Werben für die große Koalition: Umweltstaatssekretär verteidigt Abmachungen zum Klimaschutz

Das von der SPD geführte Bundesumweltministerium verteidigt die hart kritisierte Klima-Vereinbarung von Sozialdemokraten und Union.Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sagte Tagesspiegel Background: „Ich hadere nicht mit dem Ergebnis, sondern halte es für eine vernünftige Basis für künftiges Regierungshandeln.“ Union und SPD hatten in den Sondierungsgesprächen beschlossen, dass sie das seit 2007 verfolgte deutsche Klimaziel aufgeben, die Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Flasbarths Einschätzung ist wichtig für die SPD-Spitze, die um die Zustimmung ihrer Mitglieder zu einer großen Koalition ringt. Er gilt als ausgesprochener Unterstützer eines entschlossenen Handelns gegen den Klimawandel und könnte Groko-Kritikern aus dem Umwelt-Flügel der Partei Wind aus den Segeln nehmen. 

Flasbarth sagte, es sei wichtig, der Öffentlichkeit „kein X für ein U“ vorzumachen. Deutschland müsste zur Erreichung des 2020er Ziels die Emissionen pro Jahr um sechs Prozent senken. „Das ist schlicht nicht möglich.“ Auch eine Jamaika-Koalition hätte es nicht geschafft, so Flasbarth. „Die Lücke liegt Stand heute bei 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Die zuletzt diskutierten Jamaika-Positionen hätten 40 Millionen Tonnen Einsparungen gebracht und damit nicht einmal die Hälfte der Lücke geschlossen.“ Insbesondere Umweltverbände und Grüne hatten das Abrücken scharf kritisiert.

Ziele des Klimaschutzplans werden gesetzlich verankert

Den „Sturm der Entrüstung“ finde er „trotzdem gut“, sagte Flasbarth zu der Kritik: Er verhindere, dass einfach zur Tagesordnung übergegangen werde. „Wir haben die Schulnote Fünf bekommen, jetzt müssen wir uns auf den Hosenboden setzen und eine Eins anstreben.“

Dafür braucht es aus Sicht von Flasbarth vor allem Verbindlichkeit. „Der größte klimapolitische Fortschritt in Deutschland in der vergangenen Legislaturperiode waren die Sektorziele im Klimaschutzplan. Ob Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Energie oder Industrie – jetzt kann sich niemand mehr hinter dem anderen verstecken.“ Ein großer Fortschritt im Sondierungspapier sei, dass die Ziele gesetzlich verankert werden sollen. Konkret müssten die erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden, „wofür es mit einem Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch 2030 jetzt ein deutlich erhöhtes Ziel gibt“. Das sei ein großer Fortschritt und Erfolg der Sondierungen. „Es wird in jedem Fall eine sehr deutliche Steigerung geben.“

Die Politik müsse „aber auch an die industriellen Prozesse ran. Da merke ich, dass das Interesse bei den Unternehmen deutlich wächst.“ Natürlich müssten auch die Sektoren Gebäude und Verkehr deutliche Beiträge leisten, und der weitgehende Kohleausstieg sei unvermeidlich. Davon werde auch maßgeblich abhängen, wann das 2020-Ziel verspätet erreicht werde. In der Sondierungsvereinbarung ist eine Kommission vorgesehen, die bis Ende des Jahres einen Kohleausstiegspfad skizzieren soll.

Immer mehr Fürsprecher für Preis auf Kohlendioxid

In der kommenden Legislaturperiode sieht Flasbarth gute Chancen für einen Preis auf Kohlendioxid, auch wenn das Thema im Sondierungspapier nicht vorkommt. „Es gibt immer mehr Fürsprecher, die bisher nicht zu den typischen Verfechtern gehört haben“, sagte er. Mit einem Preis auf Kohlendioxid könnte man Investitionen weg von den fossilen in die erneuerbaren Energien lenken. „Anders wird man in bestimmten Bereichen keine Fortschritte machen, es sei denn, man versucht, in hohem Maße gegen niedrige Ölpreise ansubventionieren. Das will aber kein Finanzminister“, sagte er. Die Ausgestaltung sei übrigens so möglich, dass sie sozial positiv wirke.

Bei der nächsten Weltklimakonferenz in Kattowitz werde Deutschland sich angesichts des Verfehlens des Klimaziels bis 2020 „demütig zeigen, aber auch hochmotiviert, aus Fehlern zu lernen“. Für die Zeit nach 2020, wenn das Klimaabkommen von Paris in Kraft tritt, sieht es nach Ansicht von Flasbarth anders aus: „Dass es wirklich ambitioniert und dem großen Emittenten China angemessen ist, den Gipfel der Treibhausgasemissionen erst bis 2030 zu überschreiten, wage ich mal zu bezweifeln. Und auch das, was die USA bis 2025 und 2030 vorgesehen haben, liegt unter dem Niveau, das wir in Europa vereinbart haben.“