1968 im Tagesspiegel: Berlin - Wunsch und Wirklichkeit

Wie hat der Tagesspiegel das Jahr 1968 begleitet? Wir publizieren regelmäßig einen ausgewählten Text aus der Zeitung von vor 50 Jahren – zur Studentenbewegung, sowie zu anderen Themen, die die Stadt und die Welt bewegt haben. Am 16. Juni erschien dieser Leitartikel von Karl Silex im Tagesspiegel.

Am Montag wird der 17. Juni zum letzten Male als staatlicher Feiertag begangen Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf schon verabschiedet, und wenn unsere Parlamentsmaschine schneller liefe, würde es schon diesmal nicht zum verlängerten Wochenende mit Fahrten ins Grüne und in den westlichen Teil unserer Bundesrepublik kommen, wofür in diesem Jahr wieder einmal drei Tage zur Verfügung stehen.

Damit ist zugleich eine Aktualität besonderer Art angesprochen. Unmittelbar vor dem verstärkten Wochenendverkehr erfolgte die von Ulbricht angeordnete Umstellung vom Laufzettel auf das Visum, aber nach ersten Übergangsschwierigkeiten wurde schon am Freitag eine zügige Abwicklung des Verkehrs durch die sowjetzonalen Grenzorgane gemeldet. Das gibt der in vielen Ländern verbreiteten Ansicht Auftrieb, praktisch habe sich eigentlich nichts oder doch nicht viel geändert. Die zügige Abwicklung gehört zur psychologischen Kriegsführung Ulbrichts. Er rechnet damit, einen Teil des Zorns von sich und seiner "Deutschen Demokratischen Republik" auf die Bundesregierung und den Senat von Berlin ablenken zu können, die sich wieder einmal über Gebühr aufgeregt hätten und sich bemühten, draußen in der Welt Beunruhigung über Berlin zu schüren. In dieser Beziehung war das Pankower Manöver nicht ungeschickt angelegt!

Der 15. Jahrestag des 17. Juni hat sich durch die veränderten Zeitumstände von dem ursprünglichen Thema dieses Tages entfernt, Er war als ein Gedenktag an den ebenso tapferen wie unglücklich gescheiterten Aufstand geschaffen worden, zu dem 1953 die unterdrückte Bevölkerung in der sowjetischen Besatzungszone unter dem Vormarsch der Bauarbeiter angetreten war. Das ist und wird nicht vergessen. Aber wenn nun im Jahre 1968 auf den Kundgebungen (von denen wir sinnigerweise in Berlin diesmal gleich zwei haben) zum Tag der deutschen Einheit gesprochen wird, so läßt sich nicht leugnen, daß sich das Thema unseres Protestes peinlich verschoben hat. Die Gedanken von Rednern und Zuhörern sind beherrscht von der Notwendigkeit, diesmal uns selbst im freien Teil Deutschlands vor Anschlägen auf unsere Freiheit und Freizügigkeit zu schützen und Anschläge auf die Lebensfähigkeit von West-Berlin zu vereiteln.

Es ist das Rezept der Salamitaktik, immer etwas unterhalb der Schwelle des Kriegsrisikos zu bleiben. Dieses Rezept Moskaus hat sich sogar beim Bau der Berliner Mauer im August 1961 bewährt. Als sich dann eines Tages amerikanische und sowjetrussische Panzer in der Friedrichstraße am Checkpoint Charlie gegenüberstanden, bestätigte sich die These, daß in unserer gefährlich lebenden Welt auch die Sowjetunion nicht bereit ist, das Risiko des Kollisionskurses zu laufen.

Schwelle zur Kollision

Diese These hat inzwischen an Glaubwürdigkeit noch durch das Interesse Moskaus an einem Ausgleich mit Amerika als der zweiten Weltmacht von heute gewonnen. Wenn wir auch für die Zukunft die Verläßlichkeit auf diese These nicht in Zweifel ziehen möchten, so kann sich doch die Höhe der Schwelle ändern, deren Überschreitung als mit dem Kriegsrisiko verbunden angesehen wird. Die Höhe dieser Schwelle ist also eine veränderliche Größe. Wenn die Engländer eine Dauerkrise durchmachen, wenn Amerika das Bild einer von innen erschütterten Macht bietet, wenn in Frankreich die Fundamente der Fünfen Republik bedroht erscheinen, wird Moskau sich ein größeres Maß ungestrafter Provokation zutrauen. Wenn etwa in Frankreich eine von den Kommunisten beherrschte oder auch nur unabhängige Volksfrontregierung ans Ruder käme, wird Moskau die schützende Schwelle vor Kollisionskurs und Kriegsrisiko höher ansetzen. Wer bei uns in Deutschland die Lage in Frankreich kommentiert, hätte also einigen Grund, sich abwertende Bemerkungen über de Gaulle und sein autoritäres Regime zweimal zu überlegen.

