Studentische Beschäftigte im Warnstreik: „Ohne uns Studierende läuft an der Uni nichts“

„Der heutige Tag ist ein historisches Ereignis“ – das ruft André Pollmann rund 1000 Studierenden auf dem Bebelplatz in Mitte zu. Erstmals seit 1986 seien die studentischen Beschäftigten in den Streik getreten, um „17 Jahren Lohnstillstand“ ein Ende zu bereiten, erklärt Pollmann, der bei der Gewerkschaft Verdi aktiv ist. Die Antwort ist großer zustimmender Lärm: Viele Studierende trillern auf vorher verteilten Pfeifen.

Die Kundgebung an der Humboldt-Universität war am Dienstag Kern des Warnstreiks, mit dem Hunderte studentische Beschäftigte den Druck auf die Berliner Hochschulen im Streit um einen neuen Tarifvertrag erhöhen wollten. Den ganzen Tag über blieben Arbeitsplätze in den Bibliotheken und Infozentren unbesetzt, Tutorien für Studierende fielen aus.

Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die studentische Initiative „TV Stud“ hatten die Verhandlungen im vergangenen Jahr abgebrochen und anschließend den Tarifvertrag gekündigt, weil die Hochschulen ihnen nicht weit genug entgegenkamen. Die Arbeitnehmervertreter fordern eine Erhöhung des seit 2001 geltenden Stundenlohns von 10,98 Euro auf 14 Euro sowie eine Kopplung an die Tarifverträge anderer Beschäftigter in Berlin. Zudem soll das Weihnachtsgeld wieder eingeführt werden.

Alles andere sei „eine Verhöhnung der studentischen Beschäftigten“, sagt Verdi-Sprecher Pollmann auf der Demo. „Denn Geld ist an den Hochschulen genug da.“ Die Arbeitgeberseite habe in den Verhandlungen „gleichbleibend schlechte Angebote“ gemacht und jede Art von Dynamisierung ausgeschlossen, bekräftigt Verdi-Sprecher Matthias Neis. Er betont aber auch: „Wir sind kompromissbereit.“ Die Hochschulen hatten zuletzt eine schrittweise Erhöhung des Lohnes auf 12,50 Euro bis 2022 vorgeschlagen.

Doch ob der Warnstreik Wirkung zeigt, ist noch unklar. Zwar hält auch Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach eine „dynamische Entwicklung“ der Löhne für notwendig: „Uns ist wichtig, dass es keinen Flickenteppich, sondern eine einheitliche Lösung für ganz Berlin gibt.“ Auch haben sich die Hochschulen in den Hochschulverträgen für die Jahre 2018 bis 2022 zu einer „regelmäßigen Anpassung der Entgelte“ verpflichtet. Die Verträge – deren Inhalte seit Langem feststehen – wurden am Dienstag endgültig unterzeichnet.

Die FU hatte indes den Ausstand in der Vorwoche als „rechtswidrig“ bezeichnet und die Kündigung des Tarifvertrags für „unwirksam“ erklärt. Auf Anfrage teilte die FU nun mit, man habe mit dem Schreiben lediglich „die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten im Falle eines Arbeitskampfes sowie über die Auswirkungen einer Beteiligung“ informieren wollen. Die Hochschule für Wirtschaft und Recht forderte ihre studentischen Beschäftigten auf, die durch den Streik verpasste Arbeitszeit noch im Januar nachzuholen.

Celia Bouali, studentische Beschäftigte an der HU, warf den Hochschulen auf der Bühne am Bebelplatz deshalb Einschüchterungs- und Spaltungsversuche vor. Sie hätten Angst vor weiteren Streiks der Hilfskräfte, „denn ohne uns läuft hier nichts“, rief Bouali: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden nur lauter.“ Marius Mestermann