1968 im Tagesspiegel: Senator Stein im Untersuchungsausschuss: SDS ist der aktive Kern der studentischen Unruhe

Wie hat der Tagesspiegel das Jahr 1968 begleitet? Wir publizieren regelmäßig einen ausgewählten Text aus der Zeitung von vor 50 Jahren – zur Studentenbewegung, sowie zu anderen Themen, die die Stadt und die Welt bewegt haben. Am 14. Februar 1968 berichtete der Tagesspiegel einen den Untersuchungsausschuss zum SDS.

Ausführlich beschäftigte sich gestern der parlamentarische Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Unruhen an der Freien Universität mit der Theorie und Praxis des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS). Während der dreistündigen Sitzung hörte der Ausschuß als Zeugen den Senator für Wissenschaft und Kunst, Professor Stein, und den Assistenten am Osteuropa-Institut der FU, Ahlberg.

Er sehe im SDS den aktiven Kern der Unruhen an der FU, sagte Stein. Ziel des SDS sei die Erschütterung und der Abbau der bestehenden Ordnung. Gelegentlich komme es auch zur Solidarisierung anderer Gruppen mit dem SDS.

Auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Wohlrabe, sagte Stein, die gegenwärtigen oder ehemaligen Studenten Häußermann, Wilhelmer, Lefèvre, Dutschke und Nevermann hätten das Hausrecht der Universität verletzt. Das Verhalten von Professoren habe zwar Einfluß auf die Entwicklung an der FU, er habe jedoch "in keiner Meinungsäußerung (der Professoren - D. Red.) Unzulässiges gesehen". Kritik der Professoren am Rektor sei ein allgemeiner Vorgang und nichts Erstaunliches.

Zur Frage eines allgemeinen politischen Mandates der Studentenschaft, die gerichtlich noch nicht geklärt sei, meinte Stein, es bestehe die Gefahr, daß die Staatsaufsicht zur politischen Zensurbehörde werde. Aber "eine solche Praxis kann nicht bestehen". Nachdrücklich begrüßte der Senator ein hochschulpolitisches Mandat; dieses gegen ein allgemeinpolitisches abzugrenzen, sei jedoch sehr schwierig.

Über das Verhältnis seiner Verwaltung zu den Universitäten sagte Stein, nur bei Verletzung von Rechtsnormen oder bei Ermessensmißbrauch könne die Staatsaufsicht tätig werden. In der Praxis werde nach dem Opportunitätsprinzip verfahren. Gegen politisch unerfreulich aktive Studenten-Gruppen könne die Staatsaufsicht nichts unternehmen, weil sie keine Organe der Universität seien.

Als Ursache der jetzigen Situation an den Universitäten bezeichnete Stein Versäumnisse und Fehlurteile auf allen Seiten. Davon würde er auch die SPD nicht ausnehmen. Vielleicht habe die staatliche Seite zu lange geglaubt, auf sicherem Boden zu stehen. Auch die Universitätslehrer sollten nicht nur die Schuld bei anderen suchen, sondern herausfinden, was die Universitäten versäumt hätten.

 Ziele des SDS

Eine Analyse der politischen Ziele und der Zusammensetzung des SDS gab anschließend der Assistent am Osteuropa-Institut der FU, Ahlberg. Der SDS, so sagte er, gehe davon aus, daß die Bundesrepublik ein faschistischer Staat sei. Daraus folgere der Verband, daß die repräsentative parlamentarische Demokratie radikal abgeschafft werden müsse. Unter dieser Zielsetzung sehe der SDS auch die außerparlamentarische Opposition.

Innerhalb des SDS gibt es Ahlberg zufolge zwei Richtungen. Ziel der „traditionellen Gruppe" sei die Errichtung einer modifizierten Diktatur des Protetariats, während die "anarcho-kommunistische Fraktion" eine unmittelbare Rätedemokratie anstrebe. Aus taktischen Rücksichten seien diese Ziele nicht in den Beschlüssen des SDS-Bundesvorstandes zu finden. Als Beispiel für die Differenzen der beiden Gruppen nannte Ahlberg die Opposition des "traditionellen" Flügels gegen die Kirchen-Aktion Dutschkes, der als Repräsentant der "anarchp-kommunistischen Fraktion" gelte. Gemeinsam seien beiden Gruppierungen die Frontstellung gegen die jetzige Ordnung und das Bejahen der Gewaltanwendung, die jedoch von unterschiedlichen Situationen abhängig gemacht werde.

 „Kern einsatzfreudiger Mitglieder"

Der SDS, fuhr Ahlberg fort, sei keine zentralistische Organisation. Aktionsfähigkeit und Stabilität des SDS führte der Zeuge zurück auf „einen festen Kern von Mitgliedern, die immer einsatzfreudig sind". Unter anderem hätten die Mitarbeiter Nitsch und Meschkat durch ihren Einsatz und ihre. Schulung den SDS mitgeformt. Außerordentlich geschickt wirke der Verband auf die Studenten ein. Zu einem großen Teil sei die SDS-Argumentation auch erwägenswert. Als wichtige Gründe für den Zulauf zum SDS (in der gesamten Bundesrepublik 1960: 1200 Mitglieder; 1967: 2500) nannte Ahlberg pointierte Stellungnahmen zum Vietnamkrieg und zur Notstandsgesetzgebung. Unzufriedenheit über die gegenwärtige Universitätsstruktur spiele ebenfalls eine große Rolle.

Politische Fragen würden vom SDS taktisch ausgenutzt. So gehe es bei der Vietnam-Kampagne gar nicht um die unmenschliche Kriegsführung. Vielmehr solle beispielsweise zum Vietnam-Kongreß am kommenden Wochenende durch gewaltsames Vorgehen öffentliche Aufmerksamkeit erregt werden, um Möglichkeiten zu Anklagen gegen die Demokratie zu schaffen. Auch die Anti-Springer-Kampagne sei dem SDS nur einer von vielen Anlässen, um, ausgehend von einer gewissen Unzufriedenheit, Emotionen zu schaffen und sie in ein antidemokratisches Potential umzuformen.

Entschieden verneinte Ahlberg die These, der SDS sei von der Zone gesteuert. Unterstützt werde der Verband vom „Sozialistischen Bund" früherer SPD-Mitglieder. Zu diesem Förderkreis gehöre auch Professor Abendroth, von dem der SDS den Gedanken übernommen habe, daß der Gesetzgeber den Willen zur Entwicklung einer plebiszitären Demokratie habe in das Grundgesetz einfließen lassen.

 Beträchtlicher Anteil" an den Unruhen

 Dem Berliner SDS billigte Ahlberg . "einen beträchtlichen Anteil" an den gegenwärtigen Unruhen in der Stadt zu. Im übrigen sei der Berliner Verband mit seinen beiden Fraktionen ein getreues Spiegelbild westdeutscher SDSGruppen. Für die nächste Sitzung am kommenden Dienstag wurden als Zeugen die SDS-Mitglieder Dutschke, Lefèvre, Blanke, Hameister, und Gäng geladen.

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