An der RWTH Aachen konnten die Öffnungszeiten der Bibliotheken mithilfe der Studiengebühren verlängert werden. Nach dem Wegfall der Gebühren, sollen sie wieder verkürzt werden. Foto: RWTH Aachen/Peter Winandyp
Studiengebühren Aus die Maut
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Nach der Gebührenabschaffung gibt es einige große Verlierer

Politisch in der Defensive sind die Gebührenbefürworter ohnehin, nachdem mehrere Bundesländer die gerne „Campusmaut“ genannten Gebühren wieder abgeschafft haben. Noch 2008 wurden sie in sieben damals unionsregierten Ländern Westdeutschlands erhoben, in der Regel 500 Euro pro Semester. Doch im selben Jahr kippte Hessen die Gebühren wieder, nach massiven Protesten, einem Verfassungsstreit und einem turbulenten Landtagswahlkampf. Regierungswechsel mit Beteiligung von Grünen oder SPD führten in kurzer Folge auch im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg zum Gebühren-Aus. Nur zwei Gebührenländer sind noch übrig, Bayern und Niedersachsen.

Wo Gebühren abgeschafft werden, fordern die Hochschulen von den Ländern einen Ersatz für die Einnahmen – mit Erfolg. Doch die Kompensationszahlungen fallen aus der Sicht von Unis und FHs fast durchweg zu gering aus. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen etwa legte die Höhe der Ausgleichszahlungen, die erstmals im laufenden Wintersemester geleistet werden, nach dem Gebührenaufkommen im Jahr 2009 auf 249 Millionen Euro im Jahr fest. Doch die Zahlungen werden durch eine NRW-Spezialität geschmälert: Die Hochschulen konnten einst selber entscheiden, ob und in welcher Höhe bis zu 500 Euro sie Gebühren nehmen. Gebührenfrei blieb etwa die FH Düsseldorf. Aber bei den Ausgleichsmitteln sind alle gleichgestellt; Hochschulen, die die volle Gebühr genommen haben, sehen sich im Nachteil. Hinzu kommt, dass seit 2009 die Studierendenzahlen wie überall in Deutschland stark gestiegen sind.

„Die RWTH Aachen gehört zu den großen Verlierern der Gebührenabschaffung“, sagt Aloys Krieg, Prorektor für Lehre. Könne die Uni weiterhin Studiengebühren erheben, würde sie jetzt 14 Millionen Euro jährlich einnehmen, vom Land bekomme sie aber nur 8,9 Millionen. Weil nun 15 Prozent der Mittel für zusätzliche Lehrangebote fehlten, müssten Tutorenstellen gestrichen, Übungsgruppen vergrößert und verlängerte Öffnungszeiten in Bibliotheken wieder verkürzt werden.

Einen Ausgleich für steigende Studierendenzahlen soll es bislang nur in Baden-Württemberg geben. Dort beschloss die grün-rote Koalition, dass die Ersatzzahlungen „in Relation zur Entwicklung der Studierendenzahlen dynamisiert“ werden. Auf der Basis der Prognosen könnten die Kompensationsmittel von 140 Millionen Euro, die 2010 aus Gebühren eingenommen werden, bis 2015 auf 163 Millionen Euro jährlich steigen.

In NRW und anderswo argumentieren die Politiker, den Andrang von Studierenden decke ja schon der Hochschulpakt ab. Doch der Prorektor der RWTH sagt, gerade an einer technischen Uni reichten 20.000 Euro pro Studierendem im Bachelor bei weitem nicht aus: „Bei 3500 zusätzlichen Studierenden gegenüber 2010/11 würden 1000 Euro mehr im Jahr als Ersatz für die Gebühren schon helfen.“

An der TU Darmstadt stieg die Zahl der Studierenden von 16 800 im Jahr 2007 auf aktuell 25 000. Aus dem hessischen Kompensationstopf von 92 Millionen Euro erhält die TU jährlich zehn Millionen – aus der Sicht von Präsident Hans Jürgen Prömel ein Tropfen auf den heißen Stein bei einem Landeszuschuss von 234 Millionen. „Die unzureichende Grundfinanzierung lässt sich weder durch Gebühren noch durch deren Kompensation ausgleichen“, sagt Prömel. „Oder wir müssten 5000 Euro nehmen – und das wollen wir nicht.“ Gemessen an der Zahl der Studenten fehle ein Viertel des Budgets. Tatsächlich wirkt die 2008 von Hessen gegebene Ausfallgarantie zunächst großzügig. Doch schon 2010 folgt eine Kürzung der Basisfinanzierung der Unis: Von 2011 bis 2015 müssen sie jährlich 30 Millionen Euro einsparen.

In diesem Jahr laufen die Studiengebühren auch in Hamburg aus. Dieter Lenzen, Präsident der Uni Hamburg, der sich bald nach seinem Amtsantritt 2010 wegen Budgetkürzungen mit dem Land anlegte, zeigt sich jetzt „weitgehend zufrieden“ mit der künftigen Kompensation der Gebühren von derzeit 350 Euro. Ab dem kommenden Wintersemester erhält seine Uni mit 23 Millionen Euro im Jahr den Löwenanteil der Ausgleichszahlungen des Landes von 37,8 Millionen Euro. „Ich gehe davon aus, dass wir damit die zusätzlichen Angebote halten können“, sagt Lenzen. Zwar ist auch in Hamburg die Zahl der Studierenden gestiegen. Aber von den Gebühren seien auch einmalige Maßnahmen wie eine bessere Hörsaalausstattung bezahlt worden, dadurch würden Mittel frei für Dauerprojekte wie zusätzliche Tutoren.

Lenzen fordert wie Prömel von Bund und Ländern eine bessere Grundausstattung: „Dies ist eines der reichsten Länder der Erde, wir können uns leisten, die Hochschulen in Forschung und Lehre besser auszustatten. Und dazu braucht man keine Gebühren.“

Der Prorektor der RWTH Aachen dagegen trauert den Studiengebühren nach. Sie hätten nicht nur Verbesserungen in der Lehre möglich gemacht, sondern auch die Haltung der Uni insgesamt verändert, sagt Krieg. „Die Studierenden haben uns in die Pflicht genommen, das Studium in der Regelstudienzeit möglich zu machen. Und sie selber waren zielstrebiger, weil die Zeit, die sie an der Uni verbringen, etwas kostete.“

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