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Der Experte für Gesundheitspolitik Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG). Foto:

Der Gesundheit-Check „Wir brauchen Belebung und nicht Lähmung“ Experte warnt vor Einheitskasse und europäischer Bürokratie

Wahlkampf und Coronakrise. Längst schon hat die Pandemie auch politische „Nebenwirkungen“: Die Wähler betrachten die Gesundheitspolitik als eines der wichtigsten Handlungsfelder der näheren Zukunft. Und im Wahlkampf werden Rufe nach grundlegenden Reformen im Gesundheitswesen laut. Was muss geschehen, um es pandemie- und krisensicher zu machen? Ein Interview mit Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG)

Zum selben Thema gibt es auch eine Gesprächsrunde in der Online-TV-Reihe „Der Gesundheits-Check“ mit Hilde Mattheis:

Reformen sind wünschenswert, aber müssen wir unser Gesundheitssystem völlig umkrempeln, brauchen wir einen „Neustart“?

Nein, solche Forderungen sind für mich wilder Aktionismus. Und sie mit Fehlern zu begründen, die während der Pandemie gemacht wurde, halte ich für unseriös. Selbstverständlich muss man das System weiterentwickeln. Das war auch vor der Pandemie schon klar. Aber doch nicht abschaffen und dann ein völlig neues System installieren. Parteien im linken Spektrum versuchen jetzt, das durch die Pandemie gewachsene Interesse an der Gesundheitspolitik zu nutzen, um ihren altbekannten Forderungen nach einer Bürgerversicherung Nachdruck zu verleihen.

Lassen Sie uns dieses Thema später etwas ausführlicher behandeln, zunächst mal: Wo sollten Reformen ansetzen? Welche Schwerpunkte sehen Sie?

Es geht darum, unser Gesundheitssystem klug und effizient zukunftsgerecht zu gestalten und es auch weiterhin bezahlbar voranzubringen. Dazu gehört für mich an vorderster Stelle die Digitalisierung, aber auch ein Thema wie die längst überfällige Krankenhausreform ist wichtig.

Bei der Digitalisierung gibt es gute Ansätze im Bundesgesundheitsministerium, aber wir brauchen deutlich mehr Tempo. Die Einführung der elektronische Patientenakte ist endlich zur Pflicht gemacht worden. Aber bislang wissen nur sehr wenige Patienten, was das ist und wie das funktionieren soll. Da gibt es sehr viel Aufholbedarf. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es insgesamt schneller gehen muss mit der Digitalisierung. Denken wir an die veraltete Ausstattung der Gesundheitsämter. Das wichtigste elektronische Utensil dort war das Faxgerät. Das Robert-Koch-Institut musste sich die Corona-Daten mühselig von überall herholen, weil sie nicht digital erfasst werden konnten. Das sind Felder, auf denen wir unbedingt vorankommen müssen.

Was hat uns denn bisher daran gehindert?

Ein Hemmnis ist die oft überzogene Vorstellung vom Datenschutz. Das hat uns unter anderem der Versuch der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte gezeigt. Da wurde uns 2005 von der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erzählt, was alles auf diesen Chip draufkommen sollte. Befunde, Röntgenbilder und so weiter – alles, was gebraucht wird, damit man unabhängig zu jedem Arzt gehen kann und der dann sofort die entsprechenden Informationen zur Verfügung hat. Acht Jahre weiter hatten wir zwölf Milliarden Euro ausgegeben für dieses Projekt. Und was ist davon übriggeblieben? Eine Chipkarte mit einem Bild darauf und Angaben zur Adresse. Wir müssen in Zukunft in der Lage sein, dass niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser rasch elektronischen Zugriff auf die relevanten Gesundheitsdaten der jeweiligen Patienten haben, die Diagnosen, die Therapien, die Arztbriefe und alles, was für eine effektive Behandlung benötigt wird.

Deutschlands Gesundheitswesen kostet insgesamt mehr als eine Milliarde Euro pro Tag. Und die Kosten werden steigen – allein schon, weil Forschung und Entwicklung bessere Behandlungsmethoden ermöglichen. Hinzu kommt, dass viele Krankenhäuser in der Pandemie Defizite angehäuft haben, die abgebaut werden müssen...

Das System ist teuer, das stimmt. Andererseits haben wir seit 2005 im Grunde genommen stabile Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung. In welchem Wirtschaftsbereich gibt es das? Das ist doch fast so, als wenn ich heute für einen VW Golf noch das zahlen würde, was das Auto vor 17 Jahren gekostet hat.

Aber unabhängig davon: Insgesamt ist genügend Geld im Gesundheitssystem. Man muss es effizienter einsetzen. Wie das gehen könnte, hat NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) mit seinem Plan zur Reform der Krankenhausplanung aufgezeigt. Damit reagiert er auf Probleme in der stationären Ver­sorgung, also hohe Krankenhausdichte – be­sonders in den Ballungsräumen, Fachkräftemangel in der Pflege und der Ärzteschaft, wirtschaftlich schwierige Lage vieler Krankenhäuser und obendrein ein teils unkoordinierter, kontraproduktiver Wettbewerb. Grundlage der Planung soll demnach nicht mehr das Krankenhausbett sein, sondern es sollen künftig medizinische Leistungsbereiche sein, die sich an den Fachgebieten der ärztlichen Weiterbildungsordnung orientieren. Da zeigt Laumann, wo sich etwas ändern muss. Dieser Plan ist für mich genau der richtige Weg in die Zukunft.