Angesichts der allgemeinen Weltlage können für die Zwecke dieser Betrachtung Spekulationen über den Kollisionskurs und einen allgemeinen Krieg so lange beiseite gelassen werden, als der Westen dem Kreml keinen Zweifel daran läßt, daß eine blockadeähnliche Störung des Berlinverkehrs zu Lande, zu Wasser oder in der Luft den Kollisionskurs auslöst.

Was unterhalb dieser Schwelle angezettelt werden kann, erscheint immer noch bedrohlich genug, um die Charakterisierung der Lage als ernst zu rechtfertigen. Berliner Wirklichkeit ist unsere geographische Lage, die nicht durch Gegenmaßregeln gegen Anschläge aus Pankow und Moskau verändert werden kann. Das öffentliche Gespräch über Vergeltungsmaßnahmen ist denn auch nach den ersten Tagen bescheidener geworden. Es gehört zu unseren Wirklichkeiten, daß eine klare Regelung für den zivilen Berlinverkehr bei Kriegsende von den Siegermächten versäumt wurde. Die gemeinsame Erklärung der drei Westmächte bezieht sich auf internationale Abkommen "und Praktiken" und beschränkt sich auf die Feststellung, die für die ostdeutschen Maßnahmen genannten Gründe könnten in keiner Weise Handlungen rechtfertigen, die den freien Zugang nach Berlin verletzen würden, "so wie er sich nach 1945 entwickelt hat".

Emotionen sind ein schlechter Ratgeber

Sinnvoll sind jedenfalls nur solche Gegenmaßregeln, die vor weiteren Schritten gegen den freien Berlinverkehr abschrecken. Über andere Arten von Gegenmaßregeln lohnt es sich nicht zu reden, wenn man nicht Wunsch und Wirklichkeit verwechseln will. Emotionen sind der schlechteste Ratgeber in der Politik. Von den Studentenunruhen kennt jetzt jeder Bürger den Satz, daß Aktionen immer nur mit "angemessenen" Gegenmitteln zu beantworten seien. Läßt sich dieser Satz auf die Politik, läßt er sich auf die deutsche Politik zwischen Ost und West übertragen? Bürokraten mögen es für "angemessen" halten, auf Reisebeschränkungen durch Reisebeschränkungen, auf wirtschaftliche Benachteiligungen durch wirtschaftliche Gegenzüge zu antworten, die dem anderen schaden. Sollen wir also etwa Ulbricht zuliebe den Artikel 11 des Grundgesetzes ändern, wonach "alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet" genießen, was durch Gesetz nur bei Seuchengefahr oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen geschehen darf, wie es dieser Artikel im zweiten Absatz bestimmt? Sollen wir sowjetzonale Schiffe für die Fahrt durch den Kieler Kanal bezahlen lassen? Genug solcher Beispiele eines verführten Denkens. Gegen die ganz große Gefahr gibt es den amerikanischen Apparat des "Krisen-Management", gibt es die geheime "Contingency-Planung", zur Abwehr der Baiamitaktik fehlt das Instrumentarium. Eine Kündigung des Interzonenabkommens, das an die freien Berlinverbindungen gekuppelt ist, hat sich schon einmal als Fehlschlag erwiesen, sie konnte mit Ach und Krach rückgängig gemacht werden. Gibt es keinen anderen Weg?

