht erzählt wohl nicht die ganze Geschichte.

Karin Strenz sieht sich entlastet

Und wie endet diese Geschichte für Karin Strenz? Die Abgeordnete selbst sieht sich durch den Bericht entlastet: „Ich bin erleichtert, dass der schwerwiegende Verdacht der Korruption nun ausgeräumt werden konnte.“

Der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation beim Europarat, Frank Schwabe (SPD), verlangt dagegen, Strenz solle ihr Bundestagsmandat zurückgeben. Die Unionsfraktion müsse „ihre Abgeordnete zum Mandatsverzicht auffordern“. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, erklärte, die Fraktion nehme „mit Bedauern zur Kenntnis“, dass Strenz gegen die Verhaltensregeln der Parlamentarischen Versammlung verstoßen habe. Deswegen sei es richtig, dass sie für das Gremium nicht wieder nominiert worden sei. Von weiteren Konsequenzen war zunächst nicht die Rede.

Dieser Text wurde am 24. April 2018 in der "Agenda" veröffentlicht, einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint.