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Der Experte für Gesundheitspolitik Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG).

Der Gesundheit-Check „Lauterbach braucht keine Schonfrist“ Experte: Ringen mit Corona wird noch Jahre dauern und nur mit einer Impfpflicht erfolgreich sein.

100 Tage Einarbeitungszeit wird Deutschlands neuer Gesundheitsminister kaum für sich in Anspruch nehmen können. Angesichts des Ausmaßes der Corona-Pandemie werde Karl Lauterbach “aus dem Stand heraus funktionieren” müssen, sagt der Experte Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG), im Interview.  Die gute Nachricht: Lauterbach könne sofort loslegen, weil er “umfassend im Thema steht”. 

Wie ist die Lage in den Krankenhäusern, was hören Sie dazu von den BVVG-Partnern? 

Die  Situation ist regional recht unterschiedlich. Im Westküstenklinikum in Heide, das weite Teile der Bevölkerung im Westen von Schleswig-Holstein versorgt, mussten zum Beispiel Anfang Dezember vergleichsweise wenige Covid-Patienten stationär behandelt werden und keiner von ihnen lag auf der Intensivstation. Anderswo, darunter in Sachsen, gibt es oft keine Kapazitäten mehr auf den Intensivstationen. Aus dem Bundeswehrkrankenhaus in Ulm in Baden-Württemberg wurde berichtet, dass es kurz vor dem Zusammenbruch steht. Und man kann den Ärger von Ärzten und Pflegekräften verstehen, wenn man hört, dass keiner der Patienten auf der dortigen Intensivstation geimpft war. Das ist tragisch, denn viele dieser Patienten werden wohl sterben. Auch die Charité in Berlin arbeitet seit Wochen im Notbetrieb und hat alle planbaren Operationen abgesagt, weil die Kapazitäten für Covid-Patienten benötigt werden. Die Lage ist also insgesamt dramatisch. 

Wie lange kann das medizinische Personal das noch durchhalten?

Ich bin kein Hellseher, aber klar ist, dass viele völlig überarbeitet sind. Die haben doch kaum noch Zeit, mal Luft zu holen. Es fehlt überall an Pflegepersonal. Man muss sich vorstellen, welch ein Aufwand für die Versorgung von Patienten erforderlich ist, die auf der Intensivstation beatmet werden müssen. Solche Patienten müssen alle acht Stunden gedreht werden, von Rücken auf den Bauch oder umgekehrt. Da brauchen sie mindestens vier Leute, um das sachgerecht zu machen. Das dauert dann jeweils fast eine halbe Stunde. Die Pflegerinnen und Pfleger tragen dabei Vollmontur. Maske, Schutzschild, die komplette Schutzkleidung. Es ist doch kein Wunder, wenn viele diesen harten Job bei einem vergleichsweise geringe Gehalt nicht mehr lange machen wollen. Da muss Abhilfe geschaffen werden. Das ist eine der vielen unmittelbaren Aufgaben, die auf den neuen Bundesgesundheitsminister zukommen. 

Begrüßen sie die Entscheidung für Professor Karl Lauterbach? 

Ja, denn wir brauchen jetzt einen Gesundheitsminister, der sofort und umfassend im Thema steht. Karl Lauterbach braucht keine Schonfrist, keine 100 Tage Einarbeitungszeit. Er muss aus dem Stand heraus funktionieren. Und das ist bei diesem Fachmann gegeben, er kann das. Ich bin mir sehr sicher, dass seine Amtszeit in den nächsten Jahren geprägt sein wird von Corona und der Pandemie. Die Covid-Bekämpfung wird seine vordringlichste Aufgabe sein. Eng damit verbunden ist die Frage: Wie geht es weiter in den Krankenhäusern. Wie bekommen wir mehr Pflegepersonal für die Intensivstationen, aber auch insgesamt für die Krankenhäuser und für die Pflegeheime? 

Das hat allerdings auch schon seinen Vorgänger beschäftigt… 

Richtig, Jens Spahn hatte durchaus einen vernünftigen Ansatz, als er 15.000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen hat. Nun müssen diesen Stellen, für die zusätzlich Geld bereitgestellt wurde, aber auch mit qualifizierten Kräften besetzt werden. Da sind die Krankenhäuser und auch die Ausbildungseinrichtungen gefordert. Und man wird auch bei den Rahmenbedingungen für die Anwerbung und Einstellung von Pflegekräften aus dem Ausland nachbessern müssen. Wenn man die Krankenhäuser personell anders aufstellen will, dann muss man die Krankenhäuser finanziell besser ausstatten. 