Da ist es nützlich, die Erklärung des stellvertretenden Zonenfinanzministers Kaminsky zu lesen. Im November 1967 hat sich Pankow zweimal in Bonn darüber beschwert, daß die Bundesregierung ihre Beförderungssteuer auch für Strecken einkassiert, die in der Zone liegen. Eine Antwort traf nicht ein. Mit dem 1. Januar 1968 wurde die westdeutsche Beförderungssteuer aufgehoben und durch die Mehrwertsteuer für Beförderungsleistungen ersetzt. Unser Mehrwertsteuergesetz versteht unter Inland "das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember von 1937" - was Pankow auf die Palme brachte. Strauß setzte nun zwar auf dem Verwaltungswege die Erhebung der Mehrwertsteuer für Fahrten auf Zonenstrecken "widerruflich" außer Kraft, ohne aber den Schönheitsfehler im Gesetz zu beseitigen. Eine von Pankow für die zurückliegenden Jahre eingereichte Schuldenrechnung aber wurde nicht beglichen. Erst kurz vor der jetzigen Krise beschloß das Bundeskabinett, die Mineralölwirtschaft der Zone mit 120 Millionen DM zu entschädigen, ermächtigte Finanzminister und Postminister zu Verhandlungen über die Pankower Schuldenansprüche und bereitete Kredite an den ostdeutschen Partner des Interzonenabkommens vor. Das alles wurde jetzt in verständlicher Empörung zunächst zurückgestellt.

Aber war diese neue entgegenkommende Politik Bonns etwa falsch gewesen?

Sollen wir uns durch Pankow das Gesetz des Handelns vorschreiben lassen? In Belgrad meinte Willy- Brandt, die ganze Tragik sei es, daß Deutsche nicht miteinander sprechen könnten, und in einem Interview mit dem Niederländischen Fernsehen, das unmittelbar vor seinem Schlag mit dem Visum aufgenommen und hinterher gesendet wurde, sagte Ulbricht, er würde es begrüßen, wenn sich Bundeskanzler Kiesinger und Ministerpräsident Stoph eines Tages abwechselnd in Ost-Berlin und Bonn zu Verhandlungen treffen könnten.

Sollen wir also die Ohrfeige ignorieren und die andere Backe darbieten? Das würde vielen gegen den Strich gehen, auch solchen, die der ewigen Proteste überdrüssig sind, denen keine Handlungen folgen. Aber das sollte eine Regierung, zumal eine der Großen Koalition, nicht hindern, finanzielle Forderungen Ost- Berlins auf ihre Berechtigung zu prüfen. Gerade auch schon deshalb, weil einige dieser Forderungen Rückschlüsse auf etwa zu erwartende oder schon geplante neue Schritte aus dem anderen Teil Deutschlands zulassen. Eine Gegenpolitik mit Nadelstichen ist der Größe der Bundesrepublik unwürdig, sie paßt nicht zu dem Selbstbewußtsein mit dem wir sonst in der Welt auftreten, wo wir uns auch durch Schlappen und Rückschläge nicht von einem für richtig erkannten Ziel ablenken lassen. Bundeskanzler und Außenminister haben denn auch schon erklärt, unbeirrt durch Pankow die neue Ostpolitik fortsetzen zu wollen.

Diese zu stören, schält sich als das Hauptmotiv Moskaus und Pankows heraus. Das ist nur zu verständlich. Nur irrt sich der Kreml, wenn er die neuen Entwicklungen innerhalb des Ostblocks auf das Konto der bösen bundes- deutschen Ostpolitik abzubuchen versucht. Da liegen die Gründe doch viel tiefer und sollten in der Sowjetunion und im Bereich des Warschauer Paktes zu Hause gesucht werden. Gewiß verfolgt Ulbricht noch sein Nebenziel, seinen Machtbereich als zweiten deutschen Staat aufzuwerten, aber kein gedrucktes Formular mit der Unterschrift eines Reisenden bringt ihn der internationalen Anerkennung einen Schritt näher. Mit der lange zurückgehaltenen Erlaubnis, das Visum einzuführen, zahlte der Kreml ein Schmerzensgeld an den isolierten Ulbricht. Mit einer Dramatisierung der von ihm provozierten Spannung, mit einem Hoch- spielen der Ereignisse zu einer angeblichen „Berlin-Krise" würden wir nur Ulbrichts eigenes Spiel betreiben und ihn selbst auf einen Stuhl erheben, der für ihn zu hoch ist und ihm in keiner Weise zukommt.

Damit leugnen wir nicht seinen Störwert. Es wird noch manche Anstrengung kosten, mit diesem Störwert fertig zu werden. Es wäre schön, wenn wir auf diese Aufgabe bald besser gerüstet wären als bisher. Doch bleibt dies immer nur ein Teil unserer politischen Aufgabe, die darin besteht, über die Mitarbeit an einer Überwindung des Ost-West-Gegensatzes den Weg zur mitteleuropäischen Versöhnung und zum ganzen Deutschland bereiten zu helfen.

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Karl Silex