Central European University in Budapest: „Wir beugen uns nicht dem Druck - basta!“

Der Präsident der Central European University (CEU) in Budapest hat sich am Dienstag mit einer Durchhalterede an die Professorenschaft, an Mitarbeiter und Studierende gewandt. Ungeachtet des Drucks, den die ungarische Regierung ausübe, „müssen wir klarstellen, dass wir hier Business as usual machen“, sagte Michael Ignatieff bei einer Ansprache im Audimax, die im Livestream übertragen wurde.

Nach zwei Monaten des international beachteten und unterstützten Widerstands gegen die „Lex CEU“, die den Fortbestand der ungarisch-amerikanischen Universität gefährdet, „sind wir in einer stärkeren Position als zuvor“, betonte der Uni-Präsident. „Wir beugen uns nicht dem Druck – basta!“, rief Ignatieff aus.

Keine Studierenden aufnehmen zu dürfen, bedeutet das Aus

Zwei Daten, die im neuen Hochschulgesetz festgeschrieben sind, bedrohen die Existenz der CEU in Ungarn: Wenn die Uni die Forderung nach der Eröffnung eines Campus auch in den USA nicht erfüllt, könnte ihr ab dem 11. Oktober die Betriebserlaubnis gekündigt werden, und ab dem 1. Januar 2018 dürfte die CEU keine neuen Studierenden mehr aufnehmen. Was die erste Deadline bedeute, habe die ungarische Regierung nie dargelegt, sagte Ignatieff bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Meeting.

Klar sei die Bedrohung durch die zweite Deadline: „Eine Universität, die keine neuen Studierenden aufnehmen darf, steht vor dem Aus.“

Regierungs-Verhandlungen mit dem Gouverneur von New York

Doch es gebe auch Anlass „zu vorsichtigem Optimismus“. Am Freitag habe ein Beauftragter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erstmals mit dem Gouverneur von New York telefoniert und für Mitte Juni den Beginn regulärer Verhandlungen vereinbart. Dabei soll es um eine neuerliche bilaterale Anerkennung der Studiengänge gehen. Von amerikanischer Seite wäre das nur möglich, wenn in Ungarn die akademische Freiheit gewährleistet ist, betonte Ignatieff. Optimistisch stimme ihn auch, dass derzeit nicht nur das ungarische Verfassungsgericht das Hochschulgesetz prüfe, sondern auch die „Venedig-Kommission für Demokratie durch Recht“, die im Auftrag des Europarates Mitgliedsstaaten verfassungsrechtlich berät. Zuvor hatte schon das EU-Parlament wegen der Causa CEU ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eröffnet, das dem Land seine Stimmrechte kosten könnte.

Bis jedoch die Verhandlungen und die rechtlichen Prüfungen zu Ergebnissen führen, „dürfen wir nicht Däumchen drehen“, sagte Ignatieff vor den Universitätsangehörigen. Das akademische Jahr werde selbstverständlich bis zu den Semesterferien fortgesetzt, gefolgt von einer Summer School und der Werbung um Studierende auch für das kommende Jahr.

Eine CEU-Ehrung für Joachim Gauck

Ignatieff setzt weiterhin auf internationale Aufmerksamkeit für das Schicksal der CEU – und zeigt Solidarität mit anderen bedrohten Universitäten. Am 22. Juni richtet die Universität die Konferenz „Akademische Freiheit – die globale Herausforderung“ aus; Gastredner ist Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa. Am 23. Juni spricht der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck bei der Abschlussfeier für die aktuellen Absolventen; er erhält den Open Society-Preis der CEU.

Ein Plan B für die CEU außerhalb Ungarns?

Mehrfach wird Ignatieff nach einem „Plan B“ gefragt, sollte die CEU am Ende doch aus Ungarn vertrieben werden. „Das Ziel ist, hier in Budapest zu bleiben und noch für eure Kinder und Enkel da zu sein“, sagte er in Richtung der mehreren hundert ungarischen Angestellten der Universität. Und vor den Journalisten versicherte er: „Wir wollen eine ungarische Universität sein, die in beiden Ländern akkreditiert ist – eine Universität mit zwei Pässen.“ Gleichwohl müsse es angesichts der Kampagne der Regierung gegen die CEU "Pläne für alle Eventualitäten" geben.

Ein kürzlich geführtes Interview mit CEU-Präsident Michael Ignatieff lesen Sie hier.