Es werde mit ihm keine “keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben", hat Lauterbach bei seiner Vorstellung als Minister gesagt. Beruhigt Sie das? 

Die Aussage ist natürlich zu begrüßen. Zugleich aber erwarten die Bürger - und das wurde ihnen ja auch immer wieder in Aussicht gestellt -, dass die Beiträge zur Krankenversicherung stabil bleiben. Da bin ich schon gespannt, wie der Minister diesen Spagat hinbekommen will. 

Zurück zur aktuellen Corona-Lage: Da ist unter anderem die Rede von einer “einrichtungsbezogenen Impfpflicht” für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Macht das Sinn, ist das so überhaupt durchsetzbar?

Die Überlegung kann ich zwar nachvollziehen. Man will Patienten und Pflegebedürftige, also besonders gefährdete Menschen besser schützen. Dennoch halte ich eine begrenzte Impfpflicht für einen bestimmten Personenkreis für  problematisch. Ich fürchte, da würde es eine Abwanderung von Personal in Bereiche geben, wo man der Impfpflicht ausweichen kann. Besonders in Regionen, in denen es relativ viele Impfgegner gibt. Deshalb: Entweder eine Impfpflicht für alle oder für keinen.  

Auf eine generelle Impfpflicht steuert das Land offenbar zu. Ist das der richtige Weg? 

Ich höre immer wieder von Ärztinnen und Ärzten, dass wir nicht in diese schlimme Lage mit so vielen Menschen auf Intensivstationen gekommen wären, wenn die Impfrate deutlich höher gewesen wäre. Planbare Operationen werden abgesagt. Es gibt viele Schwerkranke, die operiert werden müssten, aber wegen der hohen Zahl von schwerkranken Ungeimpften nicht behandelt werden können. Das ist ganz einfach ein unsolidarisches Verhalten. Wenn wir Corona überwinden wollen, müssen wir eine allgemeine Impfpflicht einführen. Sonst werden wir jedes Jahr im Herbst vor der gleichen Situation stehen. 

Allerdings hatten Politiker aller Parteien noch vor wenigen Wochen erklärt, es werde keinesfalls eine Impfpflicht sein... 

Mich erstaunt immer wieder, wieviel Kurzsichtigkeit und teils auch Arroganz wir bei einigen unserer Politiker erleben. Bereits im Juni war eigentlich klar, was im Herbst auf uns zukommt. Man hätte sich nur anschauen brauchen, wie sich die Lage in Israel entwickelt. Dort hat man schon im Juni gesagt: Wir müssen boostern, boostern, boostern. Wie man angesichts dessen den Menschen bei uns noch im Oktober einen “Freedom Day” in Aussicht stellen konnte, ist mir völlig schleierhaft. Man ist sehenden Auges in Richtung Katastrophe gelaufen. 

Immerhin ist der Ernst der Lage nun wohl erkannt, es gibt viele Überlegungen, die Impfkampagne zu intensivieren. Zum Beispiel sollen künftig auch Tierärzte und Apotheker gegen Covid impfen. Halten Sie das für praktikabel? 

Manches ist in Bewegung gekommen, das ist gut. Aber diese Forderung geht offenbar an den Realitäten vorbei. Zu Recht hat Andreas Gassen, der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, kürzlich in einem Interview gefordert, den Praxen endlich ausreichende Impfstoffmengen zur Verfügung zu stellen. Es hilft doch in der Tat niemandem, wenn künftig Vertragsärzte mit Apothekern, Zahnärzten und Veterinären um die Bereitstellung von immer noch zu knappem Impfstoff konkurrieren. Da kann ich Dr. Gassen nur zustimmen, der gesagt hat: “Nicht die Praxen bremsen den Impffortschritt, sondern Politik bremst die Praxen massiv aus.”

Die Impfpflicht soll bekanntlich erst kommen, wenn wirklich jeder die Möglichkeit hatte, sich vollständig impfen zu lassen. Aber wie weit sollte man dann bei der Durchsetzung der Pflicht gehen? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zum Beispiel erklärt, Verstöße könnten mit Bußgeldern sanktioniert werden. 

Klar muss immer sein, dass die Pflicht kein Zwang ist. Niemand wird gegen seinen Willen geimpft, schon gar nicht mit Gewalt. Aber klar ist auch, dass man mit Sanktionen rechnen muss, wenn man sich der Impfpflicht entzieht. Ausnahmen wird es selbstverständlich für alle geben, die aufgrund von bestimmten Vorerkrankungen aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Für alle anderen könnten Bußgelder verhängt werden, wenn sie der Aufforderung zur Impfung nicht nachkommen. Und wenn Bußgelder einfach nicht bezahlt werden, könnte ich mir in extremen Fällen sogar vorstellen, dass Gerichte Beugehaft anordnen - so wie das in anderen Fällen des Nichtbezahlens von Geldstrafen schon jetzt der Fall ist.  