Die Finanzierung spielt bei einem der am meisten umstrittenen gesundheitspolitischen Wahlkampfthemen eine wichtige Rolle: CDU und CSU wollen das duale System von gesetzlichen und privaten Krankenkassen erhalten. SPD, Grüne und Linke wollen eine „solidarische“ Einheitskasse, eine Bürgerversicherung. Können wir damit Geld sparen, wird die medizinische Versorgung gar besser?

Bürgerversicherung heißt letztlich Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV); alle zahlen ins gesetzliche System ein und es gibt dann am Ende quasi nur noch eine Einheitskasse. Die linken Parteien treiben das nun im Wahlkampf wieder voran und sagen, die Pandemie habe gezeigt, dass das gesamte Gesundheitswesen umgekrempelt werden müsse. Das ist Unsinn. Wenn die Pandemie eines deutlich gezeigt hat, dann dies: Das duale Versicherungssystem aus PKV und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) hat hundertprozentig funktioniert. Die Überlastung, ja der Zusammenbruch des Gesundheitswesens – davor wurde ja gewarnt – ist nicht eingetreten. Wir waren am Anschlag, aber wir haben die Probleme bewältigt.

Und die Kostenfrage?

Schon vor zehn Jahren haben Finanzexperten wie Professor Bernd Raffelhüschen vorgerechnet, dass die Umstellung des dualen Systems auf ein Einheitssystem den Staat mindestens 80 Milliarden Euro kosten würde; heute wäre das noch erheblich teurer. Hinzu kommt, dass die PKV mittlerweile über 200 Milliarden Euro an Alterungsrückstellungen aufgebaut haben. Das ist Geld der Versicherten. Sollen die etwa enteignet werden? Das ist Geld, das die privaten Versicherungen von den Beiträgen „abgezwackt“ und zurückgelegt haben, damit die Beiträge im Alter nicht exorbitant steigen.

Also sprechen auch erhebliche rechtliche Gründe gegen eine Zusammenlegung von GKV und PKV?

Unbedingt. 2004 hat schon Gerhard Schröder versucht, die Alterungsrückstellung in die GKV zu überführen. Da hat ihm sein eigenes Justizministerium auf die Finger geklopft und ihm klargemacht, dass das schon rein verfassungsrechtlich ein riesengroßes Problem wäre.

Hinzu kommt noch, dass wir doch in Deutschland erhebliche Herausforderungen auf ganz anderen Gebieten haben: Wir haben ein großes Problem in der Infrastruktur, Straßen und Schulen sind marode, wir hinken in der Digitalisierung hinterher. Angesichts des enormen Finanzierungsbedarfs in diesen Bereichen, sollte man nicht anfangen, ein an sich gut funktionierendes Gesundheitswesen von den Füßen auf den Kopf zu stellen.

Teils recht unterschiedliche Vorstellungen gibt es auch zur ambulanten medizinischen Versorgung. Die Union will die wohnortnahe Hausarztversorgung stärken, die SPD hingegen setzt auf ambulante Versorgung in den Krankenhäusern und integrierten Medizinischen Versorgungszentren. Wäre Zentralisierung von Vorteil für die Patienten?

Der SPD geht es in Wirklichkeit darum, die zweite Facharztschiene abzuschaffen, die niedergelassenen Fachärzte. Das im System befindliche Geld für medizinische Versorgung soll dadurch von den Niedergelassenen in die Krankenhäuser umgelenkt werden. Aber für viele Frauen zum Beispiel ist der niedergelassene Gynäkologe auch der Arzt ihres Vertrauens – und zwar über Jahrzehnte. Die wollen nicht alle paar Jahre im Krankenhaus einen anderen Gynäkologen vorgesetzt bekommen. Fachärzte wie Urologen, Internisten oder Kardiologen leisten ja in vielen Bereichen auch eine gewisse hausärztliche Versorgung; auch weil die Hausärzte, die reine Allgemeinmediziner sind, immer weniger werden.

Die große Stärke der ambulanten Hausärzteversorgung besteht darin, dass Hausärzte die Krankengeschichte ihrer Patienten bestens kennen. Bei der ambulanten Versorgung im Krankenhaus hat man es hingegen nicht selten immer wieder mit anderen Ärzten zu tun, die sich erstmal wieder neu in die Krankenakte einlesen müssen. Und wer macht dort die ambulante Versorgung? Oft genug junge Assistenzärzte. Dass Stations- und Chefärzte sich unten in die ambulante Sprechstunde setzen, mag glauben wer will.

In den Wahlprogrammen wird beim Thema Gesundheitspolitik auf verschiedene Möglichkeiten einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit verwiesen. Halten Sie das für den richtigen Weg?

Was hat denn in der Pandemie bei der EU geklappt? Die EU hatte vor allem eine zentrale Aufgabe, nämlich rechtzeitig für die Bevölkerung genügend Impfstoff zu besorgen. Geklappt sieht anders aus. Vor der Bundestagswahl wird allenthalben analysiert, was in der Pandemie schiefgelaufen ist. Und was ist die Lösung der Politik? Es sollen neue Behörden auf europäischer Ebene geschaffen werden. Das kann nicht die Antwort sein. Gesundheitskrisen müssen in erster Linie in den Ländern angegangen werden und nicht zentral von Brüssel aus. Die Vergangenheit hat gezeigt – nicht nur bei Corona -, dass die EU mit dem Versuch von einheitlichen Problemlösungen für alle 27 Mitgliedsländer überfordert ist. Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise und jetzt Afghanistan – da hat die EU doch jeweils enttäuscht. Eine zusätzliche Behörde auf EU-Ebene wird das Problem nicht lösen, weil viel zu viele Leute in einen Entscheidungsprozess hineingezogen werden. Noch mehr Bürokratie würde nur Lähmung statt Belebung bedeuten.

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