"Ein erschreckender Befund"

Außenminister Heiko Maas "Ohne kritische Presse keine freie Demokratie"

Die Mehrheit der Deutschen hat laut Umfragen mehr Angst vor dem Amerikaner Donald Trump als vor dem Russen Wladimir Putin. Ist das gerechtfertigt?

Das müssen Sie natürlich vor allem die Menschen fragen, die an den Umfragen teilgenommen haben. Dass sie diesen Eindruck gewonnen haben, ist ein erschreckender Befund.

Wie kommt ein solcher Eindruck zustande, kann die deutsche Politik den Menschen nicht erklären, wer unsere Bündnispartner sind und wer Raketen auf uns richtet?

Die Umfragen sind die Reaktion auf Entscheidungen, die im Weißen Haus getroffen wurden. Ich denke an die Kündigung des Klimaschutz-Abkommens oder des Atomabkommens mit dem Iran. Ich denke an Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten, wonach die Nato überflüssig sei. Es gibt einige irritierende Signale. Dass viele Menschen in Deutschland daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen, halte ich für absolut nachvollziehbar.

Sie haben den Befund gerade „erschreckend“ genannt. Ziehen die Menschen also eine falsche Schlussfolgerung?

Wir machen immer wieder deutlich, dass die USA größer sind als das Weiße Haus und für uns ein wichtiger Partner bleiben – egal, wer gerade Präsident ist. Aber: Donald Trump könnte sich ja mal Gedanken darüber machen, wie sich seine Politik auf Partnerländer auswirkt. Die Amerikanerinnen und Amerikaner selbst schätzen nämlich die transatlantische Partnerschaft und vor allem die Deutschen und wollen gute, enge Beziehungen mit uns pflegen. Das belegen sehr solide Umfragen. Unser Bild in den USA scheint nicht gelitten zu haben.

Die USA und Russland haben den INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen gekündigt. Was sind die Folgen für Deutschland?

Ohne den INF-Vertrag wird die Welt unsicherer. Nach einem Ende des INF-Vertrages hätten wir einen Abrüstungsvertrag weniger.

Sie haben früh ausgeschlossen, dass Deutschland sich an einer atomaren Nachrüstung gegen die neue Bedrohung beteiligt. Wie sollen wir uns schützen?

Selbst die Amerikaner haben gesagt, dass sie keine Stationierung neuer landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen beabsichtigen. Für den 15. März habe ich Militärs, Wissenschaftler und Diplomaten zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen, bei der wir darüber sprechen, wie Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert aussehen muss.

Die Reduzierung von Atomwaffen ist schon lange nicht mehr das einzige Thema. Es geht genauso um eine Begrenzung moderner Waffen, die jetzt entwickelt werden auf Grund des technischen Fortschritts und für die es noch zu wenige internationale Regeln gibt: Cyberwaffen, Killerrobotics, autonome Systeme. Wir müssen Rüstungskontrollregeln für die Zukunft schaffen, nicht nur aber auch für atomare Mittelstreckenraketen. Sonst wäre es unvollständig.

Asien ist nun Schauplatz der strategischen Auseinandersetzung. China weigert sich, einem Vertrag über die Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen beizutreten.

Das ist einer der Gründe, warum die USA und Russland sich nicht mehr einseitig die Hände durch den INF-Vertrag binden wollen: China hat freie Hand und auch andere rüsten auf: Nordkorea, Pakistan, Indien etwa. Wenn Peking sich bisher der Kontrolle verweigert, muss das nicht das Ende der Diskussion sein. China gehört mit an den Tisch. Da müssen wir Druck entfalten.

Wie kann das gehen: Durch eine Initiative im UN-Sicherheitsrat, in dem Deutschland jetzt Mitglied ist?

Wir müssen erst mal dafür sorgen, dass das Thema wieder auf die politische Tagesordnung kommt. In den Jahrzehnten seit dem Ende des Kalten Kriegs war das Bedürfnis, darüber zu reden, nicht sehr groß. Wir müssen die Debatte aber führen, weil es klare Bedrohungsszenarien gibt. Unsere Haltung ist: Allgemeine Aufrüstung darf nicht das Ergebnis des neuen Wettbewerbs der Großmächte sein.

Brauchen wir weiter atomare Abschreckung?

Ich fürchte: ja. Leider gibt es Atomwaffen. Und die Vergangenheit hat bewiesen, dass gegenseitige Abschreckung einen Beitrag dazu leistet, dass diese Waffen nicht eingesetzt wurden.

Es sind US-Atomwaffen, die diese Abschreckung für Deutschland leisten …

Ja. Und nicht nur für Deutschland.

Bleiben wir von den USA abhängig, da Frankreich seinen atomaren Schutzschirm nicht auf Deutschland ausdehnen will?

Wir werden uns in Europa insgesamt mehr Gedanken über unsere Sicherheit machen müssen. Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen. Es war ein sträflicher Fehler, diese Debatte zu lange nicht zu führen.

Macron fordert auch, Deutschland müsse mehr für die Verteidigung tun …

Wir wollen die Verteidigungsausgaben erhöhen – auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Alle wissen, dass die Bundeswehr Probleme mit ihrem Gerät hat. Es geht um Ausrüstung, nicht um Aufrüstung.

Können die Partner sich darauf verlassen, dass es bei den 1,5 Prozent bis 2024 bleibt, auch wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so stark steigen?

Unsere Partner wissen, dass die Deutschen nicht nur daherreden. Sie können sich auf uns verlassen.

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