Man kann natürlich auch stärker nach “kreativen Lösungen” suchen. Was halten Sie davon, dass “Geboosterte” - wie in Niedersachsen - von der Testpflicht befreit werden, also Einrichtungen Veranstaltungen mit 2G-Plus-Regel ohne Test besuchen können? 

Man muss den Leuten klar zeigen, welche Vorteile sie haben, wenn sie sich vollständig impfen lassen, einschließlich der Auffrischungsimpfung. Wobei der wichtigste Vorteil darin besteht, dass sie zu 95 Prozent davor geschützt sind, auf einer Intensivstation zu landen. Deutlich mehr Freiheiten zu haben als Ungeimpfte ist natürlich ein echter Anreiz. Deshalb sollte auch alles getan werden, um einen neuen allgemeinen Lockdown zu vermeiden, der für alle gilt. Denn dann würden sich viele wohl fragen, wieso sich impfen lassen sollen, wenn ein Lockdown auch für Geimpfte gilt.    

Und wenn das alles nicht reicht, um die Impfrate deutlich nach oben zu bringen?

Dann muss man vielleicht noch weiter gehen und 2G auch für Supermärkte anordnen. Schließlich kann man sich Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs heutzutage auch nach Hause liefern lassen. Der Gesetzgeber hat letztlich auch eine gewisse Verpflichtung den Beschäftigten in den Supermärkten gegenüber, die bislang jeden Tag der deutlich höheren Ansteckungsgefahr durch Ungeimpfte ausgesetzt sind. Vielleicht muss man auch in Erwägung ziehen, dass von einem bestimmten Zeitpunkt an Urlaub in Deutschland nur noch für vollständig Geimpfte und Genesene möglich ist.   

Die Ständige Impfkommission (Stiko) steht immer wieder mal in der Kritik. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig etwa hat ihr vorgeworfen, Booster-Impfungen viel zu spät empfohlen zu haben. Ist die Stiko-Schelte berechtigt?

Die Stiko soll die politischen Entscheidungsträger beraten. Auf der Basis fundierter wissenschaftlicher Einschätzungen. Das muss gründlich abgewogen werden, das braucht auch Zeit. Ich halte nichts davon, dass Politiker dieses Expertengremium mit Forderungen nach mehr Tempo unter Druck setzen. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, Empfehlungen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) seien ausreichend. Dann bräuchte man kein deutsches Beratungsgremium mehr, was durchaus nicht unproblematisch wäre. 

Ganz sicher ist es aber problematisch, wenn es aus der Stiko heraus öffentliche Äußerungen gibt, die nicht mit dem gesamten Expertengremium abgestimmt sind, sondern eher persönliche Meinungen darstellen. Wenn der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens in einem Podcast erklärt, er würde wahrscheinlich sein Kind derzeit nicht impfen lassen, dann ist das nicht nur schlechte Kommunikation, sondern dann untergräbt das auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeitsweise dieses Gremiums. 

Sie plädieren seit langem für mehr Sachlichkeit und weniger Aufgeregtheit in den Corona-Debatten. Gilt das auch für die neue Variante Comikron?

Unbedingt. Als die ersten, noch unklaren Meldungen über Comikron verbreitet wurde, da haben doch Teile der deutschen Politik - und der Medien - so getan, als stünden wir unmittelbar vor der Apokalypse. Man konnte meinen, der Untergang des Abendlandes sei gekommen, jetzt sterben wir alle. Das ist es, was die Leute so irre macht, diese Aufgeregtheit. Da waren Karl Lauterbach und der Virologe Christian Drosten fast die einzigen, die sagten: Nun bewahrt mal kühlen Kopf, Leute. Wir müssen diese neue Variante erstmal gründlich prüfen, um fundierte Einschätzungen abgeben zu können.         



Frank Rudolph: Mit dem deutschen Gesundheitswesen - seinen Vorzügen wie seinen Problemen - ist er bestens vertraut. Die Folgen gesundheitspolitischer Weichenstellungen, insbesondere das Verhältnis von Kosten und Nutzen in der medizinischen Versorgung, sind Dauerthemen für den Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit. Der 1960 in Essen geborene Betriebswirt war von 2007 bis 2013 Mitglied der Bundeskommission Gesundheit und ist bis heute Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Seit 2007 ist Frank Rudolph 1. stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW.

https://www.bvvg-ev.de/start
http://www.nawrocki-pr.de